8. Mai als Feiertag? Verhalten der Grünen sorgt für neue Kritik
Den „8. Mai zum Feiertag machen" fordert Hamburgs Grünen-Landesverband am Montag in den sozialen Medien. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland, der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Hamburgs Linksfraktion ist sauer: Genau so einen Antrag hatten sie schon im Sommer letzten Jahres in der Bürgerschaft gestellt. Er war abgelehnt worden – auch von den Grünen. Doch damit endet die Kritik von links nicht.
Den „8. Mai zum Feiertag machen“ fordert Hamburgs Grünen-Landesverband am Montag in den sozialen Medien. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland, der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Hamburgs Linksfraktion ist sauer: Genau so einen Antrag hatten sie schon im Sommer letzten Jahres in der Bürgerschaft gestellt. Er war abgelehnt worden – auch von den Grünen. Doch damit endet die Kritik von links nicht.
„Glückwunsch, dass Ihr Euch unserer Forderung anschließt“, kommentiert die Linksfraktion den Instagram-Beitrag der Grünen. „Schade nur, dass Ihr in der Bürgerschaft letztes Jahr gegen unseren Antrag gestimmt habt, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Chance verpasst.“
8. Mai als Feiertag: Grüne stimmten dagegen
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im Juni 2022 auf Antrag von SPD, Grünen und CDU beschlossen, den 8. Mai in Hamburg zum Gedenktag zu machen. In derselben Sitzung brachte auch die Linke einen Antrag ein. Der Gedenktag ging ihr nicht weit genug, sie wollte den Tag zum gesetzlichen Feiertag machen. Doch ihr Anliegen erhielt keine Stimmen aus den anderen Fraktionen.
Die Grünen trennen hier offensichtlich zwischen Landesverband und Fraktion: „Nur weil man in einer Koalition nicht immer so abstimmen kann, wie man eigentlich möchte, heißt ja nicht, dass man trotzdem diese Haltung hat“, kommentiert Ali Mir Agha, Grünen-Fraktionschef von Eimsbüttel, auf Twitter. Er frage sich, warum sich keiner an der SPD abarbeite.
Glückwunsch, @GRUENE_Hamburg, dass Ihr Euch der Forderung anschließt. Schade nur, dass Ihr in der Bürgerschaft gegen unseren Antrag zum #8Mai als #Feiertag gestimmt habt. Erinnert uns irgendwie an Euer Verhalten in der Debatte um den #NSU-Untersuchungsausschuss. Euch auch? pic.twitter.com/SlVFqGngSo
— Linksfraktion Hamburg (@LinksfraktionHH) May 8, 2023
Die grüne Forderung nach dem Feiertag wurde nur wenige Wochen nach der Sitzung Ende Juni 2022 auf Basis eines Parteitagsbeschlusses gefasst. Darauf weist der stellvertretende Landesvorsitzende Leon Alam auf MOPO-Anfrage hin: „Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass dieser Tag aufgrund seiner Bedeutung mittelfristig zum gesetzlichen Feiertag wird. Dies haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im vergangenen Sommer als Partei beschlossen. “
Linke vergleicht Verhalten der Grünen mit NSU-Debatte
Die Linke schreibt in ihrem Kommentar außerdem, das Verhalten erinnere sie an jenes „bei der Debatte um einen NSU-Untersuchungsausschuss”. Diese Debatte hatte im vergangenen Monat ganz Deutschland beschäftigt: Die Hamburger Linken hatten einen Antrag gestellt, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Mordes an dem Gemüsehändler Süleyman Taşköprü durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) einsetzen zu lassen.
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Die Grünen wollten den PUA eigentlich auch. Der Koalitionspartner SPD war jedoch strikt dagegen und so einigte man sich auf einen Kompromiss: Eine wissenschaftliche Studie mit einem Begleitgremium der Bürgerschaft. Miriam Block, die einzige Abgeordnete, die für den Antrag der Linken stimmte, musste im Anschluss alle ihre Ämter abgeben.
