Grundsatzprogramm: Der CDU-K(r)ampf mit den Muslimen
Die CDU verpasst sich ein neues Grundsatzprogramm. Und natürlich fehlt darin auch nicht der Hinweis auf eine deutsche „Leitkultur“. Doch ein Satz über Muslime sorgt für Aufregung. Das ist einigermaßen bizarr, aber womöglich auch Absicht.
In der ursprünglichen Fassung des Programms war der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Doch die gesonderte Herausstellung der Muslime als Gruppe stieß bereits auf Kritik. Daraufhin änderte die Partei die Formulierung: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“
Keine Seite hat sich mit Ruhm bekleckert
Zusätzlich aufgenommen wurde jedoch der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Aber auch das stieß auf Ablehnung, beispielsweise beim Zentralrat für Muslime. Das Argument des Vorsitzenden Aiman Mazyek: Der Satz stigmatisiere Muslime unnötig und pauschal.
Sowohl der Zentralrat der Muslime als auch die CDU bekleckern sich in dieser Diskussion nicht gerade mit Ruhm. Natürlich gibt es unter Muslimen in Deutschland einen – wenn auch sehr geringen – Prozentsatz, der lieber unter dem Recht der Scharia als unter dem Grundgesetz leben würde. Es gibt wahrlich keine Pflicht der Mehrheitsgesellschaft, diese Radikalen „einzugemeinden“.
Es gibt viele Gruppen, die die Demokratie ablehnen
Andererseits ist es in der Tat einigermaßen bizarr, dass sich die CDU nur an den Muslimen abarbeitet. Es gibt viele Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen – von Reichsbürgern, über christliche Fundamentalisten bis hin zu beinharten Verfassungsfeinden von rechts oder links.
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Das hätte die CDU mit einem Satz wie: „Wer unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“ sehr gut ausdrücken können. Dass ihr das auch im zweiten Versuch nicht gelungen ist, spricht dafür, dass man in der Union glaubt, im Kampf gegen die AfD auf das „Feindbild Muslime“ angewiesen zu sein. Und das ist schon ein ziemliches Armutszeugnis.
