• Der Hamburger Senat bei einer Sitzung (Symbolbild).
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Linke lobt CDU: Cum-Ex: „Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort“

Gab es eine Einflussnahme der Hamburger Politik auf die Steuerverwaltung? Dieser Frage geht die Opposition nun seit über einem halben Jahr im Fall des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank nach. Am Freitag sollte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Licht ins Dunkel bringen. Doch es blieben viele Fragen offen. Nach Linksfraktion, FDP und AfD fordert jetzt auch die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Thema.

„Die Frage muss aufgeklärt werden, ob Scholz als damaliger Bürgermeister und Tschentscher als damals verantwortlicher Finanzsenator auf Hamburgs Steuerverwaltung Einfluss ausgeübt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Samstag. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend, an der Tschentscher entgegen der Bitten der Opposition nicht teilgenommen hatte, sei dies nicht möglich gewesen. 

Hamburg: Sondersitzung bringt wenig Klarheit zu Cum-Ex-Skandal

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war entgegen einer Aufforderung der CDU nicht beim Haushaltsausschuss erschienen. Stattdessen äußerste sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er betonte nochmal, dass es von Seiten der Politik keine Versuche gegeben habe, auf steuerrechtliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Zum damaligen Zeitpunkt liefen gegen die Warburg Bank und Olearius Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Hamburg ließ eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Hamburger CDU fordert Untersuchungsausschuss

„Es ist daher nun unsere oppositionelle Pflicht, mit Hilfe eines PUAs für Aufklärung zu sorgen“, sagte Thering. Er nannte es „bedenklich, dass diese Aufklärung nicht mit Rot-Grün, sondern nur gegen Rot-Grün möglich ist.“ Zunächst war die CDU in der Frage eines PUA noch zögerlich gewesen, weil er dem „Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“.

Linke begrüßen Forderung der CDU

Die Hamburger Linksfraktion begrüßte die Äußerungen aus der CDU. Ausnahmsweise scheint hier mal Einigkeit zwischen den beiden Parteien zu herrschen. „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der SPD. Wir freuen uns, dass jetzt auch die CDU dessen Einrichtung begrüßt“, sagte Norbert Hackbusch, Finanzerxperte der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.„Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“

Cum-Ex-Skandal: SPD sieht Untersuchungsausschuss „gelassen entgegen“

Die SPD sieht einem Untersuchungsausschuss „gelassen entgegen“, verkündete Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der CDU gehe es nicht um Aufklärung, dies habe der Ausschuss am Freitag gezeigt. Darin berichtete der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker unter anderem von einem Angebot der Warburg-Bank, unter Verzicht auf das Steuergeheimnis Fragen in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu beantworten. 

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„Dieses selbst vorgebrachte Angebot hat die CDU zwölf Stunden nach dem Ausschuss nun abgelehnt“, so Pein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nutze die Bürgerschaft „als Bühne, um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl zu beschädigen“. (abu/dpa)

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