Liveticker zur Hamburg-Wahl: Was Fegebank der Stadt Hamburg jetzt zeigen will
Hamburg hat gewählt. Jetzt werden die Ergebnisse analysiert, die Parteien ziehen Konsequenzen. Außerdem beginnen die Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats. Alle Infos zur Bürgerschaftswahl im MOPO-Ticker:
Fegebank will es der Stadt zeigen
20.29 Uhr: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das Ziel für die geplanten Gespräche mit der SPD über eine mögliche Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses ausgegeben. „Jetzt holen wir das meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich, deutlich grüner werden kann“, sagte Fegebank auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen am Mittwochabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg.
Anschließend sollte über einen Antrag zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgestimmt werden. Die SPD hat die Grünen für Freitag zu einem Sondierungsgespräch eingeladen.
Hamburgs Kulturschaffende wollen Brosda behalten
14.52 Uhr:Wohl dem, der solche Fürsprecher hat! Eine breite Front aus Akteuren und Institutionen aus Kultur, Kulturwirtschaft und Medien hat sich in einer öffentlichen Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass Kultursenator Carsten Brosda auch in der kommenden Legislatur im Amt bleibt.
Kultursenator Brosda (SPD) ist bei Hamburgs Kultur-Prominenz beliebt. Hier spricht er mit Udo Lindenberg.
dpa
„Es wäre schade, wenn es hier aufgrund von Machtarithmetik einen abrupten Führungswechsel gäbe“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Schauspielhaus-Chefin Karin Beier, Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard, Konzertveranstalter Karsten Jahnke oder Planetarium-Chef Thomas Kraupe unterzeichnet haben. Insgesamt 24 Kulturschaffende machen sich für Brosda stark, da er in seiner bisherigen Amtszeit „mit großer Expertise alle offenen Baustellen in der Kulturpolitik offensiv angegangen“ und so demonstriert habe, dass er die fachlich qualifizierteste Person für den Posten des Kultursenators sei.
Bei seiner Arbeit habe er sämtliche kulturellen und kulturwirtschaftlichen Bereiche im Blick – ein Spagat, der in der Kulturpolitik „außerordentlich selten“ sei. „Wenn wir unsere Demokratie verteidigen wollen, gehören dazu auch eine vernünftige Personalpolitik und ein klares Bekenntnis für die Belange der Kultur, die gerade in unruhigen Zeiten eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft darstellt. Dies sollte nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden“, heißt es. Bei der Ansage kann an Brosda eigentlich nicht mehr gerüttelt werden, ohne den Zorn der Kulturschaffenden auf sich zu ziehen.
Nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne sondieren
Mittwoch, 26. Februar, 14.15 Uhr: Jetzt geht’s ans Eingemachte! Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag nehmen SPD und Grüne jetzt ihre Sondierungsgespräche auf. Wie beide Parteien am Mittwochmittag mitteilten, findet am Freitag um 11.30 Uhr das erste Treffen zwischen den beiden aktuellen Koalitionspartnern statt. Sondiert wird im Kurt-Schumacher-Haus, das Gespräch ist bis 15.30 Uhr angesetzt. Die SPD holte bei der Wahl 39,2 Prozent, wurde damit Wahlsieger. Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.
Grünen-Mitglieder beraten über Hamburger Wahlergebnisse
19.21 Uhr: Drei Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen die Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung über die Ergebnisse beraten. Die Grünen, die mit 24,2 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdoppelt haben, wollen nach Aussagen ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die Koalition mit der SPD fortsetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat jedoch angekündigt, auch mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen.
Hamburg: Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hört auf
16.08 Uhr: Kaum ist die Wahl vorbei, da dreht sich auch schon das Senatoren-Karussell! Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wird dem neuen Senat nicht mehr angehören, das sagte sie dem Sender NDR 90,3. Als Grund führte die 63-Jährige ihr Alter an. Sie wolle nicht mitten in der Legislatur gehen sondern jetzt Klarheit schaffen.
„Ich wollte selbstbestimmt aufhören“, sagte sie dem Sender. Damit greift sie möglicherweise einer Personalentscheidung vorweg. Denn: Aufgrund des starken Ergebnisses werden die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf zusätzliche Senatorenposten pochen. Die Gesundheitsbehörde gilt als ein Ressort, dass die Sozialdemokraten durchaus abgeben würden.
12.29 Uhr: Im Vorfeld der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat die Hamburger Hafenwirtschaft eine Wende in der Hafenpolitik angemahnt. „Wenn der Hafen sich künftig weiterhin positiv entwickeln soll, dann brauchen die Unternehmen wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Dienstag. Mit einem 20-seitigen Positionspapier macht der Verband seine Positionen zur künftigen Senatspolitik mit einer Vielzahl von Einzelforderungen deutlich. Etliches davon entspricht der aktuellen Senatspolitik, einiges geht darüber hinaus oder ist umstritten. So fordert die Hafenwirtschaft, dass Großveranstaltungen wie die Cyclassics außerhalb des Hafengebiets stattfinden sollen.
Der Verband verlangt eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine Ordnungspolitik, die den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiv für ansässige Unternehmen aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen mache. „Bürokratismus und gesetzliche Alleingänge, die über bundes- oder europarechtliche Anforderungen hinausgehen, schaden den Hamburger Unternehmen und wirken sich am Ende auch negativ auf den Standort aus“, heißt es in dem Papier.
Der UVHH weist in dem Papier darauf hin, dass alle großen Häfen in Nordwesteuropa unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Die unterschiedliche Entwicklung der vergangenen Jahre sei auch auf die politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen waren dem Hamburger Hafen immer weiter enteilt; erst in jüngster Zeit konnte der Hafen wieder Marktanteile gewinne. UVHH-Präsident Gunther Bonz wirft den Hamburger Grünen seit Jahren vor, die Entwicklung des Hafens zu bremsen.
9:48 Uhr: Mit ihm fing der Niedergang der Hamburger CDU an – doch ausgerechnet Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus holt jetzt zur maximalen Abrechnung mit seinen Parteifreunden in Hamburg aus. „Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig“, sagte Ahlhaus der „Bild“. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab, der 2010-2011 im Amt war und Olaf Scholz unterlegen war. Die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben, sagte Ahlhaus. „Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.“ Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hätte „absolut das Zeug dazu“.
22.04 Uhr: Der von der Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte Listenkandidat Tom Radtke wird der Bürgerschaft nicht angehören. Der 18-Jährige erhielt nicht genügend Stimmen. Der Schüler hatte zuletzt mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ posiert. Mittlerweile läuft laut Angaben der Linken ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
21.02 Uhr: Die ersten Stimmen aus der Hamburger FDP sind tief enttäuscht: „Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis“, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. Zu ihrem Erfolg, per Direktmandat in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen zu sein, wollte sie noch nichts sagen. „Bei den ganzen letzten Wochen, die wir hier erlebt haben, warte ich erstmal auf amtliche Endergebnisse, bevor ich überhaupt noch sowas kommentierte.“
20.29 Uhr: Die Sitzverteilung gestaltet sich nun wie folgt:
SPD: 54
Grüne: 33
CDU: 15
Linke: 13
AfD: 7
FDP: 1
Für die absolute Mehrheit benötigt man 62 Sitze. Rechnerisch würde es also klar für Rot-Grün (87 Sitze) reichen, Rot-Schwarz käme auf 69 Sitze.
