Millionen-Gewinne: Anwohnerparken wird zum Goldesel des Senats

Parkplätze nur für Anwohner – diese Regelung wird in Hamburg massiv ausgebaut und sorgt immer öfter für Ärger. Aktuell gibt es 14 Anwohnerparkgebiete in der Stadt. Wer online einen Parkausweis für sein Auto beantragt, zahlt mittlerweile 65 Euro. Besonders in der Kritik ist das Anwohnerparken bei Handwerkern, aber auch bei der Polizei regt sich Widerstand. Doch: Die Stadt plant munter weitere Gebiete und hat plötzlich viel höhere Einnahmen damit erzielt als erwartet!

Für mächtig Ärger sorgte zuletzt das Anwohnerparken rund um das Altonaer Kinderkrankenhaus, weil die im Schichtdienst arbeitenden Pflegekräfte keine Parkplätze mehr finden oder sie sich für viel Geld mieten müssen. Deshalb klagt das Krankenhaus jetzt gegen die Regelung. Auch die Polizeiwachen im Innenstadtbereich sind massiv betroffen, weil die Polizisten im Schichtdienst arbeiten und mit dem eigenen Auto zur Arbeit kommen. In beiden Fällen werden nun Sonderlösungen gefordert.

Anwohnerparken: Polizei und Krankenhaus Altona dagegen

Als nächste Anwohnerparkzonen sind seit dieser Woche Eppendorf, Hoheluft-Ost und Teile von Lokstedt gestartet. Im Frühjahr kommen Borgfelde, Hohenfelde und Uhlenhorst hinzu. Das geht aus einer Senatsanfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor. Dann sind es insgesamt schon 20 solcher Zonen. Sie liegen größtenteils westlich (Schanze, St. Pauli, Rotherbaum, Harvestehude, Altona, Eimsbüttel) und südlich der Alster (St. Georg, Altstadt, Neustadt).

Während im Jahr 2020 nur 744.000 Euro mit dem Anwohnerparken eingenommen wurden, kletterte die Zahl im vergangenen Jahr schon auf beachtliche 1,95 Millionen Euro. Und in diesem Jahr geht die Stadt laut der Anfrage von Einnahmen in Höhe von 5,15 Millionen Euro aus. Hinzu kommen weitere 1,5 Millionen Euro für Besucherparkausweise (sie kosten 2,50 bis 3 Euro pro Tag).

Hamburg: fast sieben Millionen Euro durch Bewohnerparken

Laut Verkehrsbehörde sind die Einnahmen nicht unerwartet derart gestiegen. Vielmehr stammten die ursprünglichen Schätzungen aus dem Jahr 2020, als es noch weniger Anwohnerparkzonen gab. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 sind laut Aussage der Verkehrsbehörde gegenüber der MOPO sogar Erlöse in Höhe von 6,7 Millionen (2023) und knapp 7,6 Millionen (2024) eingeplant worden.

Die massive Steigerung der Einnahmen liegt auch an den ständig steigenden Gebühren: Die Parkgebühren waren zum 1. Juli 2021 von 20 auf 45 Euro im Jahr gestiegen. Zum 1. Januar dieses Jahres stiegen sie erneut, nun sind 65 Euro fällig. 

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Handwerksbetriebe können für ihre Firmenwagen Ausnahmegenehmigungen beantragen. Allerdings ist die Antragstellung äußerst aufwendig und kompliziert und die Hürden, um diese Genehmigung zu bekommen, sind hoch. Laut der Anfrage an den Senat gab es in diesem Jahr 176 solcher Ausnahmebescheide, mit denen Handwerker in der Nähe ihres Betriebes in Anwohnerparkzonen stehen dürfen.