Osterburg: Wird ihm die Babysitterin zum Verhängnis?

Aussagen seiner früheren Nanny im Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Bezirkschef Michael Osterburg belasten ihn schwer: Geleistete Unterschriften finden sich auf Papieren, die sie nie gesehen habe oder seien nicht ihre eigenen, angebliche Arbeitszeiten stimmen nicht und auch der Verdienst sei viel zu hoch gewesen. Eine Kriminalbeamte erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe. Klar wird: Privates und Arbeit haben sich bei Osterburg stark vermischt.

Mühsam gehen Richter und Zeugin zahlreiche Formulare durch: Im Fall um den Ex-Chef der Grünen-Bezirksfraktion Mitte, Michael Osterburg (55), hat am Mittwoch die frühere Babysitterin vor dem Hamburger Landgericht ausgesagt. Die heute 33-Jährige hatte seit 2015 im Rahmen eines Minijobs auf die Tochter von Osterburg und seiner damaligen Partnerin Anna Gallina (Grüne) sowie Gallinas zwei Kinder aus vorheriger Partnerschaft aufgepasst.

Hamburg: Nanny belastet Osterburg schwer

Trotz starker Erinnerungslücken belastet die Aussage der Nanny den früheren Bezirkspolitiker schwer. Denn viele Kinderbetreuungen, die er sich von seiner Fraktion erstatten ließ, kommen demnach gar nicht hin: Unrealistische Wochentage oder Arbeitszeiten („Bis 1 Uhr – das mache ich nie. Ich war nie so lange da“) und ein zu hoher Verdienst. Mehrfach erklärte sie, dass die Unterschrift auf den Erstattungsformularen nicht ihre sei.

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Osterburg ist der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Es geht um 121 Fälle und knapp 33.000 Euro, die er sich zwischen 2015 und 2019 zu Unrecht von der Fraktion erstattet lassen haben soll – etwa für Reisekosten, Gegenstände und zahlreiche Restaurantbesuche. Allein für die Betreuung der drei Kinder geht die Staatsanwaltschaft von mehr als 9200 Euro aus.

Besonders heikel: Mehrmals identifizierte die Ex-Babysitterin ihre Unterschrift zwar, erklärte aber, nicht solch detaillierte Auflistungen unterzeichnet zu haben: „Das, was ich unterschrieben habe, da standen meine tatsächlichen Arbeitszeiten drauf.“ Wie ihre Unterschrift auf die Formulare gekommen war, konnte sie nicht erklären. „864 Euro habe ich niemals verdient“, sagte sie zu einem Fall energisch. „So etwas würde ich nicht unterschreiben. Das kommt ja alles nicht hin.“

Aufhorchen ließ auch, dass es ihres Wissens neben Gallinas Mutter keinen anderen Babysitter gab. Osterburg hatte zu Prozessstart erklärt, auch Belege für die Nanny über eine Kinderbetreuung abgerechnet zu haben, die von anderen Personen geleistet wurden. Er sagte aber nicht, von wem.

IT-Spiel und Personal-Deal? Das sagt die Kriminalbeamtin

Schwere Vorwürfe erhob auch die Kriminalbeamtin, die den Fall ermittelt hatte: Unter Berufung auf Zeugenaussagen sagte sie, dass Osterburg zusätzlich als IT-Berater für die Grünen-Bezirksfraktionen Eimsbüttel und Harburg tätig gewesen sei. Osterburg hatte eine riesige Menge technisches Equipment über die Fraktion Mitte gekauft – und soll ein Gerät einfach noch mal der Fraktion Eimsbüttel in Rechnung gestellt haben. Osterburg schüttelte während des Vorwurfs den Kopf. Noch ein pikantes Detail: Auf einem der über die Fraktion angeschafften Computer soll eine Steuererklärung von Gallina gefunden worden sein. Und das, wo ohnehin der Verdacht besteht, dass Osterburg einige der Fraktionskäufe privat nutzte.

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Die Kriminalbeamtin vermutet zudem einen Personal-Deal. So soll Osterburg vor einigen Jahren die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Bürgerschafts-Abgeordneten übernommen haben. Seinen Vorgänger auf dieser Position stellte er wiederum als Mitarbeiter in der Bezirks-Fraktion Mitte ein. Dieser habe so an lukrativen Jurysitzungen bei Bauvorhaben teilgenommen. Das Anstellungsverhältnis hatte Fragen aufgeworfen, weil das Gehalt des Mitarbeiters nicht über das Fraktionskonto abgerechnet wurde, sondern als „Handkasse“ über Osterburgs Konto. Ungewöhnlich: Laut der Beamtin soll Osterburg im Laufe seines Lebens zudem schon für insgesamt 80 Konten eine (wenn auch nicht alleinige) Vollmacht gehabt haben.

Kaum überraschend waren die Aussagen von drei vermeintlichen Essenspartnern: Sie schlossen aus, dass es die abgerechneten Bewirtungen gab. Osterburg hatte eingeräumt, falsche Namen angegeben zu haben, um die Identität der tatsächlich bewirteten Personen („Tippgeber“) geheimzuhalten. Von solchen Geheimtreffen wussten die drei Zeugen nichts.

Osterburg sagte am Mittwoch nicht aus. Der Prozess wird fortgesetzt.