Nationale Hafenstrategie beschlossen – Ärger um Finanzierung
Mit einer Nationalen Hafenstrategie will der Bund die deutschen Häfen fit für die Zukunft machen. Die Küstenländer, darunter auch Hamburg, begrüßen diesen Schritt zwar, pochen aber auf mehr Geld des Bundes für die Häfen. Darauf reagierte der zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückhaltend. Die Hamburger CDU nannte die Hafenstrategie eine „zahnlose Absichtserklärung“.
„Mit 139 Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass unsere Häfen resilient und digital werden. Wir brauchen unsere Seehäfen“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie seien wichtig für den Export und für energiepolitische Fragen. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen.
Die Küstenländer begrüßen diesen Schritt und fordern, dass eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) der nächste Schritt nach Vorlage des Papiers sein muss, um „ins Handeln zu kommen“.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Erwarten Engagement des Bundes“
„Hamburg ist nicht nur Deutschlands größter Hafen, sondern zugleich der Hafen für Bundesländer etwa in südlichen Teilen der Republik“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) nach dem Beschluss. Hier werde verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird – und hier werde importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt.
„Als Hafenstädte wollen wir diese besondere Aufgabe weiter verlässlich ausfüllen, aber angesichts neuer Aufgaben im nationalen Interesse braucht es auch neue und modernisierte Infrastruktur. Dafür erwarten wir ein Engagement des Bundes“, stellte Leonhard klar.
Finanzierung: Wissing verweist auf Zuständigkeiten
Zur Forderung der Länder äußerte sich Wissing zurückhaltend. Die Zuständigkeiten seien klar verteilt, sagte der Minister. „Die Zuständigkeit für die Häfen liegt bei den Ländern. Der Bund ist zuständig für die Verkehrsanbindung.“ Der Bund habe in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine halbe Milliarde im Jahr investiert. Der Bund stehe zu seiner Finanzverantwortung.
„Klar ist: Wenn es Projekte gibt, die wir gemeinsam vorantreiben wollen, die im Bundesinteresse auch liegen, dann stehen wir auch dazu, finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir wollen aber so vorgehen, dass wir sagen: Erst brauchen wir die Pläne, dann können wir die Finanzfragen klären“, so Wissing. Bei der Hafenstrategie gehe es nicht einfach um die Zuweisung von Finanzmitteln. Es handle sich um eine Strategie, wie die Häfen vorangebracht werden sollten, zum Beispiel bei der Digitalisierung.
Hamburger CDU-Fraktion: „Zahnlose Absichtserklärung“
Die Hamburger CDU-Fraktion kritisierte die Nationale Hafenstrategie als „zahnlose Absichtserklärung“. Unter anderem würden Kernfragen der künftigen Ausrichtung der deutschen Seehäfen darin nicht erklärt, „sodass auch der Hamburger Hafen keine Grundlage hat, auf der er sich neu oder anders positionieren kann“, sagte CDU-Hafenexperte Götz Wiese. Auch für eine tragfähige Kooperation der Häfen in der Deutschen Bucht fehle eine Perspektive. Zudem drücke sich der Bund um klare Finanzierungszusagen herum.
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Die wahren Gewinner der Hafenstrategie seien deshalb die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer und der Mittelmeerraum. „Denn dort tut sich was. In Deutschland dagegen: mehr Schein als Sein“, sagte Wiese. „Die Ampel beauftragt eine namhafte PR-Agentur, es wird ein schickes Logo entworfen, aber hinter der Hochglanzfassade wartet erschreckend viel Vages.“
Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse nannte die Nationale Hafenstrategie „eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland“. Die Strategie dürfe aber kein Ort für parallele Haushaltsverhandlungen sein. „Die Länder tragen die Verantwortung für die Hafenfinanzierung, der Bund für die wichtigsten Wasserstraßen“, sagte Kruse. (dpa/abu)
