Krisensitzung einberufen: Flüchtlings-Zoff zwischen SPD und Grünen in Hamburg
Schlechte Stimmung im rot-grünen Senat! Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wollte der Bundesrat in einer wichtigen Abstimmung für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz stimmen — doch die Regierungskoalition der Hansestadt war uneins, musste sich deshalb enthalten. Den Grünen gefiel das nicht, jetzt gibt es eine außerordentliche Koalitionsrunde.
Immer noch sollen 500 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Hamburg aufgenommen werden. Da sich die Bundesregierung bis jetzt allerdings nur für die Aufnahme von 1700 Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind den einzelnen Bundesländern aber die Hände gebunden.
Bundesratsinitiative sorgt für Zoff zwischen Grüne und SPD in Hamburg
Die Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag sollte darüber entscheiden, ob Bundesländer in Zukunft selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden dürfen. Die SPD Hamburg ist allerdings gegen die Initiative, die Grünen dafür. Im Hamburger Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Hansestadt sich bei einer Uneinigkeit im Bundesrat enthalten muss.
Das hatte der Senat am vergangenen Dienstag in der Landespressekonferenz verkündet. Außerdem: „Das würde dazu führen, dass jedes Bundesland eine eigene Asyl- und Außenpolitik macht. Und das ist nicht vorgesehen“, so Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Nach Enthaltungserklärung: Grüne Hamburg wollten das nicht hinnehmen
Die Grünen wollten diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Stattdessen appellierten am vergangenen Donnerstag die Kreisverbände, der Landesverband und die Grüne Jugend an den Senat, der Initiative doch noch zuzustimmen. Mit dabei war auch Grünen-Landeschefin Anna Gallina, die als Justizsenatorin allerdings bereits bei der Senatssitzung dabei war.
Ohne Erfolg. Und genau das wird heute Abend Thema sein. Denn wie die SPD-Landespressestelle der MOPO bestätigte, sei für diesen Montagabend eine außerordentliche Koalitionsrunde einberufen worden.
