Nächste Stufe im Streit um Anwohnerparkzonen: Polizeigewerkschaft startet Petition

Der Streit geht in die nächste Runde: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert seit mehr als einem Jahr die in Hamburg geltenden Anwohnerparkzonen. Beamte und Beschäftigte fänden vor allem im City-Bereich keine Parkplätze, viele wollen deshalb in den Tagesdienst wechseln, einige hätten sogar gekündigt. Nun hat die GdP eine Petition gestartet: „Retter und Helfer brauchen Parkplätze!“ Wird das den Durchbruch bringen? Die Verkehrsbehörde hat jedenfalls eine klare Meinung – und kontert.

Lange Parkplatzsuchen und anschließend weite Wege zur Arbeitsstelle seien keine Seltenheit, so Lars Osburg vom GdP-Landesvorstand über die Not seiner Kollegen mit den Anwohnerparkzonen. Viele würden in andere, für sie besser gelegene Wachen oder gleich in den Tagesdienst wechseln wollen, „um dem Chaos zu entgehen“. Die Situation stelle Schichtdienstleistende – insbesondere die der kritischen Infrastruktur – vor erhebliche Probleme.

Park-Streit in Hamburg: Polizeigewerkschaft startet Petition

„Die kritische Infrastruktur muss einsatzfähig bleiben“, sagt Osburg, „damit alle Bürger in Hamburg ruhig schlafen können.“ Die GdP meint damit nicht nur die Polizei, sondern auch die Feuerwehr und den Rettungsdienst – „einfach alle Beschäftigen der kritischen Infrastruktur, die in Schichtdiensten arbeiten“.

Die Gewerkschaft fordert eine unbürokratische Lösung seitens der Politik, und zwar schnellstmöglich. Hamburg leide laut GdP auch als Arbeitgeber, verliere an Attraktivität. Der Lösungsvorschlag: eine Hamburg-Vignette, die es Polizisten und Rettern ermöglicht, straffrei in Anwohnerparkzonen zu parken.

Lars Osburg von der GdP. GdP

Knapp 3000 Menschen haben die GdP-Petition bereits unterschrieben. Die Gewerkschaft bekommt auch über die sozialen Netzwerke viel Zuspruch. Kommt es so doch noch zur Wende im Park-Streit?

Nach Ansicht der Verkehrsbehörde: nein. „Grundsätzlich gilt, dass beim Bewohnerparken Bundesrecht umgesetzt wird“, so ein Sprecher zur MOPO. Einen gültigen Anspruch hätten nur im betroffenen Bereich gemeldete Bewohner. „Nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen – unabhängig vom Berufsbild.“

Aber: Die Behörde führe zusammen mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) vor der Einrichtung solcher Zonen stets Gespräche mit Institutionen und Arbeitgebern vor Ort. Dazu zähle auch die Polizei. In den Gesprächen könne man immer wieder praktische Herausforderungen lösen, unter anderem mit zusätzlichen Tagestickets für bestimmte Bereiche, sagt der Sprecher weiter. Man prüfe zurzeit aber auch weitere Erleichterungen für Schichtarbeitende.

Hamburger Verkehrsbehörde: Anwohnerparkzonen sind ein Erfolg

Für die Verkehrsbehörde ist die Einführung von Anwohnerparkzonen ein Erfolg. Das zeigten eigenen Angaben nach auch Evaluationen. Der Parkdruck sinke, zusätzlicher Parkraum sei frei, von dem Firmen, Handwerker und auch die Polizei profitieren könnten. Zudem würden dadurch „irreguläre sowie verkehrsgefährdende Parkvorgänge“ reduziert, „was auch im Sinne der Polizei als Straßenverkehrsbehörde ist“.

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Dass Beamte und Beschäftigte der Polizei den ÖPNV kostenlos benutzen dürften, wenn sie Uniform tragen, sei laut Osburg keine Alternative – wegen der Schichtzeiten. „Die Menschen sind auf ihr Privatfahrzeug angewiesen.“ Außerdem seien Bus und Bahn keine Option, wenn man auf dem Land wohne. Die GdP fordert trotzdem, dass zumindest die Nutzung des ÖPNV in ziviler Kleidung möglich wird. Osburg: „Das wäre wenigstens eine kleine Erleichterung.“