Kampf um den Hafen: Mit einem leeren Blatt düpiert der Grüne den CDU-Chef
Der geplante Einstieg der Reederei MSC in die HHLA sorgt für Empörung. Gerade erst haben Hafenarbeiter wütend protestiert. Nun hagelte es auch von der CDU, Linken und FDP in der Bürgerschaft scharfe Kritik.
Der geplante Einstieg der Reederei MSC in die HHLA sorgt für Empörung. Gerade erst haben Hafenarbeiter wütend protestiert. Nun hagelt es auch von der CDU, Linken und FDP in der Bürgerschaft scharfe Kritik.
„Nacht-und-Nebel-Aktion“ und „handwerklichen Murks“: So nennt Dennis Thering (CDU) den geplanten Deal der Stadt mit der Reederei MSC. Geht es nach Rot-Grün soll die in den städtischen Hafenterminalbetreiber HHLA einsteigen – mit 49,9 Prozent. So erhofft sich der Senat mehr Container-Umschlag im schwächelnden Hafen. Doch die Opposition ist auf Zinne.
Umstrittener Hafen-Deal: Privatisierung oder nicht?
Jahrelang habe der Senat nur zugesehen, wie der Hafen immer weiter zurückgefallen sei, kritisierte Thering in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch.
„Viele fragen sich, ob der Senat überhaupt eine Strategie für den Hafen hat!“ Er forderte Antworten auf viele offene Fragen, wie die Auswirkungen des Deals auf die nationale Hafenstrategie oder wie die versprochene Ladung und Arbeitsbedingungen gesichert würden. „Und welche Geheimverhandlungen führt der Senat denn noch in dieser Stadt?“, fragte er.
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Daraufhin hielt Dominik Lorenzen (Grüne) demonstrativ ein leeres Blatt hoch: Er habe die Vorschläge der CDU mitschreiben wollen – doch das Blatt sei leergeblieben, feixte er. Dass Thering fast fünf Minuten Fragen aneinanderreihe, aber selbst keine Antworten gebe, findet er „wirklich armselig“. Mit MSC sei ein starker Akteur für Hamburg ins Boot geholt worden.
Vom Vorwurf der Privatisierung will er nichts wissen. Bislang liegen rund 30 Prozent der HHLA-Aktien in den Händen vieler Kleinaktionäre und 70 Prozent bei der Stadt. Künftig würde die Stadt zwar weniger Prozente halten, aber nur einen Partner haben. So sei eine strategische Steuerung besser möglich. (Widerspruch von David Stoop (Linke): Die Stadt verkaufe mehr ihrer Anteile. „Das nenne ich Privatisierung!“)
Hamburg: Opposition fürchtet Monopol
Norbert Hackbusch (Linke) findet den Plan des Senats ein Desaster. Die Erfahrungen mit Privatisierungen aus den letzten Jahren seien „desaströs“. Zudem mache man sich von einem Partner abhängig, ohne den „keine einzige Investition im Hafen“ mehr möglich sei. „Warum konzentrieren Sie sich nur auf eine Braut?!“ fragte er. „Und schaffen es nicht mit anderen Reedereien eine Kooperation zu machen?“ („Sexistisch!“, ruft jemand aus dem Plenum). Dazu sei der Deal ein „Schlag“ gegen Hafenkooperationen.
Kritik an einer „faktischen Monopolstellung“ kam auch aus dem anderen politischen Lager: Andere Reedereien seien vor den Kopf gestoßen und könnten Ladung abziehen, so Anna Treuenfels-Frowein (FPD). Warum habe die Stadt MSC nicht an einem Terminal statt an der Holding beteiligten lassen, fragte sie. Das will auch die CDU wissen – und forderte den Senat auf, den Vorvertrag mit MSC der Bürgerschaft vorzulegen.
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Die AfD wirft dem Senat vor, schlecht verhandelt zu haben. Da es mehrere Interessenten gegeben habe, hätte man bessere Konditionen erreichen können.
Senatorin: Interessen der Beschäftigten werden gewahrt
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) blieb ruhig: Der Deal mache Investitionen, etwa für Automatisierungen und Schieneninfrastruktur, möglich. Auch andere Häfen der deutschen Bucht würden durch die Handlungswege profitieren. Zudem blieben die Interessen der Stadt und Beschäftigten gewahrt, weil die Stadt die Mehrheit behalte. Außerdem sei es Bedingung für den Deal, dass die Bürgerschaft zustimme, versuchte sie die Abgeordneten zu beruhigen.
Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass andere Interessenten eine Mehrheitsbeteiligung gefordert hatten. „Das war für uns nicht vorstellbar. Wir wollten die Mehrheit bei der Stadt behalten.“
