„Wirr, entlarvend und hilflos”: AfD blamiert sich im Hamburger Parlament

Klatsche für die AfD in Hamburg: Die Fraktion hat sich am Mittwoch in der Bürgerschaft über eine Rede von Carola Veit (SPD) aufgeregt. Vor vier Wochen hatte die Parlamentspräsidentin über die Machtergreifung der Nazis vor 90 Jahren gesprochen. Die AfD sah sich in dem Beitrag angegriffen und warf Veit „Patriotenbeschimpfung und andere Verdrehungen“ vor. Diese räumte nun ein, sie habe in ihrer Rede eine Aussage von AfD-Politikern falsch wiedergegeben und bedauere den Fehler. Der AfD reichte das wohl nicht: Sie trat nach – blamierte sich aber dabei und bekam starken Gegenwind.

„Es ist beschämend, auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen“, sagte Carola Veit bei ihrer Rede am 29. März 2023 im Parlament. Als Beispiele führte sie verschiedene Aussagen von AfD-Abgeordneten auf, jedoch ohne das Wort „AfD“ einmal in den Mund zu nehmen. Trotzdem fühlte sich die Partei offensichtlich angegriffen und hatte Redebedarf.

Hamburgische Bürgerschaft: Klatsche für AfD

„Hören Sie endlich auf, aufrichtige Patrioten als Nazis zu verunglimpfen“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann aufgebracht. Patriotismus und Nationalstolz würden unter Generalverdacht gestellt. Nockemann warf Veit vor, bösartig falsche Parallelen zur AfD gezogen zu haben, die nichts mit der Neutralität einer Parlamentspräsidentin zu tun hätten.

Auf Nockemanns Rede folgten Buh-Rufe und allgemeine Empörung im Parlament. Die sechs AfD-Abgeordneten versuchten mit besonders lautem Klatschen, ihren Fraktionschef zu unterstützen. Was folgte, war eine gehörige Klatsche: Alle anderen Fraktionen – Regierung wie Opposition – stellten sich hinter Veits Rede und straften die AfD ab.

Regierung und Opposition unterstützen Veit

„Die Deutsche Demokratie wird auch heute wieder von Rechts bedroht und es ist die AfD, die Rechtsextremen in vielen Landesparlamenten eine Plattform bietet“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Wiedemann. Die Grünen-Abgeordnete Lena Zagst bedankte sich für die „würdige“ Rede von Veit. Zu den Werten der Demokratie könne niemand und erst recht eine Parlamentspräsidentin nicht neutral sein.

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Patrick Sun

„Sie sind eingeschnappt, weil ihnen ein paar richtige wichtige Worte der Präsidentin nicht passen. Ich finde, das ist zu wenig, um ernsthaft Politik in Hamburg gestalten zu wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vize-Präsident des Parlaments, André Trepoll.

Veit bedauert Fehler in Rede

Veit sagte am Dienstag vor der Sitzung, sie habe in ihrer Rede am 29. März bedenkliche Relativierungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der deutschen Vergangenheit, mit Rassismusopfern und mit Flüchtlingen kritisiert und dieses Verhalten als beschämend bezeichnet. „Das war und ist richtig“, teilte sie mit.

Außerdem hatte sie in ihrer Rede gesagt, dass im Plenum behauptet worden sei, Zugewanderte würden sich selbst in Brand setzen. Tatsächlich aber hatte die AfD behauptet, Migranten würden Flüchtlingslager selbst anzünden. „Diesen Fehler bedaure ich und stelle das hiermit gern richtig“, so Veit.

Linke: „Billiger Angriff”

Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Worte der AfD im Parlament am Mittwoch einen „billigen Angriff“. In der Tat müsse sich die AfD angesprochen fühlen, „wenn es um rechte Hetze geht“.

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sagte in Richtung der AfD: „Sie von Rechtsaußen wollen den Bürgern vorgaukeln, dass Vielfalt und Toleranz das Gegenteil von Patriotismus ist.“ In Wahrheit sehne sich die AfD nach einem abschottenden Nationalismus.

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Im Anschluss nutzen alle Abgeordneten der AfD – ungewohnterweise – ihre volle Redezeit. In anderen Ländern wäre Veit für so eine Rede aus dem Amt gejagt worden, war sich Krzysztof Walczak sicher. Im gleichen Atemzug versuchte er, die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn als Beispiel für den Verfall der deutschen Gesellschaft heranzuziehen.

SPD-Fraktionschef: „Wirr, entlarvend und hilflos”

AfD-Kollege Marco Schulz hielt eine Rede darüber, warum er als Soldat stolz auf sein Land ist. Und Olga Petersen behauptete gar: „Wer sich heute offen zu Deutschland bekennt, der wird wie ein Verbrecher behandelt. Wer es verachtet, wird Wirtschaftsminister oder Bürgerschaftspräsidentin.“

Doch jegliche Versuche, in der Debatte Oberwasser zu bekommen, scheiterten. Aus den anderen Fraktionen gab es für diese Show nur Gelächter und Geraune.

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„Das war wirr, entlarvend und hilflos, liebe AfD“, kommentierte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf die Debatte in der nächsten Beitragsrunde. „Dieses Haus steht voll hinter unserer Präsidentin.“