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Kommentar zur Bürgerschaftswahl: Wir brauchen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger!

Wenn in Hamburg am Sonntag die neue Bürgerschaft gewählt wird, dürfen etwa 150.000 Hamburger nicht mitwählen: Die Rede ist von Hamburgern, die keinen deutschen Pass haben, aber hier leben. 2014 hätte diese Gruppe knapp zehn Prozent der Stimmberechtigten ausgemacht. Wie sähe ein Ergebnis aus, gerade nach Hanau, wenn sie wählen dürften?

Vor einigen Wochen rief Kazim Abaci (SPD) Hamburgs Türken auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen. Seine Intention: Abaci will die AfD mit einer hohen Beteiligung aus dem Parlament drängen. Ob das klappt, bleibt fraglich. Was Abaci allerdings schnell klar wurde: Sein Engagement sorgte nicht nur für Begeisterung, er sah sich einem richtigen Shitstorm ausgesetzt.

Etwa 150.000 Hamburger dürfen nicht wählen

Neben den Deutschtürken, die Abaci zur Wahl aufrief, gibt es aber eine ähnlich große Gruppe von Menschen, die in Hamburg leben und direkt von den Entscheidungen der Politik betroffen sind. Sie haben keinen deutschen Pass und dürfen daher nicht wählen. Wie würde die Wahl ausgehen, wenn diese knapp 150.000 Menschen den Gang zur Urne antreten dürften? Wäre die AfD mit einer in Teilen fremdenfeindlichen Programmatik dann in der Bürgerschaft?

Die Antwort dazu wird es in nächster Zeit nicht geben, denn von Seiten der Politik gibt es nur vereinzelte Stimmen, die sich dagegen stellen. Nur wenigen ist das Problem überhaupt bewusst. Aber die können ja in ihren Heimatländern wählen, mag mancher vielleicht nun einwenden. Ja, nur spielt sich ihr Leben eben in Hamburg ab, also warum sollten sie darüber nicht mit entscheiden dürfen?

Der Blick ins Nachbarland zeigt: Es geht anders!

EU-Ausländern, das ist die gute Nachricht, ist die Teilnahme zur Wahl seit 1992 gestattet. Immerhin. Doch dabei darf es nicht bleiben. Noch verbieten Gerichte die Teilnahme für Nicht-Eu-Bürger an Wahlen in Deutschland, ein Blick ins Ausland aber zeigt, dass es auch anders geht.

In Luxemburg können auch Nicht-EU-Bürger immerhin an Kommunalwahlen teilnehmen – und diese bestimmen Maßgeblich das Leben der Menschen vor Ort. Warum also nicht auch hier? Die Hamburger, die wählen dürfen, brächen sich doch sicher keinen Zacken aus der Krone, wenn ihre ausländischstämmigen Nachbarn ebenfalls ihr Kreuz machen dürften, oder?

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