Last-Minute-Wahlkampf: FDP fordert Steuersenkungen – das sind die Pläne

Kurz vor dem Urnengang am Sonntag stehen in Hamburg alle Zeichen auf Wahlkampf. Die FDP hat nun einen steuerlichen Entlastungsvorschlag für Bürger und Unternehmen aufs Tableau gebracht. Sie haben ein Ziel, dass viele Hamburger interessieren dürfte – ob das Zauberwort „Steuersenkungen“ der angeschlagenen Partei noch Stimmen bringt?

Hamburgs FDP fordert Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei den kommunalen Steuern und Abgaben. „In Hamburg schauen SPD und Grüne der ständigen Mehrbelastung der Bürger durch steigende Gebühren und Abgaben sowie hohe Landessteuern tatenlos zu“, kritisiert FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frohwein. Das wolle ihre Partei durch ein Entlastungspaket beenden.

Steuer senken, Freibetrag: FDP will Wenig-Verdiener entlasten

Die Vorschläge, die von Treuenfels-Frohwein gemeinsam mit ihrem Wirtschaftsberater Prof. Thomas Straubhaar vorgelegt hat, umfassen ein Volumen von rund 260 Millionen Euro. So will die FDP die Grundsteuer senken, einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einführen und auf eine Grundsteuer für unbebaute Grundstücke verzichten. „Gerade wer weniger verdient, will bezahlbar und anständig wohnen“, so die FDP-Politikerin. Auch kostentreibende Umweltauflagen müssten auf ihre Wirksamkeit geprüft und überarbeitet werden.

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Für Unternehmen will von Treuenfels-Frohwein die Gewerbesteuer senken, um die Stadt für neue Firmenansiedlungen attraktiver zu machen. Der Hamburger Hebesatz von 470 Prozent liege weit über dem Durchschnitt der Nachbarländer und auch über dem der meisten Großstädte. Nur München und Köln seien teurer. Hamburg nehme mit 13 Milliarden Euro derzeit so viele Steuern ein wie noch nie. Deshalb sei Spielraum für eine Viertelmilliarde Entlastung.

Die FDP-Fraktion habe bereits in den Haushaltsberatungen Ende 2018 jährliche Etateinsparungen von 100 Millionen Euro beantragt, so dass für das Entlastungspaket noch rund 160 Millionen Euro aufzubringen seien. „Das kann Hamburg schultern, um ein deutliches Plus in den Taschen der Steuerbürger zu erreichen.“ (dpa/mp)