Koalitionsvertrag steht, aber …: Für SPD und Grüne wird’s ein böses Erwachen geben

Kommentar –

Gut einen Monat haben sie miteinander gerungen, jetzt haben SPD und Grüne sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Allein, wie viel dieser wert ist, wird sich wohl erst im Herbst zeigen.

Nämlich dann, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen. Denn: Wegen der Corona-Krise und dem damit verbundenen  Milliarden-Loch bei den Steuereinnahmen stehen alle neuen Projekte erst mal unter Finanzierungsvorbehalt.

Heißt: Die Koalitionspartner schauen erst später, was überhaupt bezahlbar ist. Dann könnte es für den einen oder anderen Bereich jedoch ein böses Erwachen geben. Die Wissenschaft etwa soll mehr Geld bekommen, Schüler kostenlos mit dem HVV fahren, und gefühlt jede Behörde konnte sich mit Forderungen nach mehr Personal durchsetzen.

Hamburg: Die Finanzrechnung kann nicht aufgehen

Mehr Kosten bei weniger Einnahmen, das wird kaum funktionieren.  Dafür dürfte sich in unserer Stadt viel in Sachen Lebensqualität tun, etwa im Umweltbereich. So bleibt der Vollhöfner Wald als grüne Lunge bestehen und der Hafen wird bis 2040 klimaneutral. Dazu soll mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden.

Wichtig: Die Wirtschaft soll weiter florieren, um Geld für Kultur, Bildung und Soziales einzunehmen – auch deswegen werden die A26-Ost und eine neue Köhlbrandquerung gebaut. Weil das größtenteils vom Bund finanziert wird, wird’s da kein böses Erwachen geben.