Umstrittener Vorstoß: So wollen die Grünen viel mehr bezahlbare Wohnungen schaffen
Bauen die Grünen sich da ein Luftschloss oder ist das eine realistische Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot? Um für viel mehr bezahlbare Wohnungen in Hamburg zu sorgen, fordert der Landesvorstand, dass in Zukunft jede zweite neugebaute Wohnung gefördert wird. Doch ziehen die Wohnungsgesellschaften da überhaupt mit? Es gibt schon im Vorfeld scharfe Kritik.
Bauen die Grünen sich da ein Luftschloss oder ist das eine realistische Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot? Um für viel mehr bezahlbare Wohnungen in Hamburg zu sorgen, fordert der Landesvorstand, dass in Zukunft jede zweite neugebaute Wohnung gefördert wird. Doch ziehen die Wohnungsgesellschaften da überhaupt mit? Es gibt schon im Vorfeld scharfe Kritik.
Die Mieten steigen und bei Sozialwohnungen kommt die Stadt nicht hinterher: In 2022 wurde mit nur 1884 von 3000 angestrebten neu genehmigten Sozialwohnungen ein neuer Tiefstand erreicht.
Dabei ist der Bedarf groß: Rund ein Drittel aller Haushalte sind berechtigt, in eine geförderte Wohnung über den ersten Förderweg zu ziehen, so heißt es im Leitantrag des Landesvorstands der Grünen zum Thema Stadtentwicklung, über den auf dem Landesparteitag am Samstag abgestimmt wird.
Sozialwohnungen in Hamburg: So wollen die Grünen vorankommen
„Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in Hamburg und ein immer größer werdendes Problem“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Leon Alam. Die Landesspitze schlägt unter anderem vor, dass beim Neubau mehr als die Hälfe der Wohnungen deshalb künftig preisgünstig für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen angeboten werden soll.
Bei Bauvorhaben auf privaten Flächen soll der Anteil der geförderten Wohnungen von bisher 35 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden: Eine Hälfte der Wohnungen soll gefördert und die andere frei finanziert werden. Gleichzeitig soll die Bindung von 30 auf 40 Jahre verlängert und dynamischer an Einkommensänderungen der Bezieher angepasst werden.
Und wie findet das die Wohnungswirtschaft? Mit der längeren Bindung hätten sie als soziale Vermieter wenig Probleme, sagt Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) der MOPO. Aber: „Die Idee, derart hohe Sozialwohnungsquoten festzuschreiben, ist ein grünes Luftschloss und führt letztlich dazu, dass selbst soziale Vermieter wie beispielsweise die Wohnungsbaugenossenschaften von derartigen Projekten Abstand nehmen müssen, weil diese am Ende unwirtschaftlich sind und zu roten Zahlen führen.“
Kritik: So würden Mieten nur noch teurer
Zwar unterstütze der Verband den Wunsch nach mehr gefördertem Wohnraum, doch die Ideen müssten auch umsetzbar sein. Mehr geförderte Wohnungen würden zu einem sprunghaften Anstieg der freifinanzierten Mieten führen – denn wegen hoher Baukosten müssten diese die Sozialwohnungen trotz staatlicher Unterstützung quersubventioniert werden.
„Meine Sorge ist, dass in Hamburg kaum mehr Wohnungen gebaut werden, die von Menschen mit mittlerem Einkommen – die Krankenschwester oder der Polizist – bezahlt werden können. Von Familien will ich gar nicht erst reden“, so Breitners düstere Prognose.
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Zudem sieht Breitner die Gefahr, dass Investoren lieber in Hamburgs Umland bauen und sich bei einer zu hohen Quote von Sozialwohnungen soziale Brennpunkte entwickeln könnten – so wie es mit einigen Quartieren in den 60er und 70er Jahren geschehen sei. Sein Vorschlag: Die Regelung sollte flexibler gemacht und auf die jeweiligen Quartiere und Stadtviertel abgestimmt werden – in wohlhabenderen Quartieren könne so auch mehr Sozialwohnungsbau entstehen, in sozial bereits belasteten Quartieren weniger.
„Wir wollen zielgerichtet für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und sind natürlich auch bereit, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, also die Fördergelder zu erhöhen”, sagt dagegen Leon Alam der MOPO. „Im Klartext heißt das, wer mehr sozialen Wohnraum schafft, soll auch mehr Geld bekommen. Doch auch die Baubranche muss Verantwortung übernehmen und die Renditeerwartungen in der aktuellen Lage senken.” Was die Befürchtung von neuen sozialen Brennpunkten durch mehr geförderten Wohnraum angeht, sei er „ganz entspannt: 40 Prozent der Hamburger*innen haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung, das ist ein bunter Querschnitt der Gesellschaft.”
