Betrugsvorwurf gegen Hamburger AfD-Politikerin

Wieder Ärger mit der Justiz: Der Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan wird Betrug vorgeworfen. Die Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte soll es mit der Geldpauschale für die Kinderbetreuung nicht so genau genommen haben.

Wegen des Betrugsverdachts wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl beantragt und vom Hamburger Amtsgericht erlassen. 6400 Euro soll Jordan zahlen – dagegen legte sie Einspruch ein, dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf MOPO-Anfrage. Zuerst berichtete der NDR.

Hamburger AfD-Politikerin unter Verdacht

Jordan wird vorgeworfen, regelmäßig Geldpauschalen für die Betreuung ihres Kindes bekommen, das Kind aber während der Sitzung der Bezirksversammlung selbst betreut zu haben.

Sollte der Einspruch von Nicole Jordan scheitern, könnte ihre Verurteilung in einem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden. Es wäre ihre zweite Verurteilung: Sie wurde nach Informationen des NDR bereits wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen.

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„Zu einem laufenden Verfahren möchte ich nicht Stellung nehmen“, sagte Jordan auf MOPO-Anfrage. Die Hamburger AfD will den Fall nach Angaben eines Sprechers prüfen und Jordan dazu befragen.