Kommentar: Der Lockdown wird zum gesellschaftlichen Knockdown

Gastkommentar –

Was ist eine der Kernaufgaben des Staates, ja vielleicht seine wichtigste Pflicht überhaupt? Die Daseinsvorsorge! Dazu gehört, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, also der Gesundheitsschutz. Und was erleben wir in Deutschland und Hamburg nun seit zehn Monaten? Einen Totalausfall, zunehmende Fehlorientierung von Bundesregierung wie Hamburger Senat.

Was heute zwischen Bürgermeister Tschentscher, seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen sowie der Bundeskanzlerin auf – zu allem Überfluss – Basis unsicherer Datenlage diskutiert wird, ist nur der neueste Beweis für diese gefährliche Entwicklung.

Corona-Lockdown in Hamburg: „Der Senat hat versagt“

Beispiel Maskenpflicht: Am Anfang der Pandemie war sie nicht gewollt, dann mangels ausreichender Vorsorge nicht durchsetzbar. Jetzt wird sie wohl bald auf das Modell FFP2 fokussiert und verpflichtend – gut so. Aber weder ist klar, ob genügend davon vorhanden sind, noch wie sie verteilt werden sollen – ein Déjà-vu der unguten Art.

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Beispiel Ausgangssperre: Die Inzidenz in Hamburg wie in weiten Teilen des Landes sinkt unter anderem, weil die große vernünftige Mehrheit der Menschen, sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen hält, Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen und das Nachtleben allerorten stillgelegt ist. Weder auf der Reeperbahn noch in der Schanze tummelt sich draußen jetzt das Partyvolk – weshalb also alle Hamburger, ja alle Deutschen, abends einsperren? Nur weil Polizei und Ordnungsdienste es nicht ausreichend schaffen, in den prädestinierten Hotspots gesetzesuntreuen Handelns die Kontrolle zu behalten? Es ist inakzeptabel, ein ganzes Land in Haftung für die Verfehlungen kleiner Gruppen zu nehmen. Diese starken Freiheitseinschränkungen gehen zu weit und sind unverhältnismäßig. Das Ganze ohne Parlamentsbeschluss, ein erneuter Verfassungsbruch!

Beispiel Pflegeheime: Seit Monaten ist klar, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Todesfälle mit oder durch Corona in Pflegeheimen eintreten. Aber bis heute gibt es keine flächendeckende Zugangskontrolle zu den Heimen, die mit Schnelltests sicherstellt, dass das Virus nicht eingeschleppt wird. Der Bürgermeister, seine 15 Amtskollegen und die Kanzlerin müssen endlich entscheiden, ob Bundeswehrsoldaten, Studenten oder andere Freiwillige den Job machen – es geht um Menschenleben!

Beispiel Impfpflicht: Hamburg verharrt im hinteren Drittel der Bundesländer in der Corona-Impfbilanz. Und das, obwohl es in der Metropole leichter sein müsste als in einem Flächenstaat, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu versorgen. Die Bürger verzweifeln beim Versuch, Impftermine zu erhalten. Der Gesundheitssenatorin fällt nichts anderes ein, als um Geduld zu bitten – und in Berlin rechtfertigt man immer noch das EU-Versagen beim Bestellen ausreichender Mengen.

Der Lockdown wird zum gesellschaftlichen Knockdown

Keinen Zweifel: Der wirtschaftliche, menschliche und soziale Schaden eines Lockdowns wächst sich von Verschärfung zu Verschärfung zu einem Knockdown für die gesamte Gesellschaft aus. Ich appelliere an Senat und Bundesregierung: Ändern Sie Ihre Politik und wenden Sie sich einer funktionierenden Daseinsvorsorge zu!