Harter Kurs: Richter steckt die nächsten „Klima-Kleber“ in Haft
Sie sorgen seit Wochen für Blockade-Aktionen in Hamburg: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ legen nicht nur die wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs lahm, sie verursachen auch große Polizeieinsätze und Straßenschäden. Seit einige dazu übergegangen sind, sich auf den Straßen festzukleben, greift die Justiz härter durch. Den Klima-Klebern droht immer häufiger eine Haftstrafe. Müssen sie bald auch für die verursachten Kosten aufkommen?
Sie sorgen seit Wochen für Blockade-Aktionen in Hamburg: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ legen die wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs lahm, verursachen große Polizeieinsätze und Straßenschäden. Seit einige dazu übergegangen sind, sich auf den Straßen festzubetonieren, greift die Justiz härter durch. Den Klima-Klebern droht immer häufiger Haft. Müssen sie bald auch für die verursachten Kosten aufkommen?
Erst die Elbbrücken, dann die Köhlbrandbrücke, am Dienstag der Bereich des ehemaligen Freihafens: Die Aktivisten kleben sich immer öfter mit schnellbindendem Beton auf die Straße. Für die Polizei bedeutet das zumeist: Die Beamten müssen eine Flex einsetzen, danach werden die Aktivisten dann von der Feuerwehr versorgt. Am Mittwoch wollte die „Letzte Generation“ erneut zuschlagen, doch die Polizei stoppte zwei Fahrzeuge im Hafen. Alle zehn Aktivisten kamen in Gewahrsam.
Zuvor hatte es am Dienstag acht Mitglieder der Klimabewegung getroffen, die den Verkehr teils lahmlegten. Sie mussten mit zur Billstedter Wache, vier durften wieder gehen, vier mussten vorerst bleiben.
Ein Richter entschied am Mittwoch dann, dass von diesen vier Aktivisten zwei in „Präventivhaft“ müssen – laut Gesetz eine längerfristige Ingewahrsamnahme, um weitere Straftaten zu verhindern. Darunter befinden sich wohl auch diejenigen, die sich einbetoniert hatten. Bereits zuvor waren Aktivisten, die Beton bei ihren Protestaktion benutzten, härter bestraft worden als „normale“ Klima-Kleber. Am 6. April kommt das Duo wieder frei.
Ein weiterer Aktivist wird bis Donnerstag in Haft bleiben, darf dann einen Termin in Berlin wahrnehmen, eine andere Demonstrantin kam wegen „persönlicher Gründe“ ganz frei. Warum der Richter so entschied, war unklar. Ihnen wurden aber Aufenthaltsverbote auferlegt; sie dürfen neuralgische Verkehrspunkte nicht betreten, ansonsten droht auch ihnen eine mehrtägige Haft.
Die in Gewahrsam sitzenden Blockierer der Elbbrücken müssen dagegen umgehend entlassen werden. Das entschied das Landgericht Hamburg und gab damit am Mittwoch Beschwerden der beiden Aktivisten statt. Zuvor hatte das Amtsgericht Hamburg am Wochenende noch die Entscheidung der Polizei bestätigt, den 19-Jährigen und die 27-Jährige insgesamt zehn Tage bis kommenden Dienstag um Mitternacht in Gewahrsam zu lassen.
In allen aktuellen Fällen prüft die Polizei, ob sie den Klimaaktivisten die Großeinsätze und das Zuschütten der zuvor aufgesägten Straßenabschnitte – die Polizei benutzt schnell wirkenden sogenannten Kaltaspahlt, der sofort einzieht und die Straße umgehend wieder befahrbar macht – in Rechnung stellen kann. Den Demonstranten drohte dann eine satte Rechnung von mehreren Tausend Euro.
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Dazu müssen die Aktivisten seit Beginn des Jahres für jede Ingewahrsamnahme – egal ob kurz- oder längerfristig – zusätzliche Kosten übernehmen: So wird die Anfahrt mit dem Streifenwagen mit bis zu zehn Euro, der Einsatz eines Polizisten je angefangene halbe Stunde mit 33,20 Euro und der Aufenthalt im „Verwahrraum“ mit 40 Euro für bis zu sechs Stunden sowie 6,20 Euro für jede weitere berechnet. Das trifft jedoch nicht nur die Aktivisten, sondern jeden, der in Gewahrsam genommen wird. Davon ausgenommen sind lediglich Wohnungslose.
Seit den jüngsten Blockade-Aktionen, die teils zu extremen Verkehrsbehinderungen führten, bereitet sich die Polizei täglich auf mögliche neue Taten der Aktivisten vor. So stehen Beamte in Mannschaftsbussen an vielen Stellen der Stadt, um schnell eingreifen zu können. Auch die Justiz greift mit den jüngsten Entscheidungen härter – wenn auch nicht immer einheitlich – gegen die Demonstranten durch.
