Kosten für Kriegsgeflüchtete: Wer was zahlt

Stundenlang haben Bund und Länder am Donnerstag darüber verhandelt, wie die Kosten für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine aufgeteilt werden. Nun gibt es einen Kompromiss. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) brachte Hamburg noch für eine andere Sache ins Spiel… 

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine für tragbar. „Insgesamt ist das Ergebnis für die Höhe der Kosten, die die Länder tatsächlich tragen, keine großzügige, aber eine insgesamt faire Vereinbarung“, sagte er am Donnerstagabend nach den Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Kriegsgeflüchtete: Aufnahme und Versorgung weiterhin Aufgabe der Länder

Der Bund unterstütze Länder und Gemeinden, indem er die Geflüchteten aus der Ukraine in Zukunft in das System übernimmt, das auch für anerkannte Asylsuchende gilt, so dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. „Nach den hierfür erforderlichen gesetzlichen Anpassungen zum 1. Juni 2022 trägt der Bund dann viele Kosten, die bisher von den Kommunen getragen werden müssen“, sagte der Bürgermeister.

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Darüber hinaus würden die Länder für das laufende Jahr noch insgesamt zwei Milliarden Euro für bereits entstandene Kosten sowie für die Kosten der Unterkunft und die Integration in Kita und Schule erhalten.

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Die Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge bleibe wichtige Aufgabe der Länder. „Alle Ankommenden sollen rasch und unkompliziert registriert werden.“ Dazu würden die technischen Voraussetzungen verbessert. „Insbesondere durch eine neue Software. Diese ermöglicht es dann auch, die Verteilung innerhalb Deutschlands gerechter vorzunehmen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, um so Ländern wie Hamburg, die derzeit überproportional Flüchtlinge aufnehmen, zu entlasten.“

Tschentscher bietet Hafen erneut als LNG-Standort an 

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe zudem erneut die Notwendigkeit betont, dass Deutschland schnellstmöglich unabhängig werden soll von russischen Energieträgern. „Ich habe noch einmal die Bereitschaft, die Mithilfe Hamburgs bekundet, in unserem Hafen einen temporären LNG-Terminal einzurichten, um zusätzliche Lieferungen für das norddeutsche Gasnetz zu ermöglichen“, sagte Tschentscher. Mit dem schwimmenden Terminal soll das von Schiffen angelandete Flüssiggas (LNG) wieder in gasförmige Form gebracht und ins Gasnetz eingespeist werden. (dpa/ncd)