Keine Sozialwohnungen, kein Mietendeckel: „Die AfD ist eine mieterfeindliche Partei“

Der Mieterverein zu Hamburg ruft seine 77.000 Mitglieder auf, sich an der Großdemo gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Die Brandmauer sind wir“ am 25. Februar zu beteiligen. Los geht es um 13 Uhr am Bahnhof Dammtor. Die MOPO sprach mit dem Vereinsvorsitzenden Rolf Bosse über das, was im AfD-Programm zum Thema „Bauen und Mieten“ steht, was die Punkte konkret für Mieter in Hamburg bedeuten würden und wie der Mieterverein AfD-Sympathisanten zum Nachdenken bringen will.

MOPO: Herr Bosse, was steht zum Thema Mieten im Wahlprogramm der AfD, was Sie so auf die Palme bringt?

Bosse: Da steht zum Beispiel, dass Mietenregulierung keine gute Sache ist. Wir als Mieterbund fordern einen Mietenstopp, eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Wir wollen, dass Mieten in angespannten Märkten in drei Jahren nur noch um elf Prozent erhöht werden sollen.

Und das lehnt die AfD alles ab?

Zu einzelnen Maßnahmen äußern die sich nicht, aber man kann nachlesen, dass ein Mietendeckel etwa als „sozialistisch“ abgelehnt wird. Das ist eine Partei, die extrem wirtschaftsliberal ist und möglichst wenig Staat haben will.

Das heißt für Mieter?

Das heißt, es profitieren die, die schon viel haben, und diejenigen, die angewiesen sind auf Unterstützung und Schutz, haben das Nachsehen. Und gerade in Ballungsräumen wie Hamburg, wo der Wohnraum hart umkämpft ist, brauchen Mieter Schutz. Wir sehen immer wieder, wie viele Verstöße gegen die Mietpreisbremse es gibt, wie viele ungerechtfertigte Eigenbedarfsklagen. Überall versuchen Vermieter, ihre Möglichkeiten auszunutzen. Und eine AfD würde den Mieterschutz mutmaßlich zurückbauen. Deren Legende ist ja, dass auf einem freien Markt, auf dem man jede Miete verlangen kann, auch viele Wohnungen gebaut würden. Da wird allerdings vergessen, dass es immer mehr Menschen gibt, die diese Preise halt nicht tragen können.

Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Patrick Sun

Da würde die AfD ja sagen, es gäbe ja genug Wohnungen, wenn wir alle, die wir nicht hier haben wollen, abschieben würden.

Das finde ich als Mensch und Demokrat unsäglich. Aber über dieses dünne Eis muss man gar nicht gehen: Die AfD ist eine mieterfeindliche Partei und damit für mehr als 60 Prozent der Hamburger Bevölkerung keine Option. Die wollen zum Beispiel keinen sozialen Wohnungsbau. Die wollen, dass die Leute ihre Wohnungen kaufen, so steht es im Programm.

Davon träumen ja tatsächlich viele Mieter.

Wirklich? Aber nur, bis das Dach undicht ist oder eine neue Heizung her muss. Das sagen die Vermieter doch immer: Eigentum ist teuer, deshalb müssen sie ja laufend die Mieten erhöhen wegen der wahnsinnigen Instandhaltungskosten. Und dann kommt noch etwas dazu: Die AfD ist klimaskeptisch.

Was bedeutet das für Mieter?

Die Anreize für Klimaschutz beim Bauen würde zurückgenommen werden und die Mieter würden weiter in schlecht gedämmten Wohnungen mit hohen Nebenkosten leben, denn auch die AfD wird Energie nicht billiger machen können. Stattdessen wollen die etwa die Grundsteuer für Hauseigentümer abschaffen, das reißt aber eine riesige Lücke in die Finanzen des Staates, der kann dann zum Beispiel Energiekosten nicht mehr subventionieren.

Dafür will die AfD aber das Wohngeld erhöhen.

Daran glaube ich nicht. Wie soll das finanziert werden? Außerdem ist das Umverteilung nach oben: Da können Vermieter hohe Mieten nehmen und der Staat subventioniert diese Mieten über das Wohngeld. Es fließt also Geld in die Taschen derer, die ohnehin schon viel haben. Und es gibt ja noch einen Aspekt.

Nämlich?

Die AfD will den sozialen Wohnungsbau extrem zurückfahren. Die hohen Mieten sollen halt über Wohngeld abgefedert werden. Bisher gibt der Staat 25 Milliarden Euro im Jahr für Wohnsubventionen von Bürgergeld bis Grundsicherung aus, das ist Geld, das in die Taschen von privaten Vermietern und Immobilienunternehmen fließt. Und nur fünf Milliarden sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Und bei der AfD wären das dann vielleicht 50 Milliarden für die Wohnsubventionen und null für den sozialen Wohnungsbau. Und es bleibt die große Frage: Wie soll das bezahlt werden, wenn die die Steuern so stark senken wollen? Eines ist mir aber wichtig: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist automatisch fremdenfeindlich, rechtsradikal oder gar ein Nazi. Diese Menschen wollen wir zurückgewinnen, indem wir sie ganz sachlich darüber informieren, was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt.