Positionen zum Zukunftsentscheid: Ein ehrliches „Nein“ wäre besser

Soll Hamburg schneller klimaneutral werden – schon 2040 statt 2045? Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat dafür gesorgt, dass wir im Herbst darüber abstimmen. Die Debatte nimmt schon jetzt Fahrt auf: Mit den Unterlagen zur Abstimmung erhalten die Hamburgerinnen und Hamburger auch eine Broschüre, in der sich die Fraktionen klar mit „Ja“ oder „Nein“ zu dem Entscheid positionieren – eigentlich. Von den rot-grünen Regierungsfraktionen kommt statt einer klaren Ansage nur Werbung für den eigenen Koalitionsvertrag.

„Bitte stimmen Sie gegen dieses unrealistische Ziel“, sagt die CDU. „Wir stimmen mit: Ja“, heißt es von der Linken. Die AfD sagt „Nein zur Klimahysterie!“

Einzig die Fraktionen von SPD und Grünen drucksen herum, verweisen auf ihren Koalitionsvertrag: „Die Regierungsfraktionen empfehlen, anders als die Vorlage der Volksinitiative, den aktuellen im Koalitionsvertrag beschriebenen Weg (…) konsequent und unverändert weiterzugehen“, so steht es in der Vorlage für die Broschüre.

Ein freundliches „Nein“ durch die Hintertür

Heißt: Wir tun schon, was wir können. Ein freundliches „Nein“ durch die Hintertür. Denn im Grunde halten die Realo-Grünen 2040 für extrem ambitioniert und die SPD das Ganze für nicht machbar. Doch Rot-Grün versteckt sich hinter dem Bund. Der Tenor: Wenn in Berlin nichts passiert, schaffen wir das nicht so schnell mit der Klimaneutralität. Angesichts der aktuellen Rückschritte unter Rot-Schwarz ist das eine verhängnisvolle Aussicht.

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Verhängnisvoll ist auch das Taktieren in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit. Dann wenigstens ehrlich antworten – und die Debatte mit den Kritikern aushalten.