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Nur AfD sorgt kurz für Eklat: Voller Erfolg: Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister

Peter Tschentscher (54) ist und bleibt Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Der Sozialdemokrat ist am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft von den Abgeordneten gewählt worden. Zuvor hatte die AfD für einen Eklat gesorgt. Die Sitzung war unterbrochen und der Ältestenrat einberufen worden. 

Ein hervorragendes Ergebnis: Peter Tschentscher erhielt 87 Stimmen. Damit haben vermutlich alle SPD-Abgeordneten und auch alle Grünen für ihn gestimmt. Ein toller Rückhalt. Denn so viele Stimmen hat die rot-grüne Koalition genau. 34 Abgeordnete stimmten mit „Nein“ und zwei enthielten sich. Insgesamt sitzen 123 Abgeordnete in der Bürgerschaft.

Bürgermeister Peter Tschentscher mit Blumen.

Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem roten Blumenstrauß seiner SPD-Fraktion nach der Wahl.

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Danach gab es einen roten Strauß von der SPD, gelbe Sonnenblumen von den Grünen und zur Überraschung: Nach der große Welle, die die AfD zu Beginn der Sitzung gemacht hatte, gab es auch einen Strauß von Dirk Nockemann von der AfD.

Ungewohnt war in diesem Jahr der Anblick der Abgeordneten: Sie saßen anders als sonst. Die Sitzung fand auch nicht im Großen Plenarsaal statt, sondern im Großen Festsaal. Denn es wurden Spuckschutz-Wände installiert, die jeden einzelnen Abgeordenten abtrennten.

Vereidigung Peter Tschentscher Großer Festsaal.

Stimmungsvoll geht anders: Vereidigung von Peter Tschentscher im Großen Festsaal und mit Spuckschutz. Wegen Corona geht es gerade nicht anders.

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Das wäre im hölzernen Plenarsaal so nicht möglich gewesen. Aus Hygieneschutz war kein Publikum zugelassen.

Bürgerschaft in Hamburg: AfD fühlt sich nicht genügend berücksichtigt

Für einen Eklat hatte zu Beginn der Sitzung die AfD-Fraktion gesorgt. Die Sitzung musste unterbrochen werden, weil sie die Tagesordnung geändert haben wollte. Daraufhin tagte der Ältestenrat. Kurz darauf ging es weiter, weil die anderen Fraktionen gegen eine Änderung waren.

Inhaltlich ging es um einen Antrag zu einer Änderung im Minderheitenrecht der Bürgerschaft. Weil Rot-Grün eine Zweidrittel-Mehrheit hat, wollen die Fraktionen das Minderheitenrecht in der Bürgerschaft stärken. So hätten dann kleinere Fraktionen mehr Rederecht im Parlament.

Die AfD beschwerte sich darüber, einen dementsprechenden Antrag erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn bekommen zu haben. Die SPD konterte, dass der Antrag in zwei Sitzungen abgestimmt werde, die AfD also noch zwei Wochen Zeit habe, sich damit zu beschäftigen.

Die Hamburger Bürgerschaft.

Die Hamburger Bürgerschaft, ausgestattet mit Plexiglasschutz.

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Bürgerschaft in Hamburg: Vier Frauen und acht Männer im Senat

Dem neuen Senat gehören  elf Senatoren an – vier Frauen und acht Männer. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen. Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin bleibt Katharina Fegebank (Grüne).

Die SPD hatte dabei keinen ihrer Senatorenposten ausgetauscht. Bei den Grünen kommt Anjes Tjarks hinzu (neue abgespaltene Verkehrsbehörde) und Anna Gallina ersetzt Till Steffen an der Spitze der Justizbehörde. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks geht in den Ruhestand.

Hamburg: Kritik von den Linken

Kritik gab es von den Linken, die in der Wiederwahl Peter Tschentschers und der Bestätigung seines rot-grünen Senats einen „Fehlstart“, keinen „Neustart“. Sie gratuliere Tschentscher zwar, erklärte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen.“ Während die Grünen ihre vier Senatsposten mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, sind unter den sieben SPD-Senatoren nur zwei Frauen.

„Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise“, zeigte sich Boeddinghaus überzeugt. „Die Furcht, sich wirklich mit ihren Verursachern anzulegen, wird diesen Senat an den drängendsten Problemen unserer Stadt ebenso scheitern lassen wie das sture Ausblenden der sozialen Spaltung oder gar eines Konzepts zur strukturellen Bekämpfung der Armut.“ 

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