Unterbringung von Geflüchteten: Nicht der AfD in die Hände spielen!

Die Schlagzeilen häufen sich, der Ärger auch. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamburg, sie gelingt – was kaum überraschen kann – nicht konfliktfrei. Diese Woche machte der Unmut einiger angestammter Bewohner:innen in einem der drei Mundsburg-Türme die Runde. Die 350 in dem Gebäude zusammengepferchten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Drittstaaten produzierten zu viel Müll und machten zu viel Lärm, beschweren sie sich beim Betreiber der Unterkunft.

Es brodelt an vielen Stellen: In Bahrenfeld gründete sich unlängst eine Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Wichmannstraße mit einer aus sechs Gebäuden mit 118 Wohneinheiten bestehenden Unterkunft für bis zu 370 Geflüchtete – zu viele, findet die Ini.

Initiativen fühlen sich oft von den Behörden übergangen

Dass Sozialbehördensprecher Wolfgang Arnhold betont, „bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften“ sei seiner Behörde „eine gute Einbindung der Anwohner:innen von besonderer Bedeutung“, können viele der Initiativen nicht bestätigen. Sie fühlen sich oft von den Behörden, die unter massivem Planungsdruck stehen, übergangen.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

„Hier hat der Senat viel Vertrauen verspielt“, klagt der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Er fordert „die frühzeitige und vollumfängliche Information der Anwohner über geplante Einrichtungen, wenn eine spätere Integration vor Ort gelingen soll“.

Nach Auffassung der Linkspartei-Abgeordneten Carola Ensslen hingegen „wird den Initiativen noch immer zu viel Verhandlungsmacht gegeben, obwohl ihr ,Mandat‘ zweifelhaft ist.“ Die Abgeordnete plädiert für „Bürger:innenbeteiligung und vernünftige Kompromisse, aber keinen Kniefall vor Menschen, die nur ihren ,Vorgarten‘ verteidigen wollen.“ Doch ob die Inis sinnvolle Vorschläge zu bieten haben oder nur die Wohnqualität in ihrem Viertel nicht gemindert sehen wollen, lässt sich in der Praxis kaum unterscheiden.

Proteste gegen Geflüchtete häufen sich

Kriminelle Proteste gibt es gar gegen eine Geflüchtetenunterbringung am Luisenhof in Farmsen, die auf dem letzten öffentlichen Bolzplatz der Gegend geplant und bereits im Bau ist. Bauarbeiter wurden bepöbelt, Baggerscheiben zerstört und Unbekannte hinterließen abgetrennte Köpfe und Gliedmaßen von schwarzen Puppen auf dem Gelände.

Im rot-grünen Senat schaut man – vor den anstehenden Bezirks- und Bürgerschaftswahlen – mit großem Unbehagen auf das Thema. Die Zuzugszahlen müssten dringend gesenkt werden, verbreiten Senatsmitglieder unter der Hand. Doch hat Hamburg wenig Einfluss drauf, wie viele Schutzsuchende hier aufschlagen und hier bleiben dürfen.

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In der Stadt sind derzeit rund 45.600 Geflüchtete an rund 240 Orten öffentlich-rechtlich untergebracht. Bis Ende des Jahres sollen weitere 2250 Plätze realisiert werden. Doch all das, so die Sozialbehörde, „wird nicht reichen, um die aktuellen und auch für 2024 absehbaren Unterbringungsbedarfe zu decken“.

Erinnerungen werden wach an 2015, als der Anstieg der Geflüchtetenzahlen und die Unterbringung der Schutzsuchenden das zentrale Thema war und die AfD davon kräftig profitierte. Auch in Farmsen heizte die AfD die Stimmung massiv an, verbreitete in Flugblättern rassistische Ressentiments gegen Flüchtlinge. Die Konflikte im Mundsburg-Tower, die Ensslen öffentlich gemacht hat, haben, so ahnt die Linken-Politikerin, „der AfD in die Hände gespielt“. Ensslen betont: „Wir müssen Migration offen thematisieren und vor allem Ängste nehmen, die die AfD immer wieder schürt.“

Dabei teilt die derzeitige Asyldebatte in zwei Lager. Die einen plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik, die Schutzsuchende abschreckt, die anderen treten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, höhere Aufnahmekapazitäten und eine bessere Integration der Flüchtlinge in der Gesellschaft und auf dem nach Arbeitskräften dürstenden Arbeitsmarkt ein.

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Während die Hamburger AfD möglichst viele Flüchtlinge abschrecken möchte, will die Linke diese willkommen heißen. CDU und FDP legen einen Schwerpunkt darauf, dass Flüchtlinge zunächst nur noch Sachleistungen statt Bargeld erhalten, was allerdings einen immensen bürokratischen Aufwand bedeutet. Besonders die FDP befindet sich mit ihren vergangenen Montag verabschiedeten Beschlüssen zur Bekämpfung der „irregulären Migration“ immer stärker auf dem Weg zum Populismus und damit in AfD-Schlagweite. Ob ihr das nützen wird, ist fraglich.