Pistorius ist heute in Hamburg – und betont Deutschlands Rolle als „Führungspartner“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Freitag in Hamburg zu Gast – und hat bei seinem Antrittsbesuch in der Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese die Bedeutung der Streitkräfte angesichts zunehmender globaler Konflikte betont. Zudem sagte er in seiner Rede, die er in der Clausewitz-Kaserne hielt, dass das Leiden in Gaza nicht überhandnehmen dürfe.
Die regelbasierte internationale Ordnung werde weltweit zunehmend infrage gestellt und bedroht, sagte Pistorius vor rund 300 Offizieren an der höchsten Ausbildungsstätte der deutschen Streitkräfte in der Manteuffelstraße. „Krisenhafte Entwicklungen erfolgen in engerer Taktung und oft nicht vorhersehbar, Schlag auf Schlag … Ich bin jetzt seit neun Monaten im Amt und es kommt mir vor wie neun Jahre.“ Die Bundesregierung werde im Bündnis mit den internationalen Partnern für Demokratie und Freiheit einstehen. „Wir müssen international Führung übernehmen – nicht als Führungsmacht, sondern als Führungspartner“, so der SPD-Politiker.
Boris Pistorius zu Besuch in Hamburg
Mehr denn je „bilden unsere Bündnisse den Rahmen für unser Handeln“, sagte Pistorius und warnte: „Parteien, die jetzt fordern, die EU müsse sterben und Deutschland müsse die Nato verlassen – egal ob von ganz links oder ganz rechts – gefährden die Sicherheit Deutschlands.“
Er stellte sich zudem hinter die von der EU geforderten Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza. „Gerade auch für unsere israelischen Freunde ist völlig klar: Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht überhandnehmen. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die humanitären Grundsätze gewahrt bleiben – bei uneingeschränktem Selbstverteidigungsrecht der Israelis.“
Es sei die Hamas, „die Zivilisten und zivile Einrichtungen als Schutzschilde nutzt, sich dahinter versteckt und damit militärisches Agieren auch deutlich erschwert.“ Die Bundesregierung versuche alles, um eine Ausweitung des Konflikts und einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden.
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Dennoch sei man auch auf den Fall, dass es wegen einer weiteren Eskalation nötig werden könnte, deutsche Staatsbürger aus der Region herauszubringen, vorbereitet. „Dazu haben wir alle Vorbereitungen getroffen“, sagte der Minister, der am Mittag in der Bucerius Law School noch eine Diskussion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi zur Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik führen wird. (mp/dpa)
