Die riskante Rochade der Grünen im Senat

Das muss man Katharina Fegebank lassen: Besonders eitel ist sie nicht. Jahrelang rackert sie sich ab, um Hamburg zum Top-Wissenschaftsstandort zu machen – und gibt ihr Amt als zuständige Senatorin ab, wenn die Strategie richtig Früchte trägt. Ob sich die Grünen mit Fegebanks Wechsel in die Umweltbehörde einen Gefallen tun, ist dabei mehr als fraglich. Das Manöver dient erkennbar dazu, der bislang unauffälligen Parteichefin Maryam Blumenthal einen Senatsposten zu verschaffen. Vergleichbares ging aus Sicht selbst vieler Grüner bereits 2020 schief, als die Nichtjuristin Anna Gallina aus der Parteizentrale in die Justizbehörde zog.

Inhaltlich warten SPD und Grüne mit vielen Selbstverständlichkeiten auf: „Lebenswerte Stadt“, „vorausschauendes Regieren“, „bürgernaher Service“, „Respekt“. Dazu die üblichen Versprechen von Digitalisierung, Bürokratieabbau, schnelleren Genehmigungen.

Überschrieben ist der Koalitionsvertrag mit „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ – einem überschaubar kreativen Mix aus den Wahlkampfslogans der Partner. Was also hat Rot-Grün mit Hamburg vor? Nun, auf den ersten Blick sehr viel: 287 Mal steht das Wort „wollen“ im 148 Seiten langen Papier (länger als der Vertrag zwischen CDU und SPD im Bund), 101 Mal wird eine Prüfung angekündigt. Doch neue Großprojekte, Visionen gar, sucht man vergebens. Ein Neuanfang sieht anders aus, ist aus rot-grüner Sicht auch nicht nötig: Läuft ja alles super in der Stadt mit den „glücklichsten Bürger:innen Deutschlands“.

Neuer Koalitionsvertrag in Hamburg: Ein „weiter so“ wird nicht reichen

Die Koalition muss in ihrer jetzt dritten Legislatur aufpassen, es sich nicht zu behaglich einzurichten. Denn gemessen wird Rot-Grün an den großen Problemen, die seit Jahren drücken: Gelingt es, endlich im großen Stil billiger zu bauen? Bekommt der Senat die Sicherheitsprobleme in den Griff? Gelingen U- und S-Bahnausbau, Verkehrswende und dringend nötige Brückensanierungen ohne Baustellenchaos? Bleibt der Hafen relevant, wird Hamburgs Wirtschaft innovativer und der Bürokratie endlich Einhalt geboten? Sinken die CO₂-Emissionen, ohne explodierende Kosten? Gelingt die Integration in den Kitas und Schulen? Wird die soziale Spaltung der Stadt verringert? Ein einfaches „weiter so“ jedenfalls wird da nicht reichen.