Kohleausstieg: Anstieg der Stromkosten droht – das sagt Hamburg

Der Kohleausstieg darf nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Stromkosten für energieintensive Industrieunternehmen führen, sagt die Stadt Hamburg. Ihrem Entschließungsantrag  sind die Länder am Freitag in der Sitzung des Bundesrates gefolgt. Sie fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg eine Regelung zu schaffen, mit der bestandsgefährdende Stromkostenerhöhungen verhindert werden und die deutsche Industrie unterstützt wird.

Bis spätestens 2038 werden die Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland schrittweise abgeschaltet. Energieintensive Unternehmen, die sich in unmittelbarer Nähe dieser Kraftwerke angesiedelt haben, um aufgrund kurzer Leitungswege niedrige Stromkosten zu haben, drohen durch den Kohleausstieg signifikante Mehrkosten. Denn wenn der bisherige Versorger vom Netz geht, muss der Strombedarf über andere Wege sichergestellt werden, was für Unternehmen einen sprunghaften Anstieg der bisherigen Kosten bedeuten kann. „Diese praktischen Folgen des Kohleausstiegs auf die Netzentgeltberechnung wurden in den geltenden Bundesregelungen bisher nicht berücksichtigt.“, so der Hamburger Senat. 

Kohleausstieg: Industrie drohen erhöhte Stromkosten

In dem Entschließungsantrag, der heute vom Bundesrat beschlossen wurde, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrieunternehmen durch Übergangslösungen sicherzustellen, bis langfristige Lösungen gefunden werden. „Dies könnte zum Beispiel durch eine Anpassung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gelingen, indem Preissteigerungen für betroffene Unternehmen finanziell ausgeglichen werden. Andernfalls vergrößert sich das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen“, so der Hamburger Senat. 

Tschentscher: Deutsche Industrie wichtig für den Klimaschutz

Besonders wichtig ist den Ländern dabei zudem, dass die Vorreiterrolle Deutschlands in der Energiewende erhalten bleibt. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sagt zu den dröhnenden höher erdenden Stromkosten: „Dies wirft die Unternehmen weit zurück im internationalen Wettbewerb und erschwert den weiteren technologischen Transformationsprozess. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister dringend nachbessern.“ Er sieht moderne Industrieunternehmen als wichtigen Pfeiler im Klimaschutz, da sie in Deutschland mit weit geringeren CO2-Emissionen als im weltweiten Durchschnitt produzieren würden. „Sie sind wichtige Partner beim Erreichen unserer Klimaschutzziele und sichern zugleich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen.“

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Das sieht auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann so: „Nachhaltige Energie- und Klimapolitik geht nur im Schulterschluss mit der Industrie und der Wirtschaft. Um weiterhin die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriestandorte sicherzustellen, sind verlässliche Energiekosten unabdingbar.“ (mp)