„Einer Demokratie unwürdig”: Streit um Palästina-Demos – das gilt wirklich

Die pro-palästinensischen Demonstrationen halten die städtische Politik seit Tagen in Atem. Die Sorge ist groß, dass auf Hamburgs Straßen der terroristische Massenmord der Hamas gebilligt und deren Opfer verhöhnt werden. Per Allgemeinverfügung wurden deshalb Kundgebungen untersagt. Die Linke sieht darin ein Pauschalverbot aller pro-palästinensischen Versammlungen und kritisiert eine „nicht hinnehmbare“ Stigmatisierung der Teilnehmer. Beim genaueren Hinsehen zeigt sich jedoch: Die Allgemeinverfügung ist gar kein Komplettverbot.