Hamburgs Mullah-Moschee knickt ein – aber das reicht noch lange nicht
Paukenschlag: Das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist aus der Schura ausgetreten. Ein wichtiger Schritt, um die heiß diskutierten Staatsverträge mit muslimischen Verbänden zu retten. Im Rathaus ist man erleichtert. Doch alles gut ist damit noch lange nicht.
Paukenschlag: Das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist aus der Schura ausgetreten. Ein wichtiger Schritt, um die heiß diskutierten Staatsverträge mit muslimischen Verbänden zu retten. Im Rathaus ist man erleichtert. Doch alles gut ist damit noch lange nicht.
Das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland gilt, ist aus der Schura ausgetreten – das gab der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Schura) am Sonntag bekannt.
IZH in Hamburg: Vom Verfassungsschutz beobachtet
Überraschend ist das nicht: Das IZH wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft. Heikel – schließlich war das IZH lange Mitglied der Schura, mit der die Stadt Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen hat, der nach zehn Jahren Laufzeit gerade evaluiert wird.
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Die Verträge mit der Schura, dem Landesverband des türkischen Moscheenverband DITIB und dem Verband der Islamischen Kulturzentren regeln zum Beispiel, wer Lehrkräfte für den gemeinsamen Religionsunterricht stellt oder wie Bestattungsbräuche oder Feiertage von Muslimen ausgelebt werden können. Auch mit der christlichen und der jüdischen Gemeinde gibt es solche Verträge.
Staatsverträge: Lob und Kritik
Doch neben Lob gibt es auch scharfe Kritik an den Vertragspartnern: Zum einen wegen der Ausrichtung des IZH, dessen Vizechef etwa jüngst ausgewiesen wurde, weil ihm Kontakte zu Terror-Organisationen vorgeworfen wurden. Zum anderen wegen der Nähe der Ditib mit der Erdogan-Regierung.
CDU, FDP und AfD haben mehrfach die Aussetzung der Staatsverträge gefordert, Grüne und SPD wollen sie fortführen. Zuletzt war der Druck wegen der Iran-Proteste aber derart gestiegen, dass sie Gespräche ausgeschlossen hatten, sollte das IZH Schura-Mitglied bleiben. Entsprechend erleichtert ist man nun im Rathaus.
Aber sind jetzt alle Probleme gelöst? Nein, meinen CDU und FDP. Für Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) bleibt es dabei, dass die Staatsverträge gekündigt werden müssten. „Das ist schon deshalb nötig, weil die Ditib, die auch Vertragspartner ist, für Erdogans Religionsbehörde ihre türkischen Mitglieder hier bespitzeln lässt.“
CDU: Schura hat sich nicht ausreichend distanziert
Für die CDU hat sich die Schura nicht ausreichend vom IZH distanziert. Ist der Austritt reine Augenwischerei, um die Verträge zu retten? „Bedenklich ist, dass die Schura nach eigenen Aussagen dem IZH weiterhin ‚geschwisterlich‘ zur Verfügung stehe und es sich in der Diskussion rund um das IZH ‚nicht einfach gemacht‘ habe“, sagt Dennis Thering. Er verlangt eine „ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen.“
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ist skeptisch. „Seid Ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?“, fragte er in Richtung SPD und Grüne. „Vor dieser Verortung kann man natürlich die Augen verschließen.“
Jennifer Jasberg: Es braucht größere, rechtliche Verbindlichkeit
„Ich hätte mir eine stärkere Distanzierung gewünscht“, räumt die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg gegenüber der MOPO ein. „Das IZH ist dem Ausschluss zuvorgekommen. Im Ergebnis ist es nun aber raus, und damit ist eine Grundlage für konstruktive Gespräche geschaffen.“
Die Staatsverträge wanken also nicht, den Problemen will man sich annehmen: „Die Staatsverträge haben viel Positives bewirkt, aber angesichts der Diskussionen um bestimmte Akteure brauchen wir eine größere, rechtliche Verbindlichkeit zu demokratischen Werten“, sagt Jasberg, „und grundsätzliche, gesetzeskonforme Regelungen dazu, wie man damit umgeht, sollten insbesondere andere Staaten Einfluss nehmen.“
Neue Staatsverträge: Vorschläge für die Umsetzung
Und wie soll das praktisch aussehen? Schon jetzt bekennen sich die Verbände schließlich zur gemeinsamen Wertegrundlage und demokratischen Verfassung. Laut Jasberg sollen Vorschläge zur Vertragsgestaltung im Verfassungsausschuss erarbeitet werden.
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Für den religionspolitischen Sprecher der SPD, Ekkehard Wysocki, spielen etwa die Imam-Ausbildung und die Finanzierung eine wesentliche Rolle, „um Gemeinden von den langen Armen der Religionsbehörden anderer Länder unabhängiger zu machen“, sagt er der MOPO. Denkbar sei etwa ein System ähnlich der Kirchensteuer, das die Gemeinden mit regelmäßigen Einnahmen versorgt.
Und das IZH? Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) forderte erneut ein Verbot. Treuenfels-Frowein sagte, die Verbotsprüfung der Bundesregierung müsse rasch erfolgen, „um dem Treiben der antisemitischen und demokratiefeindlichen Vertreter des Teheraner Mullah-Regimes in Deutschland ein Ende zu bereiten“.