Syrien-Debatte: Kein Abschieben um jeden Preis

Aktuell auf Platz 1 der Diskurs-Absurditäten: Ist Syrien zerstörter als Deutschland 1945 – und wie relevant ist das für die Frage, ob man in das Land jetzt „im großen Stil abschieben“ könne, um ein altes Zitat von Olaf Scholz zu bemühen.

Dass die Debatte innerhalb kürzester Zeit dieses Niveau erreicht hat, hängt nicht nur mit ungeschickten Äußerungen des Außenministers zusammen, sondern auch mit der verhängnisvollen Entscheidung der Union, ihre Glaubwürdigkeit wie einst Scholz an eine möglichst hohe Zahl von Abschiebungen zu knüpfen. Dabei geht es hier nicht um ein paar schnelle Wahlkampftreffer, sondern um die Zukunft der rund eine Million syrischer Flüchtlinge. Und was für ein Land wir sein wollen.

Der Krieg in Syrien ist vorbei. Sollen deshalb alle gehen? Auf keinen Fall!

Klar ist: Der Krieg in Syrien ist vorbei und es findet keine systematische Verfolgung mehr statt. Damit entfällt der Asylgrund für die seit 2011 gekommenen Syrer. Sollen sie deshalb alle gehen? Auf keinen Fall! Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, für sich und seine Familie sorgen kann, Deutsch spricht und sich integriert hat, soll bitte bleiben. Diese Menschen brauchen wir. Und damit sie nicht als Erste gehen, sollte der Kanzler sehr deutlich klarstellen, dass sie hier weiter willkommen sind.

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Allen anderen muss klar sein: Sie haben hier keine Zukunft. Doch die Hälfte Syriens, der Teil nämlich, wo die Assad-Gegner lebten, liegt in Ruinen. Dorthin kann man vielleicht junge Männer, aber absehbar keine Familien abschieben. Das sollte auch allen klar sein – unabhängig davon, wie Deutschland 1945 aussah oder was die AfD dazu sagt.