Nach Volksentscheid: Aktivisten fordern Schuldentopf für Klimaschutz
Nach dem klaren Votum der Hamburgerinnen und Hamburger beim Zukunftsentscheid fordert der BUND Hamburg vom Senat, die neuen Klimaziele auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Die Umweltschutzorganisation schlägt dafür ein eigenes Sondervermögen für Klimaschutz und Klimaanpassung vor.
„Mit einem Sondervermögen können die erforderlichen Investitionen gebündelt und langfristig geplant werden“, sagte BUND-Landesvorsitzende Sabine Sommer am Montag. Das schaffe Planungssicherheit, verhindere soziale Härten und zeige, dass der Senat den Volksentscheid ernst nehme. Als Vorbild nennt der BUND das „Sondervermögen Infrastruktur“ auf Bundesebene, das zeige, „dass bei prioritären Aufgaben entsprechende Finanzierungsinstrumente möglich und wirksam sind“.
Sondervermögen für Klimaschutz und Klimaanpassung?
Die Forderung nach einer klaren Finanzierungsstrategie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der ehrgeizigen Hamburger Klimaziele noch weitgehend offen ist – ein Punkt, der bereits während der politischen Debatte über das Vorziehen der Klimaneutralität einer der Hauptkritikpunkte war.
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Sommer betonte, ein transparenter Finanzierungsplan könne Vertrauen schaffen und sicherstellen, „dass Hamburg sozial gerecht klimaneutral wird“. Wer heute in Klimaschutz investiere, mache die Stadt „fit für die Zukunft, stärke die regionale Wertschöpfung und schaffe so eine Win-Win-Situation für Umwelt und Wirtschaft“. (tb)
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