„Nutzlos“: CDU wirft Tschentscher wegen USA-Reise Verschwendung vor

Als Bundesratspräsident reiste Hamburgs Bürgermeister Tschentscher Mitte April in die USA. Neben Treffen mit Parlamentsvertretern standen auch Unternehmensbesuche auf dem Programm. Die CDU findet, dass Hamburgs Wirtschaft dabei zu kurz gekommen ist.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die jüngste USA-Reise vom derzeitigen Bundesratspräsidenten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert. Wie eine Kleine Anfrage an den Senat ergeben habe, sei Tschentscher vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Verwaltung, städtischen Unternehmen sowie Medien und Institutionen begleitet worden, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Götz Wiese. „Hamburger Start-ups, innovative Mittelständler oder Unternehmen aus der Metropolregion wurden nicht mitgenommen.“

Hamburg: CDU kritisiert Tschentschers USA-Reise

Tschentscher war Mitte April mit einer rund 20-köpfigen Delegation zunächst nach Washington gereist und hatte später auch an der Westküste in San Francisco und Los Angeles Station gemacht. In der US-Hauptstadt war er unter anderem mit der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammengetroffen.

„Kein aktiver US-Politiker aus der ersten Reihe“ habe Zeit für den Präsidenten des Bundesrats gefunden, monierte Wiese. „Auch konkrete Ergebnisse gibt es auf unsere Nachfrage nicht.“ Über Außenwirtschaftspolitik für Hamburg sei gar nicht gesprochen worden. „Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, welch eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg.“

CDU wirft Bürgermeister Verschwendung von Steuergeldern vor

Auf Wieses Frage nach konkreten Vereinbarungen etwa über geplante Aktivitäten oder Niederlassungen der besuchten Unternehmen in Hamburg hieß es in der Senatsantwort: „Die Deutschland-Aktivitäten der besuchten Unternehmen waren regelmäßig Thema der Gespräche des Bundesratspräsidenten. Verhandlungen oder Vereinbarungen zu einzelnen Geschäftsaktivitäten waren nicht Gegenstand der Delegationsreise.“ Generell dienten Reisen des Bundesratspräsidenten „der parlamentarischen Diplomatie sowie der Aufnahme neuer und der Pflege bestehender Beziehungen“.

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Wiese kritisierte, dass sich Tschentscher auf seine nationale Rolle als Bundesratspräsident berufe, während seine Delegation ausschließlich aus Hamburger Unternehmen und Institutionen bestanden habe. „Dieses Messen mit zweierlei Maß“ mache Hamburg als Welthafenstadt unglaubwürdig. „Ob mit oder ohne Bundesratspräsidentschaft: Hamburg kann mehr. Statt nutzlose Delegationsreisen zu unternehmen, sollte sich der Bürgermeister vor Ort um die Hamburger Wirtschaft kümmern.“ (dpa/vd)