• Hamburgs AfD soll einen Schiedsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit haben.
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Person auf wichtigem Posten: Dubiose Vergangenheit: Extremismus-Ärger bei Hamburgs AfD

Das Thema Extremismus lässt Hamburgs AfD nicht los – und könnte auch in Zukunft verstärkt eine Rolle spielen. Nach MOPO-Information soll sich ausgerechnet im Landesschiedsgericht eine Person mit rechtsextremistischer Vergangenheit befinden!

Der Name der betroffenen Person ist der Redaktion bekannt. Da es sich jedoch nicht um einen politischen Mandatsräger handelt, verzichtet die MOPO darauf, den Namen zu nennen. Stattdessen wird die Person im folgenden Alex Carstensen genannt. Und Carstensen ist Anfang des Jahres auf dem Landesparteitag der AfD ins Schiedsgericht gewählt worden.

Hamburgs AfD-Chef lehnt Extremismus in der Partei ab

Brisant: Nach dem Parteiengesetz ist dieses unter anderem für die Beendigung einer Mitgliedschaft zuständig – etwa, wenn es um Extremismus geht. Das bestätigte jüngst das Berliner Landgericht im Fall Andreas Kalbitz. Der ehemalige AfD-Fraktionschef aus Brandenburg und Frontmann des bereits im März vom Verfassungsschutz eingestuften „Flügels“ war von der AfD ausgeschlossen worden, weil er bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben haben soll. Kalbitz bestritt die Mitgliedschaft in der HDJ, geglaubt wurde ihm nicht.

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„Sowas hat in der AfD nichts zu suchen“, betonte jüngst Hamburgs Co-AfD-Fraktionschef Alexander Wolf im NDR-Sommerinterview. Doch „sowas“ gibt’s offenbar auch in Hamburg. Alex Carstensen nämlich wurde im März 2018 von Hamburgs AfD aufgenommen – obwohl Carstensen nach MOPO-Informationen einst Mitglied in der Wiking-Jugend gewesen sein soll. Die 1952 gegründete, neonazistische Kinder- und Jugendorganisation gilt als Nachfolge-Organisation der Hitler-Jugend und wurde 1994 durch das Bundesinnenministerium verboten.

Hamburg: AfD-Schiedsgericht sorgt für Ärger an der Basis

Hat auch Carstensen, ähnlich wie Kalbitz, die Vergangenheit verschwiegen? Offenbar nicht. Aus einem Schreiben des AfD-Landesvorstands, das der MOPO vorliegt, geht hervor, dass Alex Carstensen „jede notwendige Auskunft“ erteilt hat. Heißt: Der Landesvorstand wusste offenbar um die rechtsextremistische Vergangenheit ihres Mitglieds – und deswegen rumort es nun an der Basis. „Das ist unfassbar“, sagt ein Parteimitglied. Und was sagt Hamburgs AfD-Chef?

Alexander Wolf und Dirk Nockemann (r.) sind die Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD in Hamburg.

Alexander Wolf und Dirk Nockemann (r.) sind die Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD in Hamburg.

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dpa

„Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass jeder Antragsteller, der als Minderjähriger Mitglied einer extremistischen Vereinigung geworden ist, dort nur einfaches Mitglied war und diese Mitgliedschaft 30 Jahre vor dem AfD-Aufnahmeantrag beendet hat, einen fairen Anspruch auf Einzelfallprüfung seines Antrags hat“, erklärt AfD-Landeschef Dirk Nockemann auf Nachfrage.

Hamburgs AfD will Extremisten politisch rehabilitieren

Seine Partei sehe es als ihre Aufgabe an, auch solchen Personen „wieder Mitwirkungsmöglichkeiten“ in einer Partei zu geben, damit sie sich für das demokratische Gemeinwesen engagieren können. „Personen, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Verfassungstreue geben, nehmen wir nicht auf“, so Nockemann. Aus Datenschutzgründen wollte er zu einzelnen Personen keine weiteren Angaben machen.

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Wie die MOPO darüber hinaus aus dem Parteiumfeld erfuhr, soll Nockemann gegen die Aufnahme Carstensens gestimmt haben, Wolf hingegen dafür votiert haben – obwohl er im NDR-Sommerinterview gesagt hatte, dass die AfD immer eine rote Linie nach Rechtsaußen gezogen habe. „Dass Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern in derartigen Fällen nicht immer einstimmig fallen und zuweilen auch der Vorsitzende anders entscheidet als die Mehrheit, liegt in der Natur der Sache“, sagt Nockemann.

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