Nächste Pleite für den Senat: Bund streicht A26-Ost von der Finanzierungsliste
Erst ein Wirkungstreffer, nun der vorläufige K.o.: Die geplante Hafenautobahn A26 Ost steht vorerst ohne Geld da. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das Bundesverkehrsministerium das Milliardenprojekt von seiner Finanzierungsliste gestrichen. Damit rückt der Bau der seit Jahren umstrittenen Trasse, die die A1 mit der A7 verbinden sollte, in weite Ferne. Und für den Hamburger Senat bedeutet das jede Menge Gegenwind.
Noch vor wenigen Tagen hatte die Wirtschaftsbehörde in Hamburg beschwichtigt. Der Stopp des Gerichts sei nur ein „Betriebsunfall“, hieß es, der durch eine „Grobanalyse alternativer Trassen“ in wenigen Monaten behoben werden könne. Doch daraus wird wohl nichts. In Berlin hat die A26-Ost nach dem Richterspruch ihre Priorität verloren.
Wie das Bundesverkehrsministerium nun aber dem „Abendblatt“ bestätigte, sind für das Projekt derzeit keine Bundesmittel eingeplant. Erst wenn die vom Gericht geforderten Nachbesserungen abgeschlossen und das Baurecht wiederhergestellt sind, könne über eine Finanzierung neu entschieden werden – „wenn möglich noch in der laufenden Legislaturperiode“, wie es im „Abendblatt“ heißt. Das bedeutet im Klartext: Eine Entscheidung für das 2,3 Milliarden Euro teure Projekt könnte erst in mehreren Jahren fallen.
A26-Ost entscheidendes Verkehrsprojekt für den Hafen
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte den bisherigen Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt. Die Richter verlangten, dass Hamburg die Trassenvarianten erneut prüft. Für die Wirtschaftsbehörde ist das eine schwere Niederlage, schließlich gilt die A26-Ost als entscheidendes Verkehrsprojekt für den Hafen und den Süden der Stadt.
Die Autobahn sollte eine direkte Verbindung zwischen Stade und der A1 bei Stillhorn schaffen und den Durchgangsverkehr bündeln. Hamburgs Wirtschaft verspricht sich davon eine Entlastung innerstädtischer Straßen und weniger Lärm- und Schadstoffbelastung in dicht besiedelten Wohngebieten. Doch das Projekt ist seit Jahren hochumstritten. Umweltverbände wie BUND und Nabu, die in Leipzig erfolgreich geklagt hatten, lehnen den Bau aus ökologischen Gründen strikt ab. Auch viele Anwohner:innen in Wilhelmsburg und Moorburg wehren sich gegen die Trasse.
Druck auf rot-grünen Senat wächst
Auch in der Hamburger CDU wächst der Druck auf den rot-grünen Senat. „Der Bau der A26-Ost ist unverändert wichtig für Hamburg“, erklärte die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner. Gleichzeitig fordert sie, nun mit Hochdruck an der neuen Köhlbrandbrücke zu arbeiten – einem weiteren Milliardenprojekt, bei dem die Finanzierung noch völlig offen ist.
Das könnte Sie auch interessieren: Hamburgs Hafenautobahn: Stoppt diese unendliche Peinlichkeit einfach
Ob und wann die A26-Ost wieder auf die Bundesliste kommt, ist unklar. Für Hamburg steht damit nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern auch ein Stück wirtschaftliche Zukunft auf der Kippe. Denn ohne die Hafenautobahn drohen Engpässe bei der Anbindung des Güterverkehrs.
ADAC appelliert an Bund und Stadt
Auch der ADAC Hansa e.V. mahnt zur Eile. „Jetzt ist entscheidend, dass die Hamburger Behörden die vom Gericht geforderten Nachbesserungen zügig und sorgfältig umsetzen, damit das Baurecht schnell wiederhergestellt wird“, erklärte der Club. Nur dann könne das Projekt wieder in die Prioritätenliste des Bundes aufgenommen werden.
Gleichzeitig fordert der ADAC, die Hafeninfrastruktur ganzheitlich zu denken. Während die A26-Ost in Bundesverantwortung liege, sei der Neubau der Köhlbrandbrücke Aufgabe der Stadt. „Hier müssen die Planungen beschleunigt werden, damit das alternde Bauwerk zügig ersetzt werden kann und dem wachsenden Güterverkehr standhält.“ Der Club appelliert an Bund und Stadt, „ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht zu werden“ – damit Hamburgs Verkehr nicht endgültig auf der Strecke bleibt. (rei)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.