Überlastung und hohe Rückstände: Die Abteilung für Zivilsachen am Hamburger Amtsgericht ist offensichtlich völlig überlastet. In einem Brief bittet deren Direktorin die Hanseatische Rechtsanwaltskammer jetzt um Verständnis, wenn etwa Zahlungsklagen länger liegen bleiben. Die Rechtsanwälte antworten mit einem Brandbrief an Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), darin ist von „seit langem bekannten” Defiziten die Rede.
Die Abteilung für Zivilsachen des Amtsgerichts Hamburg ist „wie viele andere Bereiche der Hamburger Amtsgerichte seit mehreren Monaten einer besonders belasteten Personalsituation auf den Geschäftsstellen ausgesetzt, wodurch inzwischen hohe Rückstände in der Aktenbearbeitung entstanden sind“, schreibt die Direktorin Julia Kauffmann am Dienstag in einem Brief an die Anwaltskammer.
Überlastung am Hamburger Amtsgericht
Die Zahl der offenen Aufgaben wachse trotz aller Bemühungen, die Personallage sei schlecht. Aktuell müsse die Abteilung deshalb die Post und Verfügungen priorisieren, damit „wirklich eilige Sachen nicht übersehen werden“. Die restlichen Anträge wie Zahlungsklagen müssten hintenangestellt werden.
Viele Rechtsanwälte sind deshalb offenbar auf Zinne und fragen in der Abteilung nach, was aus ihren Anliegen geworden ist. In ihrem Schreiben bittet die Direktorin nun die Anwaltskammer, bei den Anwälten „in dieser schwierigen Zeit“ dafür zu werben von Sachstandsabfragen noch Möglichkeit abzusehen. Diese würden nur noch mehr Druck verursachen.
Rechtsanwälte schicken Brandbrief an Gallina
Tags drauf schickt der Präsident der Kammer, Christian Lemke, direkt einen Brandbrief an Justizsenatorin Anna Gallina. Er schreibt am Mittwoch, die in dem Brief des Zivilsegements geschilderten Umstände seien „unerträglich und kommen einer Kapitulation der Justiz am Amtsgericht gleich“.
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Er nennt es absolut inakzeptabel, dass etwa Zahlungsklagen von Bürgern und Unternehmen liegen blieben. Lemke fordert die Justizsenatorin auf, umgehend „Abhilfe zu schaffen und die seit langem bekannten, sich unverändert ausweitenden Defizite der Hamburger Justiz endlich zu beseitigen!“ (abu)
„Kapitulation der Justiz”: Hamburger Anwälte schicken Brandbrief an Senatorin