Die Krux mit dem Parken: Bitte nicht noch mehr Bürokratie!

Egal ob Radweg, neuer Fahrbahn-Belag oder breiterer Gehweg: Wenn Verkehrsprojekte eine Sache gemeinsam haben, dann ist es der unfassbare bürokratische Rattenschwanz. Umso unverständlicher, dass sich der Senat jetzt noch eine zusätzliche Hürde geschaffen hat.

Der „Masterplan Parken“ war ein Wahlversprechen der SPD, die gemerkt hatte, dass sich mit diesem Thema Wähler gewinnen ließen. Denn nur wenig emotionalisiert inzwischen so wie wegfallende Parkplätze.

Masterplan Parken: Bezirksprojekte erneut auf dem Prüfstand

Jetzt kommen also alle Bezirksprojekte noch einmal auf den Prüfstand, bei denen auch nur ein einziger Parkplatz gestrichen werden soll – als wäre dieses Thema nicht schon vorher allgegenwärtig gewesen! Überall gibt es öffentliche Beteiligungen, erste, zweite, dritte Verschickungen, Workshops, Diskussionsforen und so weiter.

Das ist wichtig und gehört zur Demokratie dazu – dafür dauert das alles aber auch seine Zeit. Projekte, die umgesetzt werden sollten, jetzt aber doch wieder auf Eis liegen, fußen teilweise auf Plänen aus dem Jahr 2016. Warum müssen diese – und viele weitere – jetzt noch einmal eine Extra-Schleife drehen, während die Bezirksämter an vielen anderen Stellen bereits heute heillos überlastet sind? 

Es ist wichtig, bei der Verkehrswende zu diskutieren, miteinander zu sprechen – und manchmal müssen Dinge auch neu ausgehandelt werden. Die sowieso schon unter Bürokratie ächzende öffentliche Verwaltung sollte sich mit solchen zusätzlichen Gremien aber nicht endgültig überfordern.