Nach Warnstreik: So geht es weiter im Streit zwischen Verdi und Hamburg

Die Gewerkschaft Verdi möchte für die Beschäftigten der Stadt Hamburg einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aushandeln. Das lehnt Finanzsenator Dressel mangels Mandat ab. Er bietet Sondierungen an.

Im Streit um eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst in Hamburg hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der Gewerkschaft Verdi erneut Sondierungsgespräche angeboten. „Wir könnten miteinander den betroffenen Personenkreis konkretisieren, außerdem den möglichen Regelungsgegenstand eines Tarifvertrags über Alterszeit oder altersgerechtes Arbeiten vorbesprechen“, sagte der SPD-Politiker. 

Verdi fordert Altersteilzeit-Regelung für Hamburg

Was es jedoch nicht geben könne, seien reguläre Verhandlungen. Dazu fehle ein Mandat der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Die Gewerkschaft Verdi hat wegen ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung zur Altersteilzeit für rund 40.000 Beschäftigte bereits mehrere Warnstreiks organisiert, zuletzt am vergangenen Donnerstag. Nach ihren Angaben war eine bestehende Altersteilzeit-Regelung 2009 nicht verlängert worden. Die Gewerkschaft habe die Stadt deshalb aufgefordert, einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit zu verhandeln, was die Stadt bislang ablehne. 

Dressel stellte den Sachverhalt nun etwas anders dar und sagte, dass Verdi den bundesweit einheitlich gültigen Altersteilzeit-Tarifvertrag selbst zum 31. Dezember 2024 gekündigt und danach keinerlei Anstalten gemacht habe, eine neue ebenfalls bundesweit geltende Regelung zu vereinbaren. Vielmehr habe Verdi „mal wieder ein kleines Tischfeuerwerk entzündet“ und fordere nun allein für Hamburg eine Regelung. 

Tarifgemeinschaft der Länder lehnt lokale Verhandlungen ab

Er sei damit auch zur TdL als Arbeitgeberseite gegangen und habe dort einen Antrag für ein Verhandlungsmandat gestellt, sagte Dressel. Das sei ihm jedoch mit 1 zu 14 Stimmen verwehrt worden, weil die anderen Länder der Meinung seien, dass eine Altersteilzeit bundeseinheitlich verhandelt werden müsse, sagte Dressel, der derzeit auch TdL-Vorsitzender ist.

„Man muss irgendwie Wege des Austausches finden, die nicht den TdL-Vorsitzenden dazu zwingen, gegen die TdL-Satzung zu verstoßen“, sagte Dressel. Deshalb das Sondierungsangebot, wo über spezifische Altersteilzeit-Regelungen für Menschen mit besonderen Belastungen gesprochen werden könne. Dressel zählte dazu etwa Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die körperlich harte Arbeit verrichten müssten.

Altersteilzeit arbeitsmarktpolitisches Instrument der 1990er Jahre

Der Leiter des Hamburger Personalamts, Volker Wiedemann, wies darauf hin, dass das Instrument der Altersteilzeit aus den 1990er Jahren stamme und ursprünglich dafür gedacht gewesen sei, jüngere Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen oder generell Personal abzubauen. Heute gehe es vielmehr darum, die Menschen möglichst lange zu halten. Jetzt eine breit angelegte Altersteilzeit-Regelung einzuführen, würde nur den Druck auf die demografische Entwicklung verstärken.

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Dressel kündigte an, zeitnah mit den Gewerkschaften über die Einführung einer Zulage für bürgernahe Dienste verhandeln zu wollen. Diese soll vom 1. November an ausgezahlt werden. Unklar sei jedoch noch die Höhe und wer genau sie bekommen soll, sagte Dressel. Hintergrund der bereits im Tarifvertrag vorgesehenen Zulage ist die ursprünglich von Berlin im Alleingang beschlossene Hauptstadtzulage, die nun tarifvertraglich ihre Pendants in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen finden soll. (dpa/mp)