Hamburger Bürgerschaft größer als normalerweise
20.20 Uhr: Normalerweise setzt sich die Hamburger Bürgerschaft aus 121 Abgeordneten zusammen, dieses Mal ist es aber anders. Dadurch, dass FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein ein Direktmandat erringen konnte und – trotz des Scheiterns ihrer Partei an der Fünfprozenthürde – in die Bürgerschaft einzieht, wächst das Parlament auf 122 Abgeordnete – weil 122 aber eine gerade Zahl ist und somit Pattsituationen entstehen könnten, wird ein weiteres Mandat hinzugefügt, sodass die Hamburger Bürgerschaft künftig aus 123 Abgeordneten besteht.
20.10 Uhr: Die SPD will schnell mit Verhandlungen über eine mögliche Koalition starten und wird diese Woche Grünen und CDU noch Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei die „erste Option“ eine rot-grüne Koalition.
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verpasst Einzug in Bürgerschaft
20.07 Uhr: Obwohl die CDU in der Bürgerschaft mit 11,2 Prozent vertreten ist, wird ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg keinen Sitz im Landesparlament erringen! Das Problem: Der Spitzenkandidat hat sich nicht über einen Wahlkreis abgesichert. Dadurch, dass der CDU durch die Landesstimmen zwar 15 Sitze zustehen, aber sie insgesamt 15 Direktmandate errungen hat, werden keine Plätze über die Landesliste verteilt. Weinberg steht jetzt aber nicht gänzlich ohne politisches Abgeordnetenamt da, er bleibt nach wie vor Bundestagsabgeordneter.
Das vorläufige amtliche Endergebnis
SPD: 39,2 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Grüne: 24,2 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 4,9 Prozent
AfD: 5,3 Prozent
Andere: 6,1 Prozent
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl.
MOPO
Offiziell! Die FDP verpasst Einzug in Bürgerschaft – aber von Treuenfels gewinnt Sitz
20.06 Uhr: Ernüchterung bei Hamburgs FDP! Nachdem es am späten Wahlabend noch nach einem knappen Einzug in die Bürgerschaft ausgesehen hatte, haben die Freidemokraten nun offiziell den Sprung ins Landesparlament verpasst. Die Nachzählung ergab nur 4,9 Prozent. Einzig positive Nachricht aus Sicht der FDP: Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kommt per Direktmandat in die Bürgerschaft – und muss nun alleine die Interessen der FDP vertreten. Eine Fraktion kann sie nicht gründen, dafür werden mindestens 5 Abgeordnete benötigt.
CDU-Spitzenkandidat Weinberg könnte Bürgerschaft verpassen
16.55 Uhr: Die Auszählung der Stimmzettel befindet sich auf der Zielgerade – und aktuell deutet sich eine ganz skurrile Entwicklung in Hamburg an! Derzeit sieht es danach aus, dass die CDU insgesamt 14 Wahlkreismandate gewinnt, genauso viele Plätze würden den Christdemokraten in der Bürgerschaft zustehen. Das Problem: Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat sich nicht über einen Wahlkreis abgesichert und würde der Bürgerschaft damit nicht angehören – es sei denn, die FDP schafft doch nicht den Sprung ins Parlament. Dann würde der CDU ein weiterer Platz zustehen – und Weinberg würde auf Landes-Listenplatz 1 in die Bürgerschaft einziehen. Hintergrund: Die Landesliste ist vor allem für die Sitzverteilung der Parteien in der Bürgerschaft verantwortlich. Wer am Ende im Parlament landet wird hingegen vor allem über die Wahlkreisliste entschieden.
CDU-Weinberg: Wir werden die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen
14.16 Uhr: Die CDU und der Absturz – die Auswirkungen des Wahl-Abends waren auch am Montag bei Marcus Weinberg noch deutlich merkbar. Wie es personell mit ihm und der Union in Hamburg weitergehe wurde er gefragt. Natürlich. Nach 11,2 Prozent muss etwas bei den Christdemokraten passieren. Weinberg: „Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende.“
13.32 Uhr: Die Linke ist derweil recht stolz auf das Ergebnis in Hamburg. Es sei gelungen, Menschen in sozialen Brennpunkten ebenso anzusprechen wie gebildete Schichten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin.
13.21 Uhr: Wie reagiert die AfD auf das Ergebnis in Hamburg? Bei Twitter mit Genugtuung, doch nicht aus der Bürgerschaft geflogen zu sein. Die Parteispitze in Berlin hat jetzt angekündigt, verbal künftig zurückhaltender sein zu wollen. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland und Tino Chrupalla fühlen sich tatsächlich in eine Ecke gestellt und verunglimpft. Es solle eine „Selbstreflexion“ geben. In einem Schreiben hatten sich Chrupalla und Co-Chef Jörg Meuthen in Richtung der Mitglieder festgestellt, die AfD sei gegründet worden, „weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen“. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, „dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen oder sie abschätzig behandeln“. Wer sich rassistisch oder verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, handele „ehrlos“ und gegen die AfD.
13.03 Uhr: Das Ergebnis ist sicher auch der Bundes-SPD nicht verborgen geblieben. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Sonntag 39 Prozent der Stimmen geholt – das beste Landesergebnis für die Sozis seit fünf Jahren. Und ein Resultat, von dem die Bundes-SPD nur träumen kann. Klar, dass da die Frage aufkommt, ob Tschentscher nun Kanzlerkandidat der SPD wird. Und? Was sagt Hamburgs Bürgermeister? Von ihm gibt’s in blumigen Worten ein klares Nein: Er sei nun für fünf Jahre als Erster Bürgermeister bestätigt worden – es sei das „großartigste Amt, das man in der Politik haben kann“. Da plant offensichtlich keiner den Abflug.
12.12 Uhr: Wir haben gestern mit einigen Spitzenpolitikern von SPD und Grüne über die Wahl gesprochen. Mehr im Video!
Panne in Langenhorn: Stimmen wurden tatsächlich vertauscht!
11.36 Uhr: Offiziell wird das Ergebnis erst heute Abend bekannt gegeben, doch schon jetzt scheint klar: Für die FDP in Hamburg wird es voraussichtlich nicht reichen. Der Grund: In Langenhorn gab es eine Auszählpanne. Wie der Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs bestätigte, wurden 22,4 Prozent der Stimmen, die eigentlich den Grünen gehören, versehentlich der FDP zugerechnet. Gestern Abend lagen die Liberalen mit nur 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Durch die verlorenen Stimmen in Langenhorn ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es nicht reichen wird.
Tschentscher mit klarer Ansage an die SPD
10.44 Uhr: Da hat aber einer viel Selbstvertrauen getankt: Peter Tschentscher sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre „mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte“ fortsetzen. Fünf Jahre dürften dabei weniger das Problem sein, sofern alles normal verläuft.
10.07 Uhr: Kurze Zwischenprognose: Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für heute 18.30 Uhr erwartet. Seit 8 Uhr werden die Kreislisten ausgezählt.
10.03 Uhr: Anjes Tjarks von den Grünen bestätigt, dass der Wahlkampf hart, als Koalitionspartner zu konkurrieren, nicht einfach gewesen sei. „Aber andererseits sind wir auch sehr professionell.“ Man wolle eine „vernünftige Koalition schmieden und bauen, die Hamburg voranbringt in den nächsten fünf Jahren“. Um Posten machte er sich zumindest gestern Abend noch keine Gedanken.
Parteienforscher: Diesen Fehler haben die Grünen gemacht!
10 Uhr: Er legt sich fest: „Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen.“ Hamburgs renommierter Parteienforscher Elmar Wiesendahl glaubt allerdings, dass der Weg zum Koalitionsvertrag steinig wird. „Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten“, sagte er dem Abendblatt. „Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen.“
Es sei zudem ein Fehler gewesen, Tschentscher mit Fegebank direkt herauszufordern. Die Hürde, den Amtsinhaber zu stürzen, sei zu groß gewesen, ist sich Wiesendahl sicher.
FDP versucht sich mit zaghafter Aufarbeitung
9.53 Uhr: Bei der FDP zittert man noch um den Einzug in die Bürgerschaft. So oder so haben die Liberalen die Ursache für ihr dürftiges Abschneiden bereits gefunden. Katja Suding sagte dem rbb, dass Thüringen das Problem gewesen sei. Parteichef Christian Lindner treffe keine Schuld, die Vorgänge um Thomas Kemmerich, der sich als FDP-Parteichef von der AfD in Thüringen kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen ließ, seien ursächlich. Hier sei ein schwerwiegender Fehler passiert.
Eventuell lag es aber auch daran, dass es die Liberalen zunächst versäumten, diesen Fehler direkt einzugestehen. Auch aus Hamburg kamen eher geteilte Töne. So tönten einige FDP-Politiker quer durch die Republik, man habe lieber einen „Mann der Mitte“ als Bodo Ramelow. Dies alles erwähnte Suding freilich aber nicht. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist klar: Die FDP ist keine Partei der Mitte mehr. In Thüringen habe die Partei einen Tabubruch begangen, sagte er zu „Bild“.
CDU-Debakel spiegelt Ist-Zustand der Partei
9.49 Uhr: Auch andere führende CDU-Politiker wollen eine zügige Aufarbeitung der Partei-Situation. „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert derweil schnelle Neuwahlen in Thüringen sowie einen Bundesparteitag vor der Sommerpause. In Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine „irrlichternde CDU“ erleide, sagte Günther am Montag im SWR-„Tagesgespräch“.
9.45 Uhr: Bei der CDU wird bereits nach der Ursache für das Debakel in Hamburg gesucht. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, sieht eine Mitschuld bei der Bundespartei. Die Wahlkämpfer hätten es „unfassbar schwer“ gehabt „im Hinblick auf Thüringen und im Hinblick auf die Situation in Berlin“, sagte sie im Deutschlandfunk.
9.38 Uhr: Etwas euphorischer äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dem Inforadio des rbb sagte er, man habe in Hamburg gesehen, dass sich die SPD dort „erfolgreich um die Stadt gekümmert“ habe: „Die waren immer zuverlässig. Die hatten eine Idee, wo es hingehen soll. Es war eine Geschlossenheit, die in der Hamburger SPD da war.“ Jeder in der Stadt habe gewusst, für welche Themen die SPD in Hamburg steht. Er wolle den Spirit, den Tschentscher mit den Sozialdemokraten in Hamburg vorlebe, auch für die Bundespartei übernehmen.
8.47 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wurde am Sonntag zum Mahner. Im Gespräch mit der „Welt“ sagte der SPD-Politiker: „Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken.“ Seine Partei müsse mit Perspektiven überzeugen und vor allem glaubwürdig sein, auch in der Klima-Politik. Weil: „Wir Sozialdemokraten haben auf dieses Thema einen ganz besonderen Blick. Wir wollen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Das ist der SPD in Hamburg offensichtlich gut gelungen.“
Grünen-Fraktionschefin: Wir sind der Anker für die Gesellschaft
8.40 Uhr: Doch nicht nur die Grünen in Hamburg haben gefeiert, auch die Parteispitze in Berlin war ausgesprochen glücklich über den Ausgang der Hamburg-Wahl. Zwar konnte Katharina Fegebank ihr erklärtes Ziel, Peter Tschentscher abzulösen, nicht erreichen, doch die 24,2 Prozent der Stimmen sind das beste Grünen-Ergebnis in Hamburg. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist es noch vielmehr. Sie sieht ihre Partei als Stabilitätsanker für die Gesellschaft. „Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft“, sagte sie zur „Rheinischen Post“. Göring-Eckardt sieht es als Aufgabe der Grünen, „den Menschen wieder Orientierung zu bieten und so das Vertrauen in die Politik zu stärken“, sagte Göring-Eckardt. „Auch im Bund haben wir den Anspruch, Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen.“
Tjarks wird zum Party-König der Grünen
8.26 Uhr: Die Grünen in Hamburg haben ihr starkes Ergebnis gestern ausgiebig gefeiert. Anjes Tjarks sorgte mit einer Stagediving-Einlage für beste Laune. Das Foto wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Bitteschön …
Anjes Tjarks wollte von seiner Partei auf Händen getragen werden – und die ließen sich nicht lange bitten.
Patrick Sun
Schafft es CDU-Weinberg überhaupt in die Bürgerschaft?
8.06 Uhr: Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU, erlebte gestern wohl einen seiner schwärzesten Tage als Politiker. Die Union stürzte brutal ab, fuhr das schlechteste Hamburg-Ergebnis aller Zeiten ein. Warum er eventuell nicht mal in der Bürgerschaft sitzen wird, lesen Sie hier.
Für Hobby-Gesichtsforscher war Marcus Weinberg am Sonntagabend ein begehrtes Forschungsobjekt. Von leichter Zuversicht (am Wahlmorgen) bis zur völligen und traurigen Fassungslosigkeit (eigentlich am gesamten Wahlabend) bot der charismatische Unior alles an. Hier ein Beispiel. Eingefangen in den Messehallen.
dpa
Schwesig: Das kann die SPD von Hamburg lernen
7.31 Uhr: Hamburg ist und bleibt eine SPD-Hochburg. Da kann der Trend bundesweit noch so übel für die Sozialdemokraten aussehen, auf die Wähler in der Hansestadt können sie sich (bisher) verlassen. Für Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, ist der Triumph von Peter Tschentscher ein positives Zeichen für die gesamte Partei. Sie sagte zur „Rheinischen Post“, die SPD habe in Hamburg gleichermaßen auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gesetzt und mit Peter Tschentscher einen überzeugenden Spitzenkandidaten gehabt. „Das ist der Weg, mit dem die SPD erfolgreich sein kann“, so Schwesig.
6.58 Uhr: Heute werden die Ergebnisse nochmal überprüft, die Stimmen erneut ausgezählt. Zudem wird es voraussichtlich am Abend die Auswertungen zu den Direktstimmen und den Bezirkslisten geben. Wir informieren auch heute natürlich über alle Entwicklungen der Hamburg-Wahl.
FDP muss nach möglicher Verwechslung doch weiter zittern
0.26 Uhr: Am späten Sonntagabend durfte die FDP jubeln, sah es nach der vereinfachten Auszählung der Landeslistenstimmen doch so aus, als schaffe die Partei knapp den Einzug in die Bürgerschaft. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Langenhorn stellt jedoch den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage: In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen.
„Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf am späten Sonntagabend. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“ Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Stimmen ausgezählt: FDP und AfD schaffen Fünfprozenthürde
23.12 Uhr: Die Landeslistenstimmen sind vereinfacht ausgezählt! Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg demnach klar gewonnen. AfD und FDP würden mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent.
Erleichterung bei der FDP: Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein hat mit ihrer Partei die Fünfprozenthürde geschafft.
Röer
Die Stadtteil-Ergebnisse der vereinfachten Auszählung interaktiv:
Alles zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:
- Er hat (fast) alles richtig gemacht: Peter der Große von Hamburg
- Kommentar: AfD-Chef feiert mit Sekt – das perlt nicht!
- Linke legt zu – und freut sich zu früh
- Hamburgs verrückte Wahl: Ein Sieger und viele, viele Verlierer
- AfD zittert sich unter Polizeischutz ins Parlament
Vereinfachte Auszählung – die Ergebnisse im Überblick:
SPD: 39,0 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Grüne: 24,2 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 5,3 Prozent
Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.
Die vereinfachte Auszählung der Landeslistenstimmen ist abgeschlossen.
MOPO
23.08 Uhr: Der jüngsten ARD-Hochrechnung zufolge schafft es die FDP knapp in die Bürgerschaft. Die Auszählung der Landeslistenstimmen ist fast abgeschlossen, es fehlt nur noch ein Wahlkreis (Hamm). Die FDP liegt derzeit bei 5,0 Prozent.
Hochrechnung ARD 22.57 Uhr
SPD: 39,1 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Grüne: 24,1 Prozent
Linke 9,1 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 5,3 Prozent
Andere: 6,2 Prozent
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 22.45 Uhr
MOPO
22.32 Uhr: Die junge neue Öko-Partei Volt („Hamburg, mach’s wie Wien“) trat jetzt in Hamburg das erste Mal zu einer Länderwahl an. Und das mit einem beachtlichen Ergebnis! Hamburgweit holte sie mehr als 50.000 Stimmen und lag bei 1,3 Prozent. Besonders stark ist die „Fridays for future“ nahe Partei in der Sternschanze mit 2,7 Prozent, in Altona-Altstadt 2,6 Prozent der Stimmen, in Ottensen 2,5. Unter den Kleinstparteien ist Volt damit auf Anhieb die zweitstärkste – hinter der PARTEI, die bei 1,4 Prozent der Stimmen liegt. Tierschutzpartei, Freie Wähler, Piraten, Gesundheitsforschung krebsen hingegen bei 0,2 bis 0,7 Prozent.
22.18 Uhr: Für die FDP wird es verdammt knapp: 1861 von 1884 Wahlkreisen sind ausgezählt – die Liberalen liegen derzeit bei 4,9 Prozent. Die AfD bleibt hingegen wahrscheinlich drin: Nach derzeitigem Auszählungsstand kommen die Rechtspopulisten auf 5,3 Prozent.
Neue Hochrechnung der ARD von 21.43 Uhr
SPD: 39,1 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Grüne: 24,2 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 5,2 Prozent
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 21.43 Uhr
MOPO
Neue Hochrechnung des ZDF von 21.33 Uhr
SPD: 39,2 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Grüne: 24,1 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 5,2 Prozent
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 21.33 Uhr
MOPO
Neue Hochrechnung des ZDF von 20.53 Uhr
SPD: 38,8 Prozent
CDU: 11,1 Prozent
Grüne: 24,2 Prozent
Linke: 9,2 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 5,0 Prozent
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 20.53 Uhr
MOPO
Neue Hochrechnung der ARD von 20.47 Uhr
SPD: 38,9 Prozent
CDU: 11,2
Grüne: 24,4
Linke: 9,1
FDP: 5,0
AfD: 5,1
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 20.47 Uhr
MOPO
Zweite amtliche Hochrechnung: AfD bei 5,6 Prozent
20.27 Uhr: Laut der zweiten amtlichen Hochrechnung erreicht die SPD 39,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen gewannen demnach 23,6 Prozent. Die in Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht in der Bürgerschaft vertretene AfD kommt nach der zweiten Hochrechnung des Landeswahlamts auf 5,6 Prozent – und wäre damit doch im Parlament. Basis der Hochrechnung von 20.02 Uhr sind 37,7 Prozent der Stimmbezirke.
Die FDP schafft den Wiedereinzug in das Parlament knapp mit 5,1 Prozent, wie das Landeswahlamt am Sonntag weiter mitteilte. Die CDU kommt auf 11,3 Prozent, die Linke auf 9,0.
Hochrechnung um 20.02 Uhr nach Auszählung von 711 von 1884 der Stimmbezirke.
MOPO
Die Ansprachen der Spitzenkandidaten im Überblick
Marcus Weinberg (CDU)
Anna von Treuenfels (FDP)
Katharina Fegebank (Grüne)
20.01 Uhr: Die nächste Hochrechnung der ARD:
SPD: 38,6 Prozent
Grüne: 24,8 Prozent
CDU: 11,2 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 4,9 Prozent
Andere: 6,4 Prozent
Die Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 19.57 Uhr
MOPO
Ist die AfD doch in der Bürgerschaft?
19.57 Uhr: In Hochrechnungen von ARD und ZDF war Hamburgs AfD bereits aus der Bürgerschaft geflogen – nach einer aktuellen Hochrechnung sind die Rechtspopulisten aber wieder drin. Um 19.40 Uhr gab das Landeswahlamt neueste Zahlen heraus. Nach Auszählung von 15,5 Prozent der Stimmbezirken kommt die SPD auf 39,3 Prozent, die Grüne kommen auf 23,5 Prozent, die CDU auf 11,4, die Linke auf 8,6, die FDP auf 5,1 – und die AfD auf 5,8 Prozent! In den TV-Hochrechnungen hatten die Rechtspopulisten zuletzt etwa 4,7 Prozent erhalten. Allerdings: Bislang wurden im Vergleich viele AfD-starke Stimmbezirke ausgezählt, etwa im Wahlkreis Harburg oder Billstedt.
Hochrechnung um 19.40 Uhr nach Auszählung von 292 von 1884 der Stimmbezirke.
MOPO
19.46 Uhr: Kurzer Blick zu den Wahlpartys: Bei der CDU tummeln sich noch etwa 150 Menschen, darunter zahlreiche Reporter. Bei der FDP bleiben die Leute einfach sitzen. Im Knust bei der Grünen ist es auch noch reichlich voll, bei der SPD ohnehin. Bei der AfD können wir es nicht sagen, draußen haben sich aber etwa 50 Protestler gesammelt. Das Gebäude des Wahlbüros wurde von der Polizei vorsorglich abgeriegelt.
19.38 Uhr: Auch bei der Hamburger Tafel freut man sich über den Wahlausgang. Star-Werber Raphael Brinkert hat aus Freude über das AfD-Ergebnis gespendet …
Jetzt muss nur noch Ex-Fußball-Profi Hans Sarpei sein Versprechen einlösen.
SPD stärkste Kraft in Hamburg, AfD fliegt aus der Bürgerschaft
19.21 Uhr: Auch bei der ZDF-Hochrechnung ist die AfD raus aus der Bürgerschaft. Hier die einzelnen Parteien in der Übersicht:
SPD: 37,8 Prozent
Grüne: 25,4 Prozent
CDU: 11,3 Prozent
Linke: 9,5 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
AfD: 4,7 Prozent
Sonstige: 6,5 Prozent
19.19 Uhr: Vor einigen Minuten ist SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der Markthalle aufgetaucht und wurde freudig von Melanie Leonhard begrüßt.
Glückliche Genossen: Olaf Scholz und Melanie Leonhard
Quandt
19.18 Uhr: Peter Tschentscher hat bereits angekündigt, dass er auch mit der CDU sprechen wird. Diese Koalitionen sind in Hamburg nach dieser Wahl möglich.
19.12 Uhr: Wer die Zeit bis zur nächsten Hochrechnung überbrücken möchte, der kann HIER eine erste Wahl-Analyse von unserem Lokalchef Mathis Neuburger lesen.
19.11 Uhr: Und hier kommt die erste Hochrechnung der ARD …
SPD: 37,6 Prozent
Grüne: 25,4 Prozent
CDU: 11,4 Prozent
Linke: 9,1 Prozent
FDP: 5 Prozent
AfD: 4,7 Prozent
Tschentscher: Rot-Grün ist unsere erste Option
18.59 Uhr: Wahlsieger Tschentscher äußert sich im ZDF zu möglichen Koalitionen und über das Verhältnis zu den Grünen nach der Wahl: „Zwischen uns ist das Vertrauensverhältnis nicht gestört. Wir haben zuletzt sachlich miteinander gearbeitet. Wir blicken nach der Wahl nach vorne, unsere erste Option ist Rot-Grün. Es gibt aber offensichtlich auch andere Mehrheiten.“
18.55 Uhr: Der Industrieverband Hamburg gratuliert Bürgermeister Tschentscher zum Wahlergebnis und warnt vor einer „vorschnellen Festlegung auf einen Koalitionspartner“. Vorstandsvorsitzender Matthias Boxberger: „Von einem künftigen Koalitionspartner im Senat erwarte ich, den eingeschlagenen industriepolitischen Kurs des Ersten Bürgermeisters entschlossen mitzutragen! Im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts sollte die stärkste politische Kraft im Parlament dabei keine Koalition um jeden Preis eingehen.“
18.42 Uhr: Und so könnten die Mehrheitsverhältnisse in Hamburg aussehen:
Eine mögliche Rot-Grüne-Regierung hätte eine deutliche Mehrheit (Prognose 18 Uhr).
MOPO
Eine mögliche Rot-Schwarze-Regierung hätte eine Mehrheit (Prognose 18 Uhr).
MOPO
Frust total bei der CDU in Hamburg
18.41 Uhr: Mega-Frust bei Hamburgs CDU! Die ersten Tische leeren sich. Hier hat keiner Lust wirklich Lust auf den weiteren Abend. Unser Reporter Rüdiger Gaertner: „Hier will keiner etwas sagen.“
18.38 Uhr: Die Bundes-CDU reagiert enttäuscht auf das voraussichtlich sehr schwache Ergebnis der CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete in einem kurzen Statement: „Ich möchte im Namen der CDU Deutschlands ganz besonders dem Wahlsieger Peter Tschentscher gratulieren. Es ist vor allem sein persönlicher Sieg als Amtsinhaber. Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschland, es ist ein historisch schlechtes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Gleichzeitig möchte ich mich bei Marcus Weinberg und Roland Heintze bedanken. Sie haben einen schwierigen Wahlkampf geführt mit einer schwierigen Ausgangslage. Es gab vor allem ein Kampf zwischen SPD und Grünen und dann gab es noch Thüringen. Das war alles andere als Rückenwind für unsere Kandidaten in Hamburg.“
Fegebank: Koalition mit der SPD? Sind selbstbewusst!
Blumen für Fegebank (M.): Die Grünen-Chefin hat mit ihrer Partei ein sehr starkes Ergebnis eingefahren.
Patrick Sun
18.35 Uhr: In der ARD lässt sich Katharina Fegebank ihr Wahlergebnis nicht schlecht reden, obwohl sie Peter Tschentscher nicht schlagen konnte: „Das ist jetzt ein sensationelles Ergebnis. Ich will das Ergebnis mir jetzt nicht madig machen lassen. Es ist ein ganz starkes Zeichen für die Demokratie, zu sagen, wir fordern den Amtsinhaber heraus. Wir freuen uns über das zweithöchste historische Ergebnis der Grünen. Wir leiten aus diesem Ergebnis einen ganz klaren Auftrag der Wähler ab, dass es weitergehen soll mit den Grünen. Ich gratuliere dem Bürgermeister und der SPD, ich werde jetzt aber nicht vor der Kamera schon über eventuelle Koalitionsgespräche sprechen. Bei dem Ergebnis werden wir sehr selbstbewusst in Verhandlungen gehen. Und wenn es bei dem Ergebnis für die AfD bleibt, dann haben wir als Demokraten heute alle zu feiern.“
Tschentscher: Wir bleiben führende Kraft in Hamburg
18.27 Uhr: Und mit diesen Worten hat sich Peter Tschentscher an seine Partei gewandt: „Liebe Genossinnen und Genossen, was für ein großartiger Abend Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich. Wir hatten Mitte 2019 einiges zu ertragen in der Wahlkampfvorbereitung. Die Dinge in Berlin, der Streit der CDU und CSU im Bund, Maaßen, der Rücktritt von Andrea Nahles. Doch wir sind zuversichtlich gewesen, dass wir in Hamburg, wenn wir uns darauf konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben, das die SPD in dieser Stadt führende Kraft bleibt.“
AfD-Spitzenkandidat Nockemann spricht von Kampagne
18.26 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden seiner Partei aus der Hamburgischen Bürgerschaft vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“ gesprochen. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa sieben Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann im NDR. Er betonte aber, dass es sich um nur eine Prognose handle. Er sei noch zuversichtlich.
18.25 Uhr: Im Interview mit der ARD hat sich auch die Hamburger Linken-Vorsitzende Cansu Özdemir geäußert. „Wir freuen uns total“, kommentierte sie das Wahlergebnis der Linken. Die Partei habe sich in den vergangenen Jahren viel Anerkennung in Hamburg erarbeitet. Einer Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen erteilte sie eine erneute Absage. Das habe viel mit den Themen zu tun, die der Partei am Herzen lägen – und diese seien in dieser Konstellation nun mal nicht durchsetzbar.
FDP-Frontfrau Suding: Müssen heute zittern!
18.23 Uhr: Katja Suding in der ARD: „Es ist ein Tag, an dem wir zittern müssen. Es war ein schwieriger Wahlkampf mit sehr vielen Wendungen. Es war im Wettkampf zwischen Grünen und SPD schwierig auf uns aufmerksam zu machen. Dann kam Thüringen, wo die Frage aufgeworfen wurde, wie die FDP zur AfD steht – da haben wir uns als Hamburger FDP sofort klar positioniert.“
18.22 Uhr: Katharina Fegebank hat sich mittlerweile auf den Weg ins CCH gemacht.
18.20 Uhr: Der Sieger der Wahl genießt …
Peter Tschentscher (SPD) wird weiterhin Bürgermeister in Hamburg bleiben.
Quandt
18.19 Uhr: In Berlin hat sich Linken-Vorsitzende Katja Kipping zum Hamburger Wahlergebnis geäußert: „Die zentrale gesellschaftliche Botschaft von diesem Wahlabend lautet: Die Parteien, die im Zweifel mit der AfD stimmen, sind abgestraft worden. Das ist ein wichtiges Signal für ein solidarisches Miteinander.“
So sind die Wähler zwischen den Parteien gewandert
18.18 Uhr: Es gibt auch schon erste Zahlen zur Wählerwanderung. Die SPD verliert 32.000 Wähler an die Grünen, 3000 haben dieses Mal lieber ihr Kreuz bei den Linken gesetzt.
Erfolgreich gestaltet sich für die Sozialdemokraten allerdings die Rekrutierung von Nichtwählern. 27.000 von ihnen, die 2015 nicht zur Wahl gegangen sind, stimmten heute für die SPD. Auch 6000 ehemalige CDU- und 3000 FDP-Wähler sind zum Wahlsieger gewechselt.
18.17 Uhr: Peter Tschentscher wird mit viel Applaus auf der Bühne begrüßt. Er wird gleich eine erste Ansprache halten.
Polizei riegelt AfD-Büro in Hamburg ab
18.16 Uhr: Derzeit wird der Teil der Schmiedestraße, in dem sich das Büro der AfD Hamburg befindet, mit Zäunen komplett abgeriegelt, falls es nach dem Wahlergebnis zu Auseinandersetzungen kommt. Zur Zeit ist nur eine kleine Gruppe Gegendemonstranten ist vor Ort.
18.15 Uhr: Markus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU, hat inzwischen das Wahlergebnis seiner Partei – das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU in Hamburg überhaupt – kommentiert: „Schietwetter seit einigen Wochen in Hamburg – heute hat es auch für uns politisch gewittert“, sagte er. „Das ist ein schlechtes Ergebnis, mit dem können wir nicht zufrieden sein, das ist deshalb politisch ein großer Einschnitt für uns.“
Und hier nochmal die ersten Prognosen in der grafischen Übersicht
Die Prognose zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 18 Uhr
MOPO
Die Prognose zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020; Stand 18 Uhr
MOPO
18.11 Uhr: Etwas weniger fröhlich sind die Liberalen. Anna von Treuenfels hat bereits zu ihren Parteifreunden gesprochen. Die Stimmung lässt sich mit „Zwangsoptimismus“ ganz gut zusammenfassen.
Fegebank bedankt sich bei Partei-Freunden
18.07 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank: „Ja, wir wissen nicht, was der Abend noch bringt. Ich bin sprachlos. Danke, dass Ihr für jede einzelne Stimme geworben habt, bei Regen, Sturm und Hagel.“
Marcus Weinberg und die CDU erlebten in Hamburg ein Debakel.
Ruega
18.06 Uhr: Dieses Gesicht sagt viel über die Prognose. Nie war die CDU in Hamburg schlechter …
Bei der SPD sieht es derzeit so aus.
Quandt
18.03 Uhr: Bei SPD und Grünen wird bereits richtig gefeiert. „Nazis raus!“ hallt es bei beiden Wahlpartys. Wenn sich die Prognose auch bei den Hochrechnungen bestätigt, wäre die AfD draußen.
Die ersten Prognosen für Hamburg!
18.02 Uhr: Laut der 18-Uhr-Prognose des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) erreicht die SPD 38 Prozent der Stimmen, die Grünen 25,5 Prozent, die CDU 11 Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 4,8 Prozent. Andere Parteien kommen auf 6,2 Prozent.
18.01 Uhr: Und hier kommt die erste Prognose (Infratest dimap) …
SPD: 37,5 Prozent
Grüne: 25,5 Prozent
CDU: 11,5 Prozent
Linke: 9 Prozent
FDP: 5 Prozent
AfD: 4,7 Prozent
17.53 Uhr: „In Hamburg sagt man Tschüs“, rufen einige SPD-Genossen, als auf der Leinwand über die AfD berichtet wird. Zudem gibt es Buhrufe. Bei einem Vorbericht über Tschentscher hallt es „Peter, Peter“ durch die Markthalle.
Bei der SPD in Hamburg ist die Stimmung fröhlich
17.39 Uhr: Bei der SPD ist die Stimmung bereits gut. Die Genossen haben durch die guten Umfragewerte Rückenwind, wollen heute in der Markthalle richtig feiern. Bürgermeister Peter Tschentscher, so heißt es, wird die Prognose in einem Nebenraum verfolgen, ist bereits da. Unser Reporter Florian Quandt: Die Leute sind hier erwartungsvoll. Gespannte, aber auch fröhliche Gesichter reihen sich aneinander.
Angespanntes Warten bei der CDU. Die Umfragen waren wenig erquickend für die Hamburger Union.
Ruega
Zerknirschte Laune bei der Hamburger CDU
17.21 Uhr: Langsam wird es tatsächlich richtig spannend. Wir sind mit Reportern bei den Wahlpartys dabei. Hier zwei Eindrücke von den Veranstaltungen von FDP und CDU. Unser Reporter bei der Union: „Viele Gesichter sehen so aus, als ob sie eine Vorahnung hätten …“ Die Umfragen vor der Wahl waren auch nicht gerade erquickend für die Konservativen. Warten wir es ab. In knapp 40 Minuten gibt es die ersten Prognosen.
Im Alten Mädchen in der Schanze ist es schon gut voll. Bei der FDP ist die bange Frage, ob es für fünf Prozent reicht?
Roeer
Michel Arriens bei der Stimmabgabe vor dem Wahllokal.
privat/hfr
Kleinwüchsiger Mann kämpft um sein Wahlrecht
17.12 Uhr: Er wollte seine Stimme abgeben, doch für Michel Arriens wurde die Hamburg-Wahl zum Problem. Auf Twitter machte der Inklusionsaktivist seinem Ärger Luft. Er laufe von Wahllokal zu Behörde, weil er nicht wählen könne. Der Grund: Sein Wahllokal sei nicht barrierefrei, schrieb er bei Twitter:
Laut einer Senatsanfrage der Linken sind lediglich 307 von 1283 Wahllokalen in Hamburg barrierefrei – also gerade einmal 24 Prozent.
„Das ist nicht die Demokratie, die wir uns wünschen“, sagt Michel Arriens gegenüber der MOPO. Auf seiner Wahlbenachrichtigung sei zwar vermerkt gewesen, dass sein Wahllokal nicht barrierefrei sei. „Ich hätte dann zwar Briefwahl beantragen können, aber ich wollte direkt vor Ort wählen – weil ich wie jeder andere Mensch auch das Recht habe, vor Ort zu wählen.“
Michael Arriens machte sich auf den Weg zum Bezirksamt, sprach mit der dortigen Wahlleiterin. Daraufhin wurde eine kurzfristige Lösung für ihn geschaffen: Eine Wahlkabine wurde nach draußen vor das Wahllokal gebracht, wo Arriens dann seine Stimme abgeben konnte:
Klaus und Andrea Kirchhoff
Quandt
„Hinter meiner Wahlkabine draußen sind die ganze Zeit Leute lang gelaufen“, berichtet Arriens. Eine geheime Wahl sei für ihn somit kaum möglich gewesen. Der Blogger spricht sich für 100 Prozent barrierefreie Wahllokale oder mobile Wahlkabinen aus, damit auch Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht in vollem Umfang wahrnehmen können – ohne jegliche Einschränkungen.
16.27 Uhr: Auch bei der Stimmenabgabe-Meldung (bis 16 Uhr) sieht es gut aus in Sachen Beteiligung. Bereits 57 Prozent haben ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht bereits mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals gingen 56,5 Prozent der Hamburger zur Urne.
„Wir wählen, um die Demokratie zu erhalten“
16.20 Uhr: Klaus und Andrea Kirchhoff sind SPD-Wähler: „Wir gehen wählen, um die Demokratie zu erhalten und ein entsprechendes Parlament mit zu bestimmen. Nicht zu wählen bedeutet, dass den kleinen Parteien wie der AfD unnötige Prozentpunkte zugutekommen – das wollen wir auch verhindern.“
Lasse und Samantha Milinski
Quandt
„Wir wollen natürlich auch die AfD aufhalten“
16.17 Uhr: Auch Lasse und Samantha Milinski sind Wählen gegangen – mit dem Nachwuchs im Schlepptau. Beide sind 33 Jahre alt, er wählt die SPD, sie die Grünen: „Uns ist es wichtig mit zu bestimmen, wer diese Stadt regiert. Es tut ja auch nicht weh, einmal alle fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen. Wir wollen natürlich auch die AfD aufhalten mit unserer Wahlbeteiligung.“
Luca Bruck (22)
Quandt
„Jetzt weiß ich, wie wichtig die Wahlen sind“
16.08 Uhr: Luca Bruck, 22, Abiturient, wählt die Linke: „Ich durfte schon vor fünf Jahren wählen, da haben mich noch meine Eltern dazu gedrängt. Jetzt weiß ich selbst, wie wichtig die Wahlen sind. Für mich sind meine berufliche Perspektive und der Umweltschutz wichtig.“
Quandt/ Florian Quandt
„Verkehrsarmes Ottensen? Das kann ich nicht verstehen“
15.54 Uhr: Tina Frank (64) hat heute die SPD gewählt: „Ich ärgere mich über das ,verkehrsarme‘ Ottensen – das kann ich nicht verstehen, was die Grünen hier machen. Ich glaube nicht, dass es hierzu eine so große Mehrheit gibt. Deshalb ist es mir wichtig, zur Wahl zu gehen und mitzubestimmen. All diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, dürfen sich am Ende aber auch nicht aufregen, dass die Politik im Bezirk Altona so in Schieflage gerät.“
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) an der Urne.
dpa
Wahlbeteiligung in Hamburg (Stand 14 Uhr) höher
14.40 Uhr: Das hört sich sehr gut an: Wie die Behörde für Inneres und Sport veröffentlicht hat, liegt die Wahlbeteiligung aktuell fast acht Prozentpunkte höher als 2015 – bei 46,4 Prozent. Im Jahr 2015 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 38,5 Prozent gelegen. Bei der Berechnung sind auch Briefwähler berücksichtigt. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 56,5 Prozent.
Wahlbeteiligung 2020 (inkl. 20,8 % Briefwahl) | Wahlbeteiligung 2015 | |
11 Uhr | 29,6 Prozent | 24,2 Prozent |
14 Uhr | 46,4 Prozent | 38,5 Prozent |
16 Uhr | – | |
17 Uhr | – | 52,3 Prozent |
Vize-Kanzler Scholz auf dem Weg nach Hamburg
14.20 Uhr: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorzeitig vom G20-Finanzministertreffens in Riad abgereist und hat sich auf den Weg nach Hamburg gemacht. Die Begründung soll gewesen sein, „weil ich da wohne.“ Offenbar plant Hamburgs Ex-Bürgermeister pünktlich zur Wahlparty mit Peter Tschentscher und seinen Genossen zu feiern.
Fegebank hat gewonnen – zumindest beim MOPO-Derby-Tipp
13.53 Uhr: Einen Tag vor der Wahl hat der FC St. Pauli das Derby gegen den HSV gewonnen – und damit auch Katharina Fegebank (Grüne) gegen Peter Tschentscher (SPD). Hamburgs Zweite Bürgermeisterin hatte im Vorfeld in der MOPO auf ein 2:1 für die Kiezkicker getippt, der Bürgermeister hatte auf einen HSV-Sieg gewettet. Am Ende haben die St. Paulianer 2:0 im Volkspark gewonnen.
Haben Wähler bessere Chancen beim Online-Dating?
13.22 Uhr: Haben Wähler mehr Sex-Appeal als Nicht-Wähler? Ein Chat beim Online-Dating-Portal Tinder legt das nahe – vorausgesetzt, der auf Twitter gepostete Screenshot ist echt. 😉
Treuenfels-Frowein von der FDP gibt Stimme ab
12.46 Uhr: Anna von Treuenfels-Frowein, Spitzenkandidatin der FDP, hat am Mittag ihre Stimme zur Bürgerschaftswahl abgegeben. Ob das ihrer Partei reicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, bleibt bis zu den ersten Hochrechnungen spannend.
Cansu Özdemir bei der Stimmabgabe.
dpa
Linken-Kandidatin Özdemir an der Urne
12.35 Uhr: Die Linken-Ko-Fraktionschefin Cansu Özdemir hat am Osdorfer Born ihre Stimme abgegeben. Die Deutsch-Kurdin ist laut einer Umfrage des NDR die drittbeliebteste Politikerin Hamburgs – nach Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne).
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.
dpa
CDU-Spitzenmann Weinberg hat gewählt
12.23 Uhr: Auch Marcus Weinberg war schon an der Urne. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat stimmte in Bahrenfeld ab.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Ehefrau Eva-Maria (l.) an der Wahlurne im Bürgerhaus Barmbek.
dpa
Sterne-Sänger mahnt: Mietpreise in Hamburg haben „massiven Einfluss auf die soziale Kultur“
12.15 Uhr: Welche Themen sind bei der Hamburg-Wahl heute entscheidend? Für Frank Spilker, Sänger der Band Sterne, steht fest: Die hohen Wohnkosten spielen bei der Entscheidung an der Urne eine wichtige Rolle. Spilker: „Früher betraf das vielleicht die Bohème. Heutzutage ist es (…) ein Mainstream-Thema, dass quasi kleine Beamte sich nicht mal mehr eine Wohnung in den Städten leisten können.“ Der 53-Jährige fragt sich, ob es nicht wirklich möglich, „sich zu wehren als Gemeinschaft gegen diese Spekulationsblasen“. Eine Wahl-Empfehlung mochte der Musiker aber lieber nicht abgeben.
Wahlbeteiligung in Hamburg bereits bei 30 Prozent
11.55 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich am Sonntagmorgen eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 11 Uhr gaben bereits 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung bekanntgab. Im Jahr 2015 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,2 Prozent gelegen. Bei der Berechnung sind auch Briefwähler berücksichtigt. Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD mit einem klaren Sieg rechnen.
Tschentscher und Fegebank haben in Hamburg gewählt
11.33 Uhr: Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD warf seinen Wahlschein am Vormittag im Bürgerhaus Barmbek in die Urne.
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank an der Urne in der Berufsschule Uferstraße (Barmbek-Süd).
dpa
Seine Grünen-Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, tat dies fast gleichzeitig in der Berufsschule Uferstraße in der Hansestadt. In den Umfragen lag die SPD zuletzt deutlich vor den Grünen.
Ewald Lienen mit Wahl-Appell an Hamburger
11.17 Uhr: Klare Ansage von St. Paulis technischem Direktor Ewald Lienen: „Nutzt euer Wahlrecht für ein weltoffenes und gerechtes Hamburg.“
Katharina Fegebank: Der größte Trumpf der Grünen
10.12 Uhr: Hamburgs Grüne gehen neue Wege – und setzen im Wahlkampf auf die große Kati-Show. In der ganzen Stadt gibt’s quasi kein einziges Grünen-Plakat, auf dem nicht Katharina Fegebanks Antlitz zu sehen ist. Kein Wunder, schließlich ist die 42-Jährige der größte Trumpf ihrer Partei! Für sie bricht die Öko-Partei mit einer Tradition. Im Video-Interview stellt sich Fegebank den Fragen der MOPO.
Peter Tschentscher: Von der Defensiv-Kraft zum Polit-Stürmer
10.10 Uhr: Peter Tschentscher ist bekennender HSV-Fan. Und wäre aus Hamburgs Bürgermeister ein Fußballer geworden, dann wäre er vor ein paar Jahren noch im defensiven Mittelfeld aufgelaufen. Als unauffälliger Spielmacher in der zweiten Reihe. Das ist inzwischen vorbei – jetzt trumpft der 54-Jährige als Stürmer auf! So verlief der wundersame Wandel von Hamburgs Bürgermeister. Und hier steht Peter Tschentscher der MOPO im Video-Interview Rede und Antwort.
1283 Wahllokale für 1,3 Millionen Wähler in der Hansestadt
9.52 Uhr: Die 1283 Wahllokale in der Hansestadt haben um 8 Uhr ihre Türen geöffnet. Nach seinem Kenntnisstand sei am Sonntag alles plangemäß angelaufen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Wahlberechtigt sind gut 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren. Mehr als 300.000 von ihnen beantragten Briefwahlunterlagen.
Diese Wahl in Hamburg könnte historisch werden!
9.16 Uhr: In Hamburg könnte heute Historisches gelingen – und die AfD erstmals wieder aus einem Landesparlament fliegen. Zuletzt lagen die Rechtspopulisten nur noch bei Umfragewerten von sechs Prozent – Tendenz fallend. Um die AfD ganz aus dem Parlament zu kicken, gibt’s vor allen in den sozialen Netzwerken Aufrufe, zur Wahl zu gehen.
Wann öffnen die Wahllokale – und wann schließen sie?
Hamburgs Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet und schließen um 18 Uhr. Wer erst kurz vor knapp seine Stimme abgeben will, allerdings auf eine Warteschlange trifft, kann trotzdem noch zur Urne gehen. Nur wer erst nach 18 Uhr vor dem Wahllokal erscheint, wird nicht mehr berücksichtigt.
Hamburg: Wahlbeteiligung könnte deutlich steigen
Wenige Tage vor Ende der Briefwahlzeit haben sich gut ein Fünftel der Wahlberechtigten für die Briefwahl entschieden. Der Anteil liegt aktuell rund 3 Prozentpunkte höher als bei der Bürgerschaftswahl 2015. „Ob Brief- oder Urnenwahl – entscheidend ist: Bestimmen Sie mit, welche Parteien und Personen die Hamburgerinnen und Hamburger in den nächsten fünf Jahren in der Bürgerschaft repräsentieren“, sagt Landeswahlleiter Oliver Rudolf. 2015 hatten nur 56,5 Prozent der Hamburger ihre Stimme abgegeben.
Bürgerschaftswahl 2020: SPD liegt in Umfragen deutlich vorn
Vor der Wahl heute in Hamburg liegt die SPD deutlich vor den Grünen. Weiter ergab ein am Donnerstag veröffentlichtes ZDF-Politbarometer, dass die CDU bei der Abstimmung auf ein Rekordtief fallen könnte. Die FDP muss demnach um den Einzug ins Parlament bangen. Der Umfrage zufolge kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent, die CDU auf 12, die Grünen auf 24, die Linke auf 8,5, die FDP auf 5 und die AfD auf 6 Prozent.
Wahl in Hamburg 2020: 15 Parteien zugelassen
Aktuell sind sechs Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten – SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD hatten 2015 den Sprung ins Landesparlament geschafft. Sie alle sind auch in diesem Jahr zur Wahl zugelassen, genauso wie neun weitere Parteien. Alle 15 Parteien gibt’s hier in alphabetischer Reihenfolge noch einmal im Überblick:
– Aktion Partei für Tierschutz – Das Original (Tierschutz hier! Hamburg)
– Alternative für Deutschland (AfD)
– Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
– Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
– Die Linke (Die Linke)
– Freie Demokratische Partei (FDP)
– Freie Wähler (Freie Wähler)
– Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
– Partei der Humanisten (Die Humanisten)
– Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
– Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
– Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
– Piratenpartei Deutschland (Piraten)
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
– Volt Deutschland Landesverband Hamburg (Volt Hamburg)