In einem Brandbrief haben mehrere FDP-Politikerinnen und -Politiker ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht – darunter auch Mitglieder aus Hamburg und Norddeutschland. „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, hieß es darin. Anlass waren die schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen. Hamburgs FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen hält von dieser Idee nicht viel und sagt, die Leistung der FDP im Bund werde „oft unterschätzt“.
„Natürlich nehmen wir die Kritik der bundesweit 26 FDP-Mitglieder ernst“, sagt Jacobsen auf MOPO-Anfrage. „Sie wollen liberale Anliegen stärker in der Regierungspolitik wiederfinden.“ Die Forderung nach einem schnellen Exit aus der Ampelkoalition, wenn sich diese Anliegen nicht weitestgehend umsetzen lassen, hält sie aber nicht für richtig: „Unser Land in einer Zeit der Krisen über Monate hinweg ohne Regierung dastehen zu lassen, halte ich nicht für eine verantwortliche Politik.“
Jacobsen: „Die FDP im Bund wird oft unterschätzt“
Was jetzt gebraucht werde, sei vor allem wirtschaftliche Vernunft. „Die Leistung der FDP in der Bundesregierung wird oft unterschätzt. Finanzminister Lindner bekämpft durch Haushaltsdisziplin mit wachsendem Erfolg die Inflation“, sagt Jacobsen. Entscheidend werde nun in einem nächsten Schritt sein, wie die Bundesregierung die irreguläre Migration unter Kontrolle bringt. „Daran wollen wir in der Regierung arbeiten“, so Jacobsen.
Unter dem Titel „Weckruf Freiheit!“ hatten sich die 26 Mitglieder Anfang der Woche an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand gewandt. Sie behaupten, die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. „Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen“, schreiben sie. Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit. Die Unterzeichner warnen vor dem „drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei“ in Deutschland.
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Ihre Lösung: „Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und gegebenenfalls nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten.“
Ampel-Koalition überdenken? Das sagt Hamburgs FDP-Chefin zum Brandbrief