Pauschalen und Rente: Hamburgs Abgeordnete sollen deutlich mehr Geld bekommen

Die letzte Diätenerhöhung für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft ist gerade mal zwei Jahre her, da schlägt die Diätenkommission erneut vor, dass die Teilzeit-Politiker mehr Geld bekommen sollen. Diesmal geht es nicht um ihr monatliches Einkommen, sondern um eine Kostenpauschale und um ihre Altersversorgung. Grund ist eine entscheidende Veränderung in der Arbeitsweise des Parlaments.

Im Juni 2022 wurden die Diäten der Hamburger Abgeordneten von 3531 auf 4081 Euro erhöht, eine Reaktion auf eine grundlegende Veränderung: Nach der Wahl 2020 hatte sich die Bürgerschaft von einem „Feierabendparlament“ zu einem „Teilzeitparlament“ gewandelt. Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen finden seitdem nicht mehr „nach Feierabend“, sondern bereits ab 13 Uhr statt. Für viele Abgeordnete heißt das: Sie können ihren regulären Job nicht mehr in Vollzeit ausüben, sie sollen darum mehr Geld für ihre parlamentarische Arbeit bekommen. Besonders für Abgeordnete kleiner Fraktionen fällt sogar oft so viel Arbeit an, dass nicht einmal mehr Zeit für einen Teilzeitjob bleibt und die Abgeordnetendiät zum einzigen Einkommen wird.

Hamburger Abgeordnete verdienen bundesweit am wenigsten

Auch nach der Erhöhung blieben die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft im Bundesvergleich mit großem Abstand die Kirchenmäuse der Nation: Landtagsabgeordnete in Bayern erhalten seit dem 1. Juli 2023 monatlich 9215 Euro, in Baden-Württemberg liegen die Diäten bei monatlich 8383 Euro, in Niedersachsen sind es 7635 Euro. Auf dem vorletzten Platz (vor Schlusslicht Hamburg) liegt Bremen mit 5318 Euro im Monat (Stand 2022). Zum Vergleich: Die „Abgeordnetenentschädigung“ im Bundestag beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro.

Der neue Vorschlag der Diätenkommission wurde nun im Verfassungsausschuss vorgestellt und sieht vor, dass die monatliche Kostenpauschale für politische Öffentlichkeitsarbeit von 560 auf 1000 Euro fast verdoppelt wird. Mit dem Geld zahlen die Abgeordneten etwa die professionelle Betreuung ihrer Social Media-Kanäle, aber auch Telefonrechnungen, Druckerpapier, Flyer und Anreisekosten zu Veranstaltungen.

Dennis Gladiator, der für die CDU im Verfassungsausschuss sitzt, findet die Verdoppelung richtig, weil besonders fleißige Abgeordnete mit den 560 Euro oft nicht hinkamen und dazubutterten: „Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen Politik machen, die es sich von Haus aus leisten können.“ Funktionsträger (etwa die Bürgerschaftspräsidentin, Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreter) sollten laut der Diätenkommission sogar eine Pauschale von 1500 beziehungsweise 2000 Euro bekommen.

Mehr Rentenansprüche für Abgeordnete

Auch Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bürgerschaft, sieht „angesichts der wachsenden Anforderungen in einem Teilzeitparlament“ die Notwendigkeit, auch über mehr Geld zu sprechen: „Doch wollen wir die konkrete Ausgestaltung erst intern diskutieren und beraten.“

Zweitens sollen die Abgeordneten zukünftig zwei Prozent ihrer Diät pro Jahr als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, als Ausgleich dafür, dass sie Rentenansprüche aus ihren regulären Jobs verlieren. Zusätzlich können sie – wie bisher – einen Teil ihrer Diät in die Altersversorgung einzahlen.

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Und drittens sollen Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus der Bürgerschaft für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat Übergangsgeld in Höhe ihrer monatlichen Diät bekommen (maximal für 15 Monate), auch jene, die direkt in einen gut dotierten Job zurückkehren. Erst nach dem dritten Monat werden ihre Einkünfte (zu einem Drittel) auf das Übergangsgeld angerechnet. Bisher bekamen Ex-Abgeordnete, die gut verdienen, nicht noch monatelang Steuergeld obendrauf.