Hat er jetzt Angst? Nach Kalifat-Demo: Pseudo-Imam rudert plötzlich zurück

„Muslim Interaktiv“ – eben noch eine völlig unbekannte Truppe, plötzlich kennt sie jeder. Selbst in die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ hat sie es geschafft, der Bundeskanzler hat Stellung bezogen, die Innenministerin sowieso. Mit so viel Resonanz auf die Kundgebung vom vergangenen Samstag hat der Boss der Gruppe, der 25-jährige Hamburger Joe Adade Boateng, wohl nicht gerechnet. Nachdem Politiker praktisch aller Parteien das sofortige Verbot dieser Islamistengruppierung gefordert haben, wird es ihm offenbar etwas mulmig. Boateng hat eine Video-Botschaft veröffentlicht, die sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) direkt richtet. Tenor: „Wir sind doch gar nicht so schlimm, wie alle sagen!“ Offenbar bekommt da jemand kalte Füße …

Boateng wirft Politikern und Medien darin eine „Desinformationskampagne“ vor. Die Behauptung, „Muslim Interaktiv“ plane einen Umsturz und habe das Ziel, aus der Bundesrepublik ein Kalifat zu machen, sei eine Lüge, so Boateng.

Islamistischer Influencer und selbsternannter Prediger: Raheem Boateng (25) aus Neuallermöhe, das Gesicht von „Muslim Interaktiv“. Er veranstaltete die Demo am vergangenen Samstag auf dem Steindamm. Olaf Wunder

Islamisten hatten Sturz der „Werte-Diktatur“ Bundesrepublik gefordert

Darauf, dass er und seine Anhänger noch am Samstag auf einer Kundgebung in St. Georg die Bundesrepublik als „Wertediktatur“ verunglimpft und deren Sturz gefordert hatten, geht Boateng in seiner Videobotschaft nicht ein. Auch nicht auf die zahlreichen Plakate und Transparente, auf denen es hieß: „Kalifat ist die Lösung“.

Die Angst Boatengs, dass in Kürze die Polizei vor der Tür steht und seinen Laden dicht macht, ist offenbar so groß, dass er nun erklärt, „Muslim Interaktiv“ erkenne den „Geltungsanspruch des Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik“ an.  

Islamisten-Demo am vergangenen Samstag. Die Menge brüllte: „Stürzt die Wertediktatur!“ Plakate mit dem Text „Kalifat ist die Lösung“ waren überall zu sehen. Olaf Wunder

An die Bundesministerin gewandt, sagt Boateng in ziemlich anmaßendem Ton, er erwarte, dass sie ihre „Pflichten gewissenhaft erfüllt“. Und weiter: „Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“

Nancy Faeser: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“

Nancy Faeser hatte sich zuletzt so über „Muslim Interaktiv“ geäußert: „In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie. Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“

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Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.

Die Demo am vergangenen Samstag wird der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Anlass nehmen, sich mit „Muslim Interaktiv“ zu befassen – allerdings erst in seiner nächsten Sitzung am 6. Juni, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, was Rot-Grün jedoch abgelehnt hatte.  

Innenausschuss der Bürgerschaft wird sich mit „Muslim Interaktiv“ befassen

Zur Frage, warum die Polizei die Demo vom vergangenen Samstag nicht untersagt habe, sagte Sören Schumacher, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Vorfeld sei dies intensiv geprüft worden. Rechtlich sei das jedoch nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.

Wie die MOPO bereits berichtet hat, wird es am kommenden Samstag zwischen 13 und 15 Uhr erneut eine Kundgebung auf dem Steindamm in St. Georg geben – diesmal allerdings „gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitlich-demokratische Werte“. Veranstalter ist der Verein „Kulturbrücke“ der iranischen Oppositionellen Hourvash Pourkian. Unterstützt wird sie dabei von der Kurdischen Gemeinde Deutschland und dem Verein Säkularer Islam.

Kazım Abaci (58), migrationspolitischer Sprecher der SPD Patrick Sun

Abaci: „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz!“

Auch Politiker haben schon ihre Unterstützung signalisiert – darunter Kazim Abaci von der SPD. Der Geschäftsführer des Vereins „Unternehmer ohne Grenzen“ war Mitorganisator der Großdemonstration gegen Rechts im Januar. Abaci sagt: „Islamisten haben in der Hamburger Innenstadt unsere Grundwerte mit Füßen getreten. Es zeigt sich: Unsere Freiheit wird nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten angegriffen.“ Es brauche eine harte und klare politische Antwort – auch von muslimischen Verbänden. „Sie müssen sich klipp und klar von den Feinden unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz! Wer unsere Werte und unsere Verfassung angreift, greift uns alle an!“