„Veranstaltung der Weißen“: Postenvergabe: SPDler mit Migrationshintergrund empört

Hamburg steht für Vielfalt, ist eine Stadt der Willkommenskultur – doch dieses Image nimmt jetzt Schaden. Warum? Weil Multikulti offenbar vorm Rathaus-Tor Halt macht, Personen mit Migrationshintergrund so gut wie keine politischen Spitzenpositionen bekleiden. In der SPD-Basis brodelt es deshalb gewaltig. 

Besonders bei den Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Noch bevor der neue Senat gewählt wurde, gab es Kritik an der angedachten Besetzung. Kein rot-grüner Senator mit ausländischen Wurzeln, auch kein Staatsrat – das würde die Vielfalt der Stadt überhaupt nicht widerspiegeln, sagte unter anderem Ex-Juso-Chefin Armita Kazemi. Die Worte änderten jedoch nichts, der Senat blieb „weiß“. Politiker mit Migrationshintergrund? Fehlanzeige!

Hamburg: 35,5 Prozent der Einwohner sind Migranten

„Dies scheint zu einer so bunten, weltoffenen und vor allem vielfältigen Stadt wie Hamburg nicht zu passen. Es fehlt die Repräsentation der Bevölkerung“, kritisiert die Türkische Gemeinde Hamburg. Zur Info: 35,5 Prozent der Hamburger haben einer Zuwanderungsgeschichte.

Auch deshalb forderte die Gemeinde die Koalitionspartner von SPD und Grünen dazu auf, bei der weiteren Besetzung von politischen Posten auf mehr Vielfalt zu achten. Immerhin: Knapp 18 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund.

Hamburg: Migranten-Vertrauen in SPD schwindet

Bei der SPD sind es sogar 13 von 54 Abgeordneten. Klar, schließlich haben die Sozialdemokraten als alte Arbeiterpartei schon immer einen starken Bezug zu Zuwanderern gehabt, viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Parteibuch der Sozis besorgt – weil sie sich bislang immer gut repräsentiert gefühlt haben. Dieses Vertrauen schwindet jedoch.

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Auch, weil selbst in dem frisch gewählten, geschäftsführenden fünfköpfigen SPD-Fraktionsvorstand kein Politiker mit Migrationshintergrund zu finden ist. Gleiches gilt für die SPD-Präsidiums-Posten.

Hamburgs SPD: Zoff um Posten-Vergabe

„Die Besetzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes sowie des Bürgerschaftspräsidiums fußt auf Vorschlägen aus den SPD-Kreisen“, heißt es dazu aus der Fraktion. Nach MOPO-Informationen gab es zumindest in einem dieser Kreise heftige Auseinandersetzungen, weil ein Politiker mit Migrationshintergrund bei den Vorschlägen nicht berücksichtigt wurde.

Inzwischen wird die SPD-Postenvergabe vereinzelt sogar als „Veranstaltung der Weißen“ bezeichnet. Ganz klar: Die Kritik wird lauter. Inzwischen zeigen sich sogar jene Personen empört, die der SPD jahrelang den Rücken gestärkt haben.

Migration: Hamburgs SPD-Fan spricht von „Heuchelei“

Ein Beispiel ist Behcet Algan. Der Friseur aus Altona ist nicht nur seit Jahrzehnten SPD-Mitglied, er gilt auch als größter Fan von Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), hat bei zahlreichen Wahlkämpfen für die Sozis getrommelt. Jetzt ist er enttäuscht. Im Gespräch mit dem deutsch-türkischen Nachrichtenportal „Elbe Express“ nannte er die Senatsbesetzung von SPD und Grünen eine „Heuchelei“.

Und Coskun Costur, Vize-Chef der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Hamburg, spricht im Interview mit dem Portal – in Anlehnung an die aktuelle Gesellschaftsdebatte – von strukturellem Rassismus.

Struktureller Rassismus in Hamburgs Politik?

„Ich will das einzelnen Parteien nicht vorwerfen“, sagt Costur. „Aber ich denke, dass es ein Grund ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht in solche Posten gebracht werden.“ Die CDU sei da schon weiter, dort wollte man Aygül Özkan sogar zur Bürgermeister-Kandidatin machen – eine schwere Krankheit verhinderte das jedoch.

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Die SPD trifft die Kritik derweil hart. Sie entbehre aber „jeglicher Grundlage“, heißt es von der Partei. „Die SPD tritt seit je her für eine vielfältige Gesellschaft ein und fördert diese Vielfalt selbstverständlich auch in ihren Gliederungen“, heißt es. Die Tatsache, dass Hamburgs SPD mit der ehemaligen Staatsministerin und Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz und dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi von zwei sehr erfolgreichen Politikern mit Migrationshintergrund auf Bundesebene vertreten wird, spreche für sich.

Hamburgs SPD wehrt sich gegen die harte Kritik

Die Bundesebene ist aber eben nicht die Landesebene – doch auch hier wehrt sich die SPD gegen die Kritik. „Die Annahme, dass es eine Nichtberücksichtigung von Abgeordneten mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Positionen in der SPD-Fraktion gegeben hätte, entbehrt jeder Grundlage“, heißt es von der Fraktion. Das Gegenteil sei der Fall. So seien „sogar Schlüsselpositionen“ mit Abgeordneten besetzt worden, die einen Migrationshintergrund haben.

„Konkret gilt dies für den Vorsitz der Arbeitskreise zum hochaktuellen Thema Gesundheit, zum sozialdemokratischen Kernthema Schule und Berufsbildung sowie den wichtigen Bereichen Kultur und Europa“, heißt es von der Fraktion. Darüber hinaus gebe es im gesamten Fraktionsvorstand Abgeordnete mit Migrationshintergrund, auch das Amt der Schriftführung im Bürgerschaftspräsidium sei mit einer Abgeordneten mit Migrationshintergrund besetzt worden. Das reicht aber offensichtlich nicht aus.