„Sterben alle aus“: Ärger um Werbe-Offensive der „Klima-Kleber“ an Hamburgs Schulen

Vorträge über das angebliche Aussterben der Menschheit und Tipps für den zivilen Ungehorsam: Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen in Schulen gezielt für ihre Aktionen werben. Geht gar nicht, findet die CDU – und fordert ein Verbot. Auch die Schulbehörde ist alarmiert und kündigt striktes Vorgehen gegen die „Instrumentalisierung“ von Schülern an. Aber wie viel Politik und Aktionismus ist an Schulen überhaupt erlaubt?

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an Hamburgs Schulen? Für die CDU ist das ein absolutes No-Go. Sie fordert ein ausdrückliches Auftritts- und Kooperationsverbot. Statt sich direkt oder indirekt an den Aktionen der Gruppe zu beteiligen, sollten Schulen und Lehrer die Schüler vielmehr auf ihre Rechtswidrigkeit aufmerksam machen. „Das Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ ist Ausdruck eines falschen und gefährlichen Demokratieverständnisses, welches keinen Platz haben darf“, heißt es im Antrag der Christdemokraten.

Klimaaktivisten an Schulen: So wollen sie vorgehen

Grund für die Aufregung ist ein Bericht der „Welt am Sonntag“ aus einer internen Sitzung der Aktivisten. Demnach wollen sie sich bundesweit in Schulen einladen lassen, um gezielt Schüler über ihre Aktionen und „zivilen Widerstand“ zu informieren. Vor allem richte man sich an Schüler der Oberstufe, es habe aber auch Anfragen von Grundschulen gegeben. Für die Auftritte gebe es sogar einen 13-seitigen Leitfaden samt Äußerungen wie „Wenn wir so weitermachen, wird die Menschheit komplett aussterben“, heißt es in dem Bericht. Erklärungen zu Statistiken und wissenschaftlichen Quellen soll es der Einfachheit halber dagegen nicht geben. Besonders heikel: Auch Lehrer waren der Zeitung zufolge bei der Sitzung dabei. Und vereinzelt hätten bereits Auftritte stattgefunden.

Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft  picture alliance/dpa

Die CDU fordert sofortiges Handeln. Waren die Aktivisten denn schon in Hamburgs Schulen unterwegs? Das weiß die Schulbehörde nicht. Doch sie ist alarmiert: „Wir werden das genau beobachten und dann bewerten, je nachdem in welcher Form das passiert und insbesondere dann, wenn etwas innerhalb der Schulen oder sogar im Unterricht umgesetzt werden sollte“, so Sprecher Peter Albrecht zur MOPO. „Grundsätzlich sieht der Hamburger Senat die bislang gewählten Aktionsformen sehr kritisch und lehnt diese ab.“

Hamburg: „Es ist nicht zulässig, im Unterricht Schülerinnen und Schüler politisch zu instrumentalisieren”

Zwar soll der Unterricht Schülern beibringen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Werbung für politische Parteien, Organisationen und deren Ziele und Aktivitäten ist aber nicht erlaubt. Auch wenn Lehrer externe Personen oder Gruppen einladen, würden sie die gewünschten Themen und Inhalte festlegen. „Es ist nicht zulässig, im Unterricht Schülerinnen und Schüler politisch zu instrumentalisieren oder für politische Aktionen zu werben“, so Albrecht. „Wir werden darauf achten, dass die Schulen dieses Neutralitätsgebot einhalten.“ Die Schulleitungen seien informiert. Und wenn die Aktivisten einfach von selbst aufs Schulgelände gehen? Dann greife das Hausrecht.

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Der CDU reicht das nicht. Die Bundesbildungsministerin habe die Bundesländer aufgefordert, solche Aktionen konsequent zu unterbinden, sagt der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering der MOPO. „Die Lehrerinnen und Lehrer müssen jetzt dafür sensibilisiert werden, dass die ‚Letzte Generation‘ an Hamburgs Schulen nichts zu suchen hat!“ Am Mittwoch wird der Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt.