x
x
x
Nancy Faeser und Olaf Scholz (beide SPD) schütteln sich nach dem Kabinetts-beschluss erleichtert die Hände.
  • Nancy Faeser und Olaf Scholz (beide SPD) schütteln sich nach dem Kabinettsbeschluss erleichtert die Hände.
  • Foto: dpa

Faeser & Scholz: Warum lässt die Ampel sich in Sachen Migration so treiben?

Ich glaube ja nicht, dass Migration gerade zu unseren Hauptproblemen gehört. Wenn jedoch zwei Drittel der Bevölkerung das so sehen, dann sollte auch eine Regierung sich dem Thema selbstverständlich widmen. Und hier kommt das große Aber.

Von einer medial, gesellschaftlich und politisch überhitzten populistischen Debatte sollte eine Mitte-Links-Regierung wie die Ampel sich nicht vor sich her treiben lassen. Und in einem atemberaubenden Tempo so einen seltsamen Schnellschuss wie den Faesers Abschiebe-Gesetz-Entwurf raushauen. Der ist auf so vielen Ebenen krude.

Gesetz-Entwurf: Eventuell rechtswidrig, auf jeden Fall ein Bürokratie-Monster

Erstens haben auch Flüchtlinge selbstverständlich Rechte, und ein grundrechtswidriger Entwurf könnte schnell scheitern. Zweitens wäre da das Problem mit der Außenwirkung: Die Ampel ist eingeknickt – vor Weidel & Co. Wem das in Umfragen nützen wird? Ich vermute nicht der Ampel, lasse mich aber auch eines besseren belehren. Zudem dürfte der Bürokratie-Aufwand den betroffenen Kommunen nicht helfen, ganz im Gegenteil. Und dann wäre da noch die Brand-Beschleuniger-Wirkung auf die ohnehin aufgeheizte Debatte.

Das könnte Sie auch interessieren: Faesers Abschiebe-Gesetz: Was es bringt – und was nicht

Natürlich gibt es Probleme rund um das Thema Migration. Aber die sollte man ganz sachlich und zielorientiert diskutieren. Ohne die Wut-Welle anderer überhastet mitzureiten.

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp