Merz poltert in Hamburg: „Müssen tief schneiden in diese Strukturen“

Zum Start in die heiße Wahlkampfphase will die CDU-Spitze bei ihrer Klausur in Hamburg eine „Agenda 2030“ beschließen. Unter anderem mit einer Steuerreform soll der Wirtschaftsstandort wieder fit gemacht werden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht, Zweifel an der Finanzierbarkeit der von CDU und CSU nach einem Sieg bei der Bundestagswahl geplanten großen Steuerreform zu zerstreuen. „Zunächst einmal bezahlen die Steuern die Unternehmen, die Erträge erwirtschaften“, sagte der CDU-Chef in einer Gesprächsrunde im „Café Paris“ mit rund 25 Mandatsträgerinnen aus Kreis-, Landes- und Bundesebene in Hamburg vor Beginn der Winterklausur der CDU-Spitze in Hamburg.

Daher stelle sich vor allem die Frage: „Haben wir diese Unternehmen in den nächsten Jahren noch in Deutschland oder verlieren wir die Substanz, die volkswirtschaftliche Substanz?“ An dem Treffen nahmen auch Kandidatinnen für die Bundestagswahl am 23. Februar und die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März teil.

Hamburg: CDU-Bundesvorstand will „Agenda 2030“ beschließen

Nötig seien Arbeitsplätze in der Industrie, auch der Dienstleistungssektor werde sich auf hohem technischem Niveau weiterentwickeln, sagte Merz. „Aber der Kern unserer Volkswirtschaft ist produzierende Industrie“, fügte er hinzu. Nicht nur Großindustrie, sondern auch Mittelstand und eigentümergeführte Unternehmen „brauchen eine gute Zukunft. Und deswegen wollen wir denen auch die Möglichkeiten verbessern. Auch auf der steuerlichen Seite.“

Am Nachmittag wollte der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zu seiner Winterklausur zusammenkommen. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Parteispitze angesichts des Wahlkampfschwerpunktes Wirtschaftspolitik eine „Agenda 2030“ beschließen, die unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise zielt.

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Merz verlangte auch tiefgreifende Schritte zur Entbürokratisierung. In Europa wolle er, dass „nicht mehr die kleinen Schräubchen“ gedreht würden, sondern „die große Schraube“. Es gehe um den Rückbau der Bürokratie. „Wir müssen jetzt wirklich tief schneiden in diese Strukturen.“

Für das übernächste Wochenende habe er die Parteivorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei EVP nach Berlin eingeladen, um über das Thema zu diskutieren. Darunter seien zwölf Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union. (dpa/mp)