Warum Hamburgs Verkehrssenator Tjarks so gut mit FDP-Bundesminister Wissing kann

Mitte der Woche war es mal wieder so weit. Er musste ihn einfach loben, sich bei ihm bedanken. Mit einem „Danke@Wissing“ beendete Hamburgs Verkehrs- und Mobilitäts- wendesenator Anjes Tjarks (Grüne) einen Jubel-Post zum vom Bund beschlossenen 80-Milliarden-Programm zur Sanierung der Bahnstrecken im Fernverkehr. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Tjarks Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) freundliche Aufmerksamkeiten zukommen lässt. Vor wenigen Wochen erst bedankte er sich bei Wissing ausdrücklich für die „stabile und verlässliche“ Zusammenarbeit.

Worte, die derzeit kaum einem Grünen über die Lippen kommen dürften. Denn in Berlin haben sich die Ampel-Partner FDP und Grüne miteinander verkeilt, was auch an Wissing liegt.

Der Verkehrsminister weigert sich beharrlich, über ein Tempolimit auf Autobahnen – das den CO₂-Ausstoß laut Umweltbundesamt um 6,7 Millionen Tonnen jährlich reduzieren würde – auch nur nachzudenken. Er weigerte sich, ein Klimaschutz-Sofortprogramm für seinen Verkehrsbereich aufzustellen, obwohl dieser die Klimaziele weit verfehlt. Er weigerte sich, einem Komplett-Verbot des Verbrennermotors ab 2035 zuzustimmen, und will, dass Autobahnen künftig in einem schnelleren Verfahren gebaut werden können. Und er weigert sich auch standhaft, Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in den Städten einzuführen.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

All das sind Positionen, mit denen der Bundesverkehrsminister die Grünen gegen sich aufgebracht hat. „Wissing macht nicht den Eindruck, dass er an einer Zusammenarbeit ernstlich interessiert ist“, klagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, unlängst in der „Stuttgarter Zeitung“. Mit ihm sei eine klimafreundliche Verkehrswende nicht zu machen. So denken fast alle Grünen über den FDP-Mann.

Tjarks über Wissing: Ein Mann, mit dem man reden kann

Tjarks sieht das anders – auch wenn er durchaus viele Konflikte mit Wissing austrägt. Tjarks betont: „Er macht nicht die Politik, die ich machen würde“, schränkt aber sofort ein: „Aber er ist ein Mensch, mit dem man reden kann.“ Das unterscheide ihn von seinen Vorgängern. „Sie müssen sich mal vorstellen, welche Bundesverkehrsminister wir vorher hatten“, so erinnert Tjarks an Andreas Scheuer (CSU) und Co. Die Versäumnisse dieser Zeit könnten nicht in vier Jahren repariert werden.

Ein bisschen Reparatur sieht Tjarks da schon – für ihn hat kein Bundesverkehrsminister bislang mehr für den öffentlichen Fern- und Nahverkehr getan als Wissing. Auch wenn Tjarks gern noch mehr Kohle vom Bund hätte, so hat Wissing immerhin eine 75-Prozent-Finanzierung des geplanten milliardenteuren „Verbindungsbahnentlastungstunnels“ zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona zugesagt, dessen verbliebene beiden Streckenalternativen Tjarks in dieser Woche präsentierte. Bund, Bahn und auch der Hamburger Senator sehen in dem 5,5 Kilometer langen Tunnel „ein Schlüsselprojekt zur Umsetzung des Deutschlandtakts“, mit dem die Kapazitäten auf der Schiene verdoppelt werden sollen.

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Angestoßen hatte die Planung 2019 – noch zu Zeiten der Großen Koalition – das Bundesverkehrsministerium selbst. Doch erst Wissing stellte die Ampel jetzt auf Grün. Auch dass mit Wissing das „Deutschlandticket“ für 49 Euro zu machen war, rechnet Tjarks dem Minister hoch an. Bei einem von Tjarks Lieblingsprojekten – der „Metropol-Modellregion Mobilität“, in der bis 2030 10.000 autonome Fahrzeuge, darunter Moias und Taxen, verkehren und das private Auto weitgehend überflüssig machen sollen – zieht und finanziert Wissing mit.

Tjarks lobt Wissing für Flexibilisierung der Straßenverkehrsordnung

Und auch bei der Flexibilisierung der starren und veralteten Straßenverkehrsordnung, die bislang keine Busfahrstreifen und „Umweltspuren“ für E-Autos, aber auch keine autoarmen oder sogar -freien Verkehrszonen zuließ, fanden Tjarks und Wissing einen Kompromiss. Unter Tjarks’ Federführung hatten die Verkehrsminister:innen der Länder Vorschläge für eine Novelle erarbeitet, die Wissing zuerst nur in wenigen Ausschnitten umsetzen wollte. Dann aber lenkte er so weit ein, dass Tjarks zufrieden war und den Kompromiss als „wichtigen Paradigmenwechsel für das Straßenverkehrsrecht“ lobte, der es ermögliche, „unsere Städte lebenswerter und menschengerecht zu gestalten“.

So haben sich mit Tjarks und Wissing zwei gefunden – über alle Parteigrenzen und ideologischen Differenzen hinweg. Beide gelten als pragmatisch und lösungsorientiert – genau das schätzen sie auch aneinander. Auch wenn es kaum ein anderer Grüner versteht: Anjes Tjarks wird den FDP-Bundesminister wohl noch öfter loben.