„Nicht umsetzbar”: SPD-Fraktionschef schimpft gegen Habecks Heizungspläne

Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten: Das plötzliche Eiltempo von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Verbot für neue Öl- und Gasheizungen durchkreuzt den Hamburger Klimaschutz – denn hier soll das anders laufen. Dabei ist der Plan des Bundeswirtschaftsministers gar nicht umsetzbar, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Was in seinen Augen schiefzugehen droht.

„Das wird am grünen Tisch geplant, aber kann in der Praxis überhaupt nicht umgesetzt werden“, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf zur MOPO. Er meint den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen schon ab nächstem Jahr zu verbieten, indem für neu eingebaute Heizungen ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie vorgeschrieben wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums wurde vergangene Woche bekannt.

Kienscherf: Hamburgs Plan durch Bund „konterkariert”

Doch während sich Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) über Habecks Plan und mehr Tempo freut (sein eigener Vorstoß, Ölheizungen in Hamburg schon ab 2022 zu verbieten, war noch zu GroKo-Zeiten von einem Bundesgesetz gekippt worden), ist der Koalitionspartner SPD vor den Kopf gestoßen: „Das Hamburger Vorgehen wird auf Bundesebene konterkariert“, sagt Kienscherf.

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Denn auch in Hamburg soll zwar bald ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen Pflicht sein. Der Unterschied: So eine Umstellung soll schon ab nächstem Jahr gefördert, die neue Richtlinie aber erst ab 2027 Pflicht werden – drei Jahre später also als jetzt von Habeck anvisiert. Der Senatsvorstoß zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist aktuell in der Verbände-Anhörung.

Keine Öl- und Gasheizungen mehr: So soll es in Hamburg klappen

Und der Hamburger Weg sei der richtige, so Kienscherf. Denn die drei Jahre Übergangsphase sollen Handwerksbetriebe und Industrie die Chance geben, sich auf die hohe Nachfrage einzustellen. „Es müssen Arbeitskräfte und Lieferketten für Wärmepumpen und Solaranlagen aufgebaut werden“, sagt er. Sonst drohten jahrelange Wartezeiten und jede Menge Frust. Heikel, wenn man eine kaputte Heizung austauschen muss.

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„Man braucht ambitionierte Ziele, aber man muss sich doch fragen, ob man das auch hinbekommt“, sagt er. „Eine Pflicht ab 2024 würde Menschen verunsichern und eine breite Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährden.“

Nun hofft er, dass es auf Bundesebene eine „ehrliche Anhörung der Handwerks- und Industrieunternehmen“ dazu geben wird. „Auch wir wollen Klimaschutz“, betont Kienscherf. „Aber so, dass er funktioniert.“