Hamburgs AfD: In Reih und Glied mit Faschisten

In der Welt der AfD ist Hamburg eine gescheiterte Stadt, in der man sich kaum noch auf die Straße wagen kann, ohne von „Messermigranten“ und „importierten Vergewaltigern“ überfallen zu werden. Der Kontrollverlust? Längst eingetreten. Die Volksvertreter? „Kartellparteien“, geeint in dem Ziel, Deutschland abzuschaffen. Und jetzt soll auch noch die einzig wahre Oppositionspartei verboten werden!

Die (vorläufig ausgesetzte) Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz ist für Hamburgs AfD daher auch nur eine „Verzweiflungstat“, das „letzte Aufgebot“, die „letzte Waffe“ eines sterbenden Regimes. Und doch ist die Aufregung groß: Schließlich treten die Hamburger Vertreter unter Ex-Innensenator Dirk Nockemann gerne als ehrbare, aber leider heimatlose Konservative auf, die mit den Höcke-Faschos und Putin-Fans von Sachsen bis Rügen nur zufällig eine Parteimitgliedschaft teilen.

Hamburger AfD-Verband gibt sich moderat

Die Abgrenzung zum „Flügel“ wirkte zwar stets mehr wie Kalkül als Überzeugung, zuletzt trat auch der Hamburger Landesverband verbal immer radikaler auf – und doch gilt der hiesige Landesverband als vergleichsweise moderat. Nockemann etwa wehrte sich im Januar 2024 im MOPO-Interview gegen Remigrations-Fantasien und ethnische Volksdefinitionen („Wer das fordert, hat nicht mehr alle Latten am Zaun“) in seiner Partei. 

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Doch was heißt „moderat“ noch in einer Partei, die zunehmend von Extremisten dominiert wird? Deren Vertreter mitunter reale Probleme aufgreifen, doch daraus eine grotesk verzerrte Realität erzeugen, Politiker zu Verrätern erklären, ganze Volksgruppen diffamieren und Journalisten bedrohen?

Hamburgs AfD muss sich entscheiden: mit den Extremisten – oder gegen sie

Ob die AfD verboten werden kann, wird wohl ein Gericht klären. Allerdings war es ein schwerer Fehler der abgetretenen Innenministerin, die Partei zum Verfassungsfeind zu erklären, ohne das dazugehörige Gutachten zu veröffentlichen. Für alle sichtbar aber ist, dass sich die Partei kontinuierlich radikalisiert und keine Wende absehbar ist.

Man kann nicht gegen Extremisten sein, aber gleichzeitig mit ihnen paktieren. Wer daher wie Nockemann behauptet, mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, muss jetzt Farbe bekennen und gegen das Monstrum in den eigenen Reihen aufstehen, eine Grenze – und im Zweifel Konsequenzen – ziehen. Wer das nicht kann oder will, ist kein Konservativer, kein Nationalliberaler, sondern macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache, marschiert mit Faschisten in Reih und Glied. Und gehört damit bekämpft, mit allen legalen Mitteln.