Gezerre um MSC-Deal: HHLA will Betriebsrätin kündigen

Für die Beschäftigten der HHLA kämpft sie stets an vorderster Front – und soll plötzlich gefeuert werden: Die Hamburger Hafen und Logistik AG will mitten im Kampf um den umstrittenen Teilverkauf des städtischen Unternehmens an die Reederei MSC die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Jana Kamischke loswerden. Wurde ihr ihr Engagement nun zum Verhängnis? Kollegen sind empört, eine große Solidaritätswelle läuft an. Steckt noch mehr dahinter?

Nach MOPO-Informationen plant die HHLA, Jana Kamischke zu feuern. Am vergangenen Freitag hat der derzeit wegen des geplanten Teilverkaufs an die Schweizer Reederei MSC in den Schlagzeilen stehende Konzern dem Betriebsrat eine Kündigungsanhörung in Sachen Kamischke zugestellt.

HHLA: Betriebsrat verweigert Zustimmung zur Kündigung

Am Montag informierte das Gremium die Belegschaft in einem Info-Schreiben über das harsche Vorgehen der Unternehmensführung. Darin heißt es: „Im Anhörungsschreiben für den Betriebsrat finden sich eine Vielzahl von Vorwürfen der Unternehmensleitung, die sich nicht auf das Verhalten am Arbeitsplatz, sondern auf Meinungsäußerungen im privaten Bereich beziehen. Der Versuch, aktiven Menschen den Mund zu verbieten und die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist nicht zu akzeptieren.“

Das Gremium betont ausdrücklich, dass es die vom Unternehmen geforderte Zustimmung zu der fristlosen Kündigung von Jana Kamischke verweigert hat. Kamischke sei nichts vorzuwerfen. Sie habe ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt und nichts anderes getan, „als sich in ihrer Rolle als Betriebsrätin in einer angespannten Situation für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen und zu verhindern, dass Situationen eskalieren“.

Wird Betriebsrätin für ihre Rolle beim wilden Streik bestraft?

Nach MOPO-Informationen könnte die Kündigung mit Jana Kamischkes Teilnahme an dem wilden Streik vom 6. und 7. November zusammenhängen. Vor zwei Wochen hatten mehr als hundert Hafenarbeiter am Burchardkai ihre Arbeitsplätze verlassen, um ihren Protest gegen die Zustimmung des HHLA-Vorstands und Aufsichtsrats zur Privatisierung des städtischen Hafenkonzerns zum Ausdruck zu bringen.

Da zu einem Streik nur von einer Gewerkschaft aufgerufen werden darf, hatte die HHLA im Anschluss mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen gedroht. Eine große Zahl an Arbeitern und Arbeiterinnen hatte Abmahnungen erhalten.

Gegenüber der MOPO wollte die HHLA sich zu der geplanten Kündigung der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden nicht äußern. Nur so viel: „Zu etwaigen individuellen arbeitsrechtlichen Maßnahmen äußert sich die HHLA schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht“, so eine Sprecherin.

Kündigung von Betriebsrätin: Auf den Terminals rumort es

Da bei einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds per Gesetz die Zustimmung des Gremiums zwingend erforderlich ist, hat die HHLA nun noch noch eine Möglichkeit: Das Unternehmen muss sich die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Der Ausgang ist noch offen.

Das könnte Sie auch interessieren: Platzt jetzt der MSC-Deal? HHLA-Vorstand will Aktien nicht verkaufen!

Für die angesichts des geplanten Teilverkaufs der HHLA an MSC ohnehin schon aufgebrachten Hafenarbeiter wirkt die Kündigung ihrer gewählten Vertreterin wie Öl ins Feuer. Auf den Terminals rumort es. Solidaritätsbotschaften werden in den sozialen Medien geteilt und verschickt.

„Wir sind Jana!“: Mit Botschaften wie diesen zeigen die Hafenarbeiter ihrer gewählten Vertreterin ihre Solidarität. hfr

Der Betriebsrat betont: „Wir werden alles dafür tun, damit die Unternehmensleitung diese Kündigung zurücknimmt und gehen davon aus, dass sich auch unsere Gewerkschaft ver.di entsprechend dafür einsetzen wird.“