Cannabis-Legalisierung: ein Kompromiss, der niemandem gefällt
Es ist ein Dammbruch in der Drogenpolitik und trotzdem nur ein erster Schritt und nicht der große Wurf. Doch die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erlauben, löst vor allem bei den Legalisierungs-Gegner:innen heftige Kritik aus.
Es ist ein Dammbruch in der Drogenpolitik und trotzdem nur ein erster Schritt und nicht der große Wurf. Doch die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erlauben, löst vor allem bei den Legalisierungs-Gegner:innen heftige Kritik aus.
Dabei wird die Ankündigung des Ampel-Koalitionsvertrages, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ einzuführen, erst einmal gar nicht umgesetzt – weil EU-Recht das verbietet. Cannabis-Shops für den freien Verkauf sollen nur in wenigen Modellregionen erst einmal für fünf Jahre erprobt werden. Die spannende Frage lautet: Wird Hamburg sich an dem Modellversuch beteiligen?
Das von Lauterbach am Mittwoch in Berlin vorgestellte Eckpunktepapier sieht vor, dass Vereine gegründet werden, die Cannabis anbauen und in begrenzten Mengen zum Selbstkostenpreis an ihre Mitglieder, die volljährig sein müssen, abgeben. Erst in einem zweiten Schritt soll dann der kontrollierte Anbau, Vertrieb und Handel mit dem Hanfprodukt über Cannabis-Shops für fünf Jahre erprobt werden, in lokal begrenzten Pilotprojekten.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP geben der Teil-Legalisierung, die Lauterbach selber als „Kompromiss“ bezeichnet, auch in Hamburg kräftig Rückenwind. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Loss, stehen dabei „die Zurückdrängung des Schwarzmarktes“ sowie der „Schutz und eine Entkriminalisierung“ der Konsument:innen „vor verunreinigten oder sehr hoch dosierten Cannabisprodukten“ im Vordergrund. Sie verweist aber auch auf viele Details, die in dem Eckpunktepapier noch nicht einmal ansatzweise geklärt sind – etwa Fragen des erlaubten Gehalts des Wirkstoffs THC oder des Jugendschutzes.
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Der Arzt Peter Zamory, Sprecher für Drogenpolitik der Grünen-Fraktion, begrüßt die Eckpunkte „als wichtigen realistischen Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn er sich „mehr kontrollierte Abgabemöglichkeiten gewünscht“ hätte, die das EU-Recht aber verhindert habe. Und der Vize-FDP-Landeschef Sami Musa bewertet „die Pläne als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Musa betont: „Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene sorgt dafür, dass die Qualität des Cannabis hoch ist und der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Die pauschale Kriminalisierung von Konsumenten habe nicht zu weniger Konsum geführt.“
Kritik kommt erwartungsgemäß aus der Opposition – wenn auch aus unterschiedlichen Richtungen: Deniz Celik von der Linken geht die Freigabe eindeutig nicht weit genug: „Ohne eine vollständige Legalisierung ist das Zurückdrängen des Schwarzmarktes zum Scheitern verurteilt. Die Mitgliedschaft in Clubs ist alles andere als „niedrigschwellig“. Denn diese kostet Geld, man muss sich zudem registrieren lassen – viel Aufwand, um ab und zu einen Joint zu genießen. Deshalb glaubt Celik, dass „viele Gelegenheitskiffende weiter darauf angewiesen sein werden, sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu besorgen.“
CDU nach wie vor gegen Legalisierung
Nur die CDU hält strikt am Verbotskurs fest: Für ihren gesundheitspolitischen Sprecher Stephan Gamm betreibt Lauterbach, „eine verantwortungslose Selbstprofilierung, um bei den jungen Konsumenten Imagepflege zu betreiben.“ Die Hamburger CDU lehne die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab, da mit ihr „auch immer ein Anstieg des Konsums einhergeht.“ Zudem sei unklar, „wie bei einem straffreien Eigenanbau zu Hause verhindert werden soll, dass Kinder Zugang zu den Pflanzen haben.“
Dass Hamburg durch einen Modellversuch Vorreiter einer weitergehenden Legalisierung werden wird, wollen zumindest Grüne, Linke und auch die FDP erreichen. So hofft Zamory, dass Hamburg sich an den Modellversuchen beteiligt, was noch mit der SPD „ausgehandelt werden“ müsse. Die aber will sich derzeit noch nicht festlegen: Für eine Antwort auf die Frage nach einem Hamburger Modellversuch, betont Losse, sei es „noch zu früh.“
Linke: Hamburg soll Cannabis-Modellregion werden
Eine Initiative, Hamburg zur Cannabis Modell-Region zu machen, wird es aber auf alle Fälle geben. Denn für Deniz Celik steht heute schon fest: „Wenn der Senat in Hamburg von sich aus nicht tätig wird, werden wir als Linke einen Modellversuch für Hamburg fordern. Wenn möglich, sollte der Anbau und Vertrieb unter städtischer Kontrolle erfolgen.“ Für Stephan Gamm ist das eine Grusel-Vorstellung: „Hamburg benötigt weder einen Modellversuch, noch mehr Drogen in der Gesellschaft.“ Doch die starke Zunahme des Cannabiskonsums in den vergangenen Jahren, sie wurde auch durch oder gerade wegen der Verbote nicht verhindert.
