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FDP-Parteitag
  • Verkehrsminister Volker Wissing (l.) und Christian Lindner beim FDP-Parteitag
  • Foto: picture alliance/dpa

FDP in der Regierung: Ignoranz statt Freiheit

Ich heize mit Gas. Ich weiß, dass das nicht gut fürs Klima ist und die Heizung lieber früher als später raus muss. Und ja, die Kosten werden schon krass sein, auch ich könnte mir schönere Dinge vorstellen, wofür ich das Geld ausgeben könnte. Aber ein „Weiter so“ ist im klimaschädlichen Gebäude- und Energiesektor schlicht keine Option.

Viel zu lange haben wir hier Zeit verdaddelt, anstatt die Zukunft einzuleiten. Klar brauchen wir Förderprogramme. Und natürlich müssen wir jenen unter die Arme greifen, die unter der Last der Energie-Sanierung zusammenbrechen würden.

Aber dass ausgerechnet die FDP sich zum Anwalt der kleinen Häusle-Eigentümer geriert, ist ziemlicher Hohn. Denn wer den Begriff „technologieoffen“ als Synonym dafür benutzt, alles zu tun, um Klima- und Umweltschutz zu torpedieren, ist keine Freiheits- sondern eine Ignoranz-Partei.

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Das liberale Gesabbel von den Verbots-Grünen mag zwar am Stammtisch gut ankommen. Doch der Grüne Robert Habeck ist der erste Minister seit Jahrzehnten, der die Herausforderungen des Klimawandels annimmt – und Dekarbonisierung und Energiewende vorantreibt.

Dass da Fehler gemacht werden, ist ärgerlich. Besonders die Kommunikation lässt zu wünschen übrig. Aber er treibt jene Energiewende voran, die die Union nach besten Kräften 16 Jahre lang torpediert hat. Und in deren Fußstapfen die FDP tritt – angeführt von ihrem Autobahn-Minister Volker Wissing, der im Verkehrssektor bisher alles unterlassen hat, was zu einer CO2-Einsparung führen könnte.

Dass sich Leute auf die Straße kleben, liegt auch an der klimafeindlichen Politik der FDP

Was an Arbeitsverweigerung grenzt, würde viel eher einen gesellschaftlichen Aufschrei verdienen, als der angebliche grüne „Heiz-Hammer“. Es wird Zeit, dass der Kanzler den Stellenwert eines radikalen (an die Wurzel gehenden) Klimaschutzes erkennt und die Zukunftskräfte in der Koalition unterstützt.

Die FDP scheint ihre Rolle als Opposition in der Regierung zu suchen – das mag auf einem Parteitag gut ankommen. Aber so geht eben keine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Und wer noch eine Antwort darauf sucht, warum sich die „Letzte Generation“ auf die Straßen klebt: Die Gründe sind auch im klimaschutzfeindlichen Agieren der FDP zu finden.

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