Hamburg nach dem Klimaentscheid: Raus aus der Jammerhaltung!

Hamburg hat entschieden – doch statt Aufbruch herrscht Skepsis: Schon kurz nach dem „Zukunftsentscheid“ werden Zweifel und Ausreden laut. MOPO-Lokalchef Julian König schreibt in seinem Kommentar über ein historisches Votum, das den Senat unter Druck setzt – und die Chance, endlich zu handeln.

Es geht schon los mit den Ausreden, warum der „Zukunftsentscheid“, zu dem die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger Ja gesagt hat, eigentlich nicht umsetzbar ist. „Wir machen keine Blankoschecks und sagen, das wird schon irgendwie gehen. Das, was geht, wird gemacht – mit Hochdruck.“ Sagt etwa Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über das von der Klimainitiative, die den Volksentscheid zur Abstimmung gebracht hatte, vorgegebene Ziel, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Also fünf Jahre früher als ohnehin angedacht.

CDU und diverse Wirtschafts- und Lobbyverbände malen hingegen das düstere Bild einer „Spaltung“ der Stadt, sprechen von einer „Katastrophe“. Warum? Die Kosten! Der Wirtschaftsstandort! Der Verkehr!

Nach „Zukunftsentscheid“: Anpacken statt Ausreden finden

Der Entscheid setzt den Senat massiv unter Druck. Er ist Ausdruck des Misstrauens gegen die bisherige Klimapolitik der Regierung. Aber er kann auch eine Chance für den Senat sein, gemeinsam anzupacken und Hamburgs Entscheiderinnen und Entscheider, Unternehmen und Verbände hinter das Projekt zu vereinen. Eine Stadt, ein Ziel: zukunftsfähig bleiben und global ein Vorreiter werden. Mit allen Anstrengungen. So gut wie nur möglich.

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Dafür müssten der angeschlagene Bürgermeister und seine Parteigenossen aus ihrer Jammerhaltung herauskommen, die Verantwortung annehmen und diese nicht schon jetzt nach Berlin weiterreichen. Anpacken statt Ausreden finden, Herr Tschentscher